Liberty Reserve Skandal: Anonymes Geld wird kriminalisiert

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung des Internet-Bezahlsystems »Liberty Reserve« wegen Geldwäschevorwürfen[1] erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein:

 

»Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Internet-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn beispielsweise Zahlungen auf die eigene Religion oder Weltanschauung, auf eine Behinderung, auf das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität. Auch die Enquete-Kommission des Bundestags zur Digitalen Gesellschaft sieht ›viele Chancen‹ in Internet-Bargeld.[2] Der Staat sollte solches Internet-Bargeld selbst anbieten und kontrollieren. Leider hat die Bundesregierung das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem staatlichen Internet-Bargeld bisher komplett verschlafen.

 

Wenn dem Unternehmen ›Liberty Reserve‹ Straftaten vorzuwerfen sind, wird es sich dafür zu verantworten haben. Die bloße Möglichkeit, dass anonymes Bargeld zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf aber nicht zu seiner Abschaffung führen - auch nicht im Netz. Das vom Bundestag im letzten Jahr verabschiedete Verbot anonymer Internet-Bezahlkarten im Wert von über 100 Euro[3] ist insofern der falsche Weg. Es stellt einen Hemmschuh für die Informationsgesellschaft dar und stellt Internetnutzer unter Generalverdacht. Auch gegen Geldwäsche muss rechtsstaatlich und gezielt vorgegangen werden.«

 

Quellen:

 [1] Bericht von Zeit Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/Liberty-Reserve-US-Justiz-Costa-Rica

 [2] Bericht der Enquete-Kommission: https://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Wirtschaft_Arbeit_Green_IT1/ZwischenberichtWAG/PGWAG_Zwischenbericht_1712505.pdf#page=29

 [3] Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten: http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb25/k12.html