Schäuble Rede

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Gesetzentwurf zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kindertagesbetreuung vor dem Deutschen Bundestag am 26. September 2014 in Berlin:


Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund im Vorgriff auf künftige Maßnahmen in den
Jahren 2015 bis 2017 die Kommunen jeweils um eine Milliarde Euro entlastet. Diese Zusage lösen wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein. Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Anteil der
Gemeinden an der Umsatzsteuer und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und
Heizung in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 500 Millionen Euro erhöhen. Wir haben damit einen
ausgewogenen Verteilungsmechanismus gewählt, der dafür sorgt, dass die Entlastung auch tatsächlich
bei den Kommunen ankommt. Von der Übernahme der Kosten der Unterkunft profitieren besonders die
Kommunen, die hohe Sozialausgaben haben.

Zusätzlich unterstützen wir in dieser Legislaturperiode Länder und Kommunen bei der Finanzierung
von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen mit insgesamt sechs Milliarden Euro
zusätzlich. Einen wichtigen Teil dieser Unterstützung haben wir mit der Novellierung des BAföG
bereits beschlossen. Dabei geht es insbesondere um die vollständige Übernahme des
Finanzierungsanteils der Länder durch den Bund. Allein das entlastet die Länder bis 2017 um 3,5
Milliarden Euro.

Wir haben uns im Mai mit den Ländern darauf verständigt, das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ in den Jahren 2016 bis 2018 um weitere 550 Millionen Euro aufzustocken.
Damit wird die Unterstützung für Länder und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter
Dreijährige, die sich bis Ende 2014 auf 5,4 Milliarden Euro beläuft, weiter erhöht. Bis 2018 stellt
der Bund für Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung 3,28 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ich nenne die Zahlen im Detail, weil es ganz wichtig ist, dass man sie überall einmal zur Kenntnis
nimmt.

Darüber hinaus erhöht der Bund noch einmal seine Beteiligung an den Betriebskosten der
Kinderbetreuung – neben den Investitionskosten. Der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von
845 Millionen Euro wird in den Jahren 2017 und 2018 noch einmal um jeweils 100 Millionen Euro
gesteigert. Hierfür wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer entsprechend angehoben. Damit
unterstützt der Bund die Länder beim Ausbau der Kinderbetreuung nachhaltig. So können weitere
30.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, die zu den bereits zugesagten 780.000
Kinderbetreuungsplätzen hinzukommen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser für unser Land
gesellschaftlich wie auch volkswirtschaftlich bedeutenden Aufgabe.

Das trägt zu einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Kinderbetreuung und -förderung bei. Länder
und Kommunen sollten die bereitgestellten Mittel entsprechend einsetzen und damit ihren Beitrag
leisten. Im Übrigen ist ausdrücklich zugesagt – daran will ich erinnern –, dass die Mittel, die
durch die Übernahme des BAföG-Finanzierungsanteils der Länder durch den Bund auf Länderseite frei
werden, von den Ländern vor allem für Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Das muss man immer
wieder in Erinnerung rufen.

Länder und Kommunen verfügen dank der Unterstützung durch den Bund über die Möglichkeit, neue
Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, hochwertige Ausstattungsinvestitionen vorzunehmen und für eine
verbesserte Betreuung, etwa auch hinsichtlich der Sprachförderung, zu sorgen. Die Regeln zur
Verwendung dieser Mittel für Investitionen – nicht nur in Bauten, sondern auch in Ausstattungen –
haben sich bewährt. Deswegen werden sie auch in diesem Gesetzentwurf beibehalten.

Das zeigt wieder: Die Bundesregierung ist für Länder und Kommunen ein verlässlicher Partner. Länder
und Kommunen werden durch dieses Gesetz bis 2018 um 3,75 Milliarden Euro entlastet. Bereits in der
letzten Legislaturperiode hat der Bund die Länder und Kommunen massiv unterstützt, vor allem durch
die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Allein
durch diese Maßnahme werden die Länder und Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2017 um rund 25 Milliarden
Euro entlastet.

