Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens
Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens
In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen
der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu
schaffen sein!" bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der
Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der
Piratenpartei Deutschland:
»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine
Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein,
dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus
Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie
Kohl'scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzen
und stillschweigen kann.
So verliert sie weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen
Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können,
noch über die "Living Agreement"-Aspekte der regulativen Kooperation [1]
ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die
demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den
Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.
Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit
weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis
Privatsphäre der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die
Dienstmagd der Bosse.«
Quellen:
[1] http://www.geo.de/GEO/natur/green-living/freihandelsabkommen-ttip-mit-demokratischen-prinzipien-nicht-vereinbar-76778.html