Minimalstaat ist das Ziel

"Little else is requisite to carry a State to the highest degree of opulence from the lowest barbarism, but peace, easy taxes, and a tolerable administration of justice; all the rest being brought about by the natural course of things." Adam Smith

Die Überlegenheit des Marktes

Wieviel Markt ist möglich, wieviel Staat ist notwendig? Die selbstbestimmte Tätigkeit in einem sich selbst regulierenden Markt ist die Alternative zu der mit Zwangsmitteln durchgesetzten Steuerung des Lebens durch den Staat. Die Sozialisten wollen möglichst viel Staat, weil sie die Ergebnisse des Marktes nicht akzeptieren wollen. Der klassische Liberalismus verteidigt die individuelle Freiheit und ist deshalb bestrebt, den staatlichen Zwangsapparat so klein wie möglich zu halten.

Der Markt ist nichts anderes als die Gesamtheit der Bürger in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftssubjekte. Deren freiwillige Tauschbeziehungen erbringen bessere Resultate als alle Regierungsmaßnahmen.

  • In einem Markt ist immer mehr Wissen vorhanden, als in der leistungsfähigsten Behörde.
  • Der Markt ist ein fehlertolerantes System, das sich in einem Versuch-und-Irrtum Verfahren selbst optimiert. Nur die besten Problemlösungen überleben den Markttest. Staatliche Maßnahmen hingegen gelten für das ganze Land und es dauert lange, bis man Fehler erkennt und berichtigt, falls das überhaupt geschieht.
  • Der Wettbewerb sorgt für eine Machtbegrenzung der Marktteilnehmer. Ein Produkt muß sich täglich bewähren, während sich Politiker nur alle 4 Jahre zur Wahl stellen.
  • Auch die kleinste Minorität bekommt im Markt das, was sie will und bezahlen kann. In der Politik gehen im Gegensatz dazu die Stimmen der unterlegenen Minderheit verloren. Der Markt garantiert Vielfalt, der Staat erzwingt Uniformität.

Das von den Sozialisten behauptete Marktversagen gibt es nicht, siehe dazu unsere Seite über Politik. Wenn man die Märkte gewähren läßt, finden sie für jedes Problem eine Lösung. Dem Staat bleibt nur die Aufgabe, einen allgemeinen rechtlichen Rahmen zu setzen und für dessen Einhaltung zu sorgen.

"In der freien Gesellschaft ist der Staat eine von vielen Organisationen - die einzige, die erforderlich ist, um für einen wirksamen äußeren Rahmen zu sorgen, innerhalb dessen sich-selbst-erzeugende Ordnungen bilden können." Friedrich von Hayek

Das Versagen des Staates

Sozialisten pflegen jeden Hinweis auf die Vorzüge des Marktes mit der Bemerkung abzuwehren, daraus spreche ein irrationaler oder sogar religiöser Glauben in die Marktkräfte. In Wirklichkeit beruht die Wertschätzung des Marktes auf den guten Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat. Der Kapitalismus entstand vor circa 700 Jahren in den italienischen Stadtstaaten und hat sich seitdem über die ganze Welt ausgebreitet, weil er mehr Wohlstand schaffen konnte, als jede andere Wirtschaftsform. Nicht das Vertrauen in den Markt ist erstaunlich oder fragwürdig, denn es beruht auf empirisch abgesichertem Wissen, sondern der Glauben in die Fähigkeiten des Staates.

"I've often marveled that modern man has more faith in the State than medieval man had in the Church. Though the State's utopian promises have been kept by fraud at best, and war and mass murder at worst, its authority has hardly been impaired by experience, probably because it has taken charge of education and erased its subjects' memory of its own crimes." Joseph Sobran

Nicht der Markt versagt, sondern der Staat. Jede staatliche Intervention mindert die Leistungsfähigkeit des Marktes und damit den Wohlstand der Bürger. Der moderne Wohlfahrtsstaat beeinträchtigt nicht nur die Effizienz der Wirtschaft, sondern auch die Rechte der Bürger. Dem Staat sind folgende Mängel inhärent:

  • Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung: "The minimal state is the most extensive state that can be justified. Any state more extensive violates people's rights." Robert Nozick
  • Schaffung einer privilegierten herrschenden Klasse: "I think we have more machinery of government than is necessary, too many parasites living on the labor of the industrious." Thomas Jefferson, in 1824.
  • Moralische Deformierung der Beherrschten: "Every function superadded to those already exercised by the government, causes its influence over hopes and fears to be more widely diffused, and converts, more and more, the active and ambitious part of the public into hangers-on of the government, or of some party which aims at becoming the government." John Stuart Mill