All dies stärkt die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Wir erwarten, dass sie ihre
gestärkte Investitionskraft nutzen. Im vergangenen Jahr hat das übrigens gewirkt: Die Kommunen
haben ihre Investitionen um 8,4 Prozent erhöht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen aufgrund
dieser Maßnahme ihre Investitionen weiter steigern. Es ist wichtig, dass alle staatlichen Ebenen,
nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen, sich in der Pflicht sehen, entsprechend ihrer
jeweiligen Aufgaben verstärkt zukunftsorientierte öffentliche Investitionen in Deutschland zu
tätigen. Wir werden auch in diesen Tagen, Wochen und Monaten in den laufenden komplizierten
Gesprächen mit den Ländern über die Grundfragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit nach
dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 immer wieder stark dafür eintreten; denn die
eigentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderung ist, dass wir mehr Investitionen erzielen.
Darüber haben wir ausführlich gesprochen.

Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Politik, Länder und Kommunen zu unterstützen,
Früchte trägt. Die kommunale Ebene weist in den letzten zwei Jahren in ihrer Gesamtheit – natürlich
sind Durchschnittszahlen im Einzelfall immer nur begrenzt hilfreich – Überschüsse auf. Die Länder
verfügten im letzten Jahr über Einnahmen, die rund 20 Milliarden Euro höher waren als die des
Bundes. Die Länder haben insgesamt fast ausgeglichene Haushalte erzielt. Im Vergleich zu den
Finanzkennzahlen von Ländern und Kommunen zeigen die Finanzkennzahlen des Bundes eine starke
Schieflage zu seinen Lasten. Der Bund wird erst im nächsten Jahr, wenn alles gut geht, einen
ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Ich kann – das möchte ich freundlich, aber klar sagen –
übrigens nicht erkennen, dass das etwas mit Fetischismus zu tun hat. Die Verpflichtung dazu steht
im Grundgesetz. Ich kann nicht erkennen, warum die grundgesetzlichen Regelungen als Fetischismus
bezeichnet werden sollten.

Unser Schuldenstand und unsere Zinslast sind im Verhältnis zum Haushaltsvolumen wie auch zu den
Steuereinnahmen doppelt so hoch wie die der Länder. Auch das muss man in diesen Verhandlungen und
bei den öffentlichen Erklärungen immer wieder sagen. Der Bund muss handlungsfähig bleiben. Auch er
braucht eine angemessene Finanzausstattung.

Ich finde auch, dass wir alle aufmerksam zur Kenntnis nehmen sollten, was die Bundesbank in ihrem
aktuellen Monatsbericht vorgeschlagen hat. Sie hat dafür plädiert, den Ländern mehr
Eigenverantwortung zu geben, indem die Länder durch Steuerzu- und -abschläge eine begrenzte
Steuerautonomie, etwa bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, bekommen könnten. Ich weiß, dass
es Argumente dafür und dagegen gibt; aber ich glaube, die Bundesbank hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass natürlich mehr Eigenverantwortung auch mehr Anreize für stärkere
Wirtschaftlichkeit der Staatstätigkeit insgesamt liefert. Man sollte das nicht von vornherein aus
der Diskussion und aus den Überlegungen ausschließen.

Ich würde mit Blick auf die Rolle der Länder für die Kommunen gerne ergänzen, dass es natürlich
nicht ausreicht, wenn sich nur der Bund gegenüber den Kommunen als verlässlicher Partner verhält.
Denn trotz der großen Unterstützung, die der Bund den Ländern und Kommunen gewährt und die ja von
den kommunalen Spitzenverbänden durchaus anerkannt wird, und trotz der erfreulichen Gesamtsituation
aller Kommunen insgesamt ist natürlich in vielen einzelnen Städten und Gemeinden die finanzielle
Lage weiterhin schwierig. Aber nach dem Grundgesetz ist der Ausgleich zwischen den Gemeinden
ausschließlich Aufgabe der Länder. Der Bund hat keine Möglichkeit, direkt auf die kommunale Ebene
Einfluss zu nehmen. Wir können es nur über die Länder machen.

