Außerkraftsetzung des Kommunalsoli vorerst ab­ge­wen­det

Wie nicht anders zu erwarten wurde der Petition "Außerkraftsetzung des Kommunalsoli!" nicht oder überwiegend nicht entsprochen. Die erforderlichen 20.000 Stimmen wurden zwar knapp erreicht, aber es war im Grunde von Anfang an klar, dass nichts dabei rumkommen wird. Sobald das System ernsthaft in Gefahr geraten könnte, wird sofort gemauert, das ist bei den "Neben"-Tätigkeiten der Politdarsteller nicht anders wie jetzt bei dieser Sache.

"Betreff: Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

Sehr geehrte Unterstützer,

ich habe heute den Brief bekommen, dass unsere Petition abgewiesen wurde. Ich werde ab der kommenden Woche einmal mit der Präsidentin des Petitionsausschusses telefonieren, um eine Stellungnahme zu bekommen.

Eins ist für mich jetzt schon klar: Ich werde mich darum kümmern, dass der Protest gegen diesen schwachsinnigen Soli nun neu belebt wird. Ich werde mich dafür mit den Bürgermeistern und Kämmerern der Städte in Verbindung setzen und neue Maßnahmen und Schritte einleiten. Wer mich von euch dabei unterstützen will ist herzlich dazu eingeladen.

Ich kann euch versprechen: Die Petition war nicht da Ende, sondern erst der Anfang!" [Quelle: E-Mail des Hauptpetenten]


Eine Petition ist nun einmal nicht mehr als ein Hilferuf, ein Zeichen, eine Bitte. Eine Petition ist kein Volksentscheid. Ohne Volksentscheide macht die Politik weiter, was sie will, was genau das ist, was die Bankster und ihre Konzerne wollen.

Obwohl man vielleicht Zweifel haben kann, ob seit Jahren und Jahrzehnten konsequent von den Politik- und Medienbetrügern nach allen Regeln der Kunst manipulierte, desinformierte und regelrecht verblödete Wahl- und Zahlschäfchen in der Lage wären, gescheite Volksentscheide auf die Beine zu stellen, wären wir ja vielleicht gar in der Situation, in der wir uns jetzt inzwischen befinden - direkt am Abgrund! - auch bezüglich es Status dieses nach wie vor nicht souveränen, besetzen Landes oder in Bezug auf die Etablierung und Durchsetzung des Klimaglaubens.

Hätten wir diesen Betrügern schon vor Jahrzehnten die rote Karte zeigen können und ihren krummen Geschäften, die immer nur der Kapitalelite nützen und zum Nachteil von 99 Prozent der Menschen sind, einen Riegel vorgeschoben, wären wir vielleicht schon viel weiter als Deutsche und als Menschheit insgesamt.

Warum die Petition "Außerkraftsetzung des Kommunalsoli!"?

Graphik: openPetition

"Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungs­pakt­gesetzes) und damit Bestandteil des "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!" [Quelle, Hervorhebung hinzugefügt]

Finanzieller Ruin mit dem Stärkungs­pakt­gesetz? Aber genau das ist beabsichtigt, denn nur wer schwach ist, kann beklaut werden von denen, die hier zu sagen haben. Und klar, dass man sich wie immer rhetorischer Mittel bedient, denn mit dem Stärkungs­pakt­gesetz ist natürlich nicht die Stärkung der Kommunen sondern der Bankster gemeint, wie immer.

Leider fallen die Menschen immer noch auf dieselben alten Tricks der Polit- und Medienbetrüger herein, obwohl doch inzwischen bekannt sein sollte, dass immer das Gegenteil von dem, was kundgetan wird, erreicht werden soll.

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