Politiker dürfen gesetzlich gesetzlich Straftaten begehen, ohne verurteilt zu werden. Politiker ohne Strafverfolgung!!!

Politiker dürfen gesetzlich gesetzlich Straftaten begehen, ohne verurteilt zu werden!!!

Unglaublich? Hier der Beweis....

Beweis 1: Das StGB gilt für sie nicht:

STRAFGESETZBUCH
§ 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen,
oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt
oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz (1) ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist..


Aber selbst vor dem Zivilrecht (Bürgerliches Gesetzbuch) sind sie sicher, da das BGB, d.h. die persönliche Haftung auch nicht für sie gilt:

Beweis 2: Das BGB, d.h. die persönliche Haftung gilt für sie nicht:

Zuerst zum PARTEIENGESETZ
In § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht:

Der § 54 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs wird bei Par­tei­en nicht an­ge­wandt.


Aha § 54 Satz 2 darf nicht angewand werden! Und was steht dort?Vorkenntnis die man braucht: Parteien sind rechtsfähige Vereine.


BÜRGERLICHES GESETZBUCH In § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (neu: Satz 2 wurde inkludiert) steht:

[...] Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich. 

Zusammenfassung:

Wer diese drei Gesetze kennt, weiß warum Politiker uns belügen, betrügen, verraten, verkaufen können.
Aber sie sind darauf angewiesen, dass das Wahlvieh alle 4 Jahren seine Stimme abgibt, denn ohne Stimme hat es nix mehr zu entscheiden.