Die starken Unterschiede in der finanziellen Lage der Kommunen zeigen sich vor allem in der Nutzung
des Instruments der Kassenkredite. Wenn man da ein bisschen genauer hinschaut, kann man sehr
präzise erkennen, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Problem handelt, sondern um ein
Problem, das nur in einzelnen Ländern besteht und regional konzentriert ist. Die betroffenen Länder
haben das Problem erkannt. Die Mehrzahl hat inzwischen kommunale Entschuldungs- und
Konsolidierungsprogramme begonnen. Die ersten Erfolge stellen sich ein. Damit kommen die Länder
ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung aller Kommunen nach.
Das ist wichtig; denn die Kommunen sind ja die Basis einer freiheitlichen, stabilen und lebendigen
Demokratie. Nach unserer föderalen Ordnung ist und bleibt sinnvoll: Die kommunalen Angelegenheiten
sollten in erster Linie vor Ort entschieden werden.

Aber dazu brauchen wir eine dauerhafte Lösung für einzelne hochverschuldete Kommunen. Die
kommunalen Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme müssen Schuldenabbau und Haushaltsausgleich
umfassen. Wir brauchen auch eine strengere Überwachung der mit den Programmen verbundenen
Konsolidierungsauflagen. Da ist die Kommunalaufsicht gefordert. Sie sollte nicht erst dann
eingreifen, wenn die finanzielle Schieflage der Kommune bereits eingetreten ist, sondern
frühzeitig, wenn sie sich abzuzeichnen beginnt.

Ein lebendiger Föderalismus lebt durch seine Kommunen. Wenn wir in Deutschland starke Kommunen
haben wollen, brauchen sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Einnahmen und Ausgaben. Sie
sollten über die Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben möglichst weitgehend selbst entscheiden
können, ohne dass von oben alles vorgegeben und geregelt wird. Für die finanziellen Auswirkungen
ihrer Entscheidungen müssen sie aber natürlich auch Verantwortung übernehmen; denn sonst gibt es
Fehlanreize. Deswegen sollten Aufgaben, die regionale Bezüge haben, nach unserer Auffassung stärker
vor Ort entschieden und finanziert werden. Umgekehrt soll auf Bundesebene in erster Linie das
entschieden und finanziert werden, was man zentral regeln muss.

Die geltende Ordnung unserer Bund-Länder-Finanzbeziehungen folgt diesem Prinzip leider nicht immer.
Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung wurden und werden im föderalen Streit häufig vermischt und
vermengt. Für den Bürger ist das kaum noch überschaubar, und für eine sparsame Mittelverwendung ist
das eine nicht optimale Ordnung. Deswegen wollen wir klarere Verantwortlichkeiten im Bundesstaat.
Dass wir selber mit gutem Beispiel vorangehen wollen, haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Übernahme
des BAföG durch den Bund gezeigt. Das ist ein deutlicher Schritt auf die Länder zu. Ich erhoffe mir
von den anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen, dass sich die Länderseite nun auch im Sinne
gesamt-staatlicher Verantwortung bewegt.

Wir brauchen in Deutschland eine bessere, zweckmäßigere und effizientere Zuordnung von Aufgaben im
föderalen Staatswesen, auch und gerade zur Stärkung der kommunalen Ebene. Nur wenn wir die
kommunale Eigenverantwortung stärken, werden die Kommunen als bedeutende Ebene unseres Gemeinwesens
für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen und Investoren auch in Zukunft attraktiv, lebendig
und lebenswert bleiben.

Die Verbindung solider Finanzen und kluger Investitionen ist Zukunftsvorsorge im besten Sinn. Die
Kommunen leisten wichtige Beiträge zur dauerhaften Sicherung von Wachstum und Beschäftigung und
damit Wohlstand in unserem Land. Der Bund ist und bleibt den Kommunen ein verlässlicher Partner.
Wir haben das in den letzten Jahren bewiesen, und das soll auch in Zukunft so sein. Dieser
Gesetzentwurf dient diesem Ziel.