Ökonomische Begründung des Minimalstaates

Wir verstehen die Bezeichnung "Minimalstaat" nicht im Sinne von Robert Nozick, der 1974 in seinem Werk Anarchy, State, and Utopia diesen Begriff geprägt hatte. Nozick vertritt die Auffassung, daß der Staat nur dann Zwang gegenüber dem Bürger anwenden darf, wenn dies dazu dient, die Rechte Dritter zu beschützen oder wenn der Einzelne freiwillig Rechte an den Staat abgegeben hat. Daraus folgt für Nozick unter anderem, daß die Regierung keine Steuern erheben darf und auch keine Hoheitsrechte über ihr Territorium hat.

Nozicks Beitrag ist insofern verdienstvoll, als er nachweist, daß der gegenwärtige Wohlfahrtsstaat ständig in unveräußerliche Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Leider konnte Nozick nicht der Versuchung widerstehen, aus seiner ethischen Kritik einen Idealstaat abzuleiten, der seiner Meinung nach alle moralischen Ansprüche erfüllt. Dabei verwechselt er den Staat mit einer freiwilligen Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft in einem Staat beruht auf einem Gesellschaftsvertrag, den die Bürger des Staates implizit durch konkludentes Handeln mit ihm schließen. Alle Menschen, die sich auf dem Gebiet eines Staates aufhalten und Bürgerrechte beanspruchen, haben die gleichen Rechte und Pflichten. Wer die Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag nicht übernehmen will, muß sich einen anderen Staat suchen, der besser zu ihm paßt. Auch der Staat hat das Recht, mittels der Kontrolle über die Zuwanderung zu entscheiden, mit wem er einen Vertrag abschließen will. Die Vertragstheorie der Gesellschaft wurde von Platon entwickelt und von John Locke (1632-1704) auf eine liberale Grundlage gestellt. Der Gesellschaftsvertrag gibt dem Staat ein Gewaltmonopol in seinem Herrschaftsbereich.

"Government is not reason, it is not eloquence, it is force." George Washington

Wir bezeichnen als Minimalstaat den auf seine unverzichtbaren Aufgaben beschränkten Staat, der seit Adam Smith (1723-1790) vom klassischen Liberalismus angestrebt wird. Zur Begründung dieser Zielsetzung verweisen die Liberalen auf die wirtschaftliche Nützlichkeit der Laissez-faire-Politik. Die Geschichte hat gezeigt, daß der Wohlstand der Nationen umso größer ist, je weniger sich der Staat in das Leben der Bürger einmischt. Der klassische Liberalismus vermeidet es, den Minimalstaat theologisch oder naturrechtlich zu begründen.

"Wir Liberalen behaupten gar nicht, daß Gott oder die Natur alle Menschen zur Freiheit bestimmt hätte, schon darum nicht, weil wir über die Absichten Gottes und der Natur nicht unterrichtet sind und es grundsätzlich vermeiden, Gott und die Natur in den Streit um irdische Dinge hereinzuziehen." Ludwig von Mises

Der Minimalstaat ist keine Konstruktion, die sich irgendwelche Philosophen am Schreibtisch ausgedacht haben. Der Minimalstaat enthält ausschließlich Elemente, die sich im Wettbewerb der sozialen Systeme über Jahrhunderte bewährt haben. Dieses freiheitliche Ideal wird verwirklicht werden, wenn sich seine Alternativen in der gesellschaftlichen Evolution als ineffizient erwiesen haben.

Der Minimalstaat selbst kann keinen Reichtum schaffen, sondern das müssen seine Bürger tun. Eine freie Gesellschaft bietet Chancen, die es sonst nirgendwo gibt, aber es liegt an den Menschen, ob und wie sie diese Chancen nutzen. Wir können nicht wissen, welchen Gebrauch die Bürger eines Minimalstaates von ihrer Freiheit machen werden. Die Geschichte zeigt, daß mehr Freiheit auch zu mehr Wohlstand führt, aber es gibt keine Garantie, daß dies auch in Zukunft in jeder denkbaren Bevölkerungskonstellation der Fall ist.

"Freiheit bedeutet, daß wir in gewissem Maße unser Schicksal Kräften anvertrauen, die wir nicht beherrschen." Friedrich von Hayek

Widerlegung des Anarchismus

"An anarchistic society would be exposed to the mercy of every individual. Society cannot exist if the majority is not ready to hinder, by the application or threat of violent action, minorities from destroying the social order. This power is vested in the state or government." Ludwig von Mises

Der Anarchismus (von griechisch anarchía: Herrschaftslosigkeit) strebt eine staatslose Gesellschaft an. Im 19. Jahrhundert bekannten sich die meisten Anarchisten zum Sozialismus. Damit wurde ein seltsames Zwitterwesen geschaffen, denn der Anarchosozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst. Der Sozialismus will definitionsgemäß mehr von dem Staat, den der Anarchismus abschaffen will.

In den letzten Jahrzehnten entstand im Anarchismus eine neue Bewegung, die sich zum Kapitalismus bekennt und glaubt, diesen ohne Staat schaffen und bewahren zu können. Die Anarchokapitalisten geben sich einer Illusion hin, denn gerade der Kapitalismus, der eine hochentwickelte und komplexe Gesellschaftsform ist, kann nicht ohne bestimmte Dienstleistungen existieren, die nur der Staat erbringen kann. Diese sind:

1. Gewährleistung eines allgemein verbindlichen Rechtswesens

"Where there is no law there is no freedom." John Locke

Sicher ist es begrüßenswert, wenn die Bürger selbst Verhaltensregeln für Konfliktfälle vereinbaren und bei Streitigkeiten private Schiedsgerichte entscheiden lassen. Es wird aber immer Fälle geben, für die privat keine Einigung zu erzielen ist.

Eine Gesellschaft ohne Staat könnte nicht von Dauer sein. In Abwesenheit einer allgemein anerkannten Rechtsordnung käme es zu einem Dauerstreit von Interessengruppen, die bei der Wahl ihrer Mittel keinen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen würden. Dieser Kampf aller gegen alle müßte schließlich mit dem Sieg der stärksten Gruppe enden, welche die Gunst der Stunde nutzen wird, um einen despotischen Staat zu errichten. Eine anarchistische Gesellschaft kann nicht stabil sein.

"Vor allem muß man wissen, um eine Gesellschaft aufzubauen, welches Verhalten man von anderen erwarten kann. Das setzt voraus, daß gewisse Regeln allgemein eingehalten werden; nicht, daß jeder seine eigenen Regeln aussuchen kann." Friedrich von Hayek

2. Gewährleistung innerer Sicherheit

Die Anarchokapitalisten nehmen an, daß private Sicherheitsagenturen den Schutz der Bürger und die Erzwingung der Gesetze gewährleisten könnten. Nun haben private Firmen in diesem Bereich sicher eine große Rolle zu spielen. In den USA arbeiten bereits heute dreimal so viele Beschäftigte im privaten Sicherheitsgewerbe wie bei der staatlichen Polizei. Auf das staatliche Gewaltmonopol kann allerdings nicht verzichtet werden, da in seiner Abwesenheit eine sehr labile Lage entstehen würde.

"Suppose Mr. Smith, a customer of Government A, suspects that his next-door neighbor, Mr. Jones, a customer of Government B, has robbed him; a squad of Police A proceeds to Mr. Jones' house and is met at the door by a squad of Police B, who declare that they do not recognize the authority of Government A. What happens then? You take it from there." Ayn Rand

3. Landesverteidigung

Es ist offenkundig, daß eine moderne ernst zu nehmende Armee nicht von privaten Firmen gemietet werden kann. Der Minimalstaat ist auf starke Streitkräfte angewiesen. Das römische Sprichwort:

"Wenn Du den Frieden willst, dann rüste für den Krieg"

wird auch in den nächsten Jahrtausenden gültig sein. Der klassische Liberalismus war niemals pazifistisch. In der realen Welt kann die Freiheit nur überleben, wenn sie notfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigt wird.

4. Garantie einer allgemein anerkannten Währung

Nur der Staat kann die Volkswirtschaft mit Zeichengeld versorgen, das von allen Bürgern anerkannt wird. Eine von der Regierung unabhängige staatliche Zentralbank hat die Pflicht, für die Stabilität des Geldes zu sorgen.

Die Exekutive des Minimalstaats

"The sovereign is completely discharged from a duty, in the attempting to perform which he must always be exposed to innumerable delusions, and for the proper performance of which no human wisdom or knowledge could ever be sufficient." Adam Smith

Die Regierung eines Minimalstaates besteht aus 5 Ministerien:

  1. Auswärtige Beziehungen. Beschränkt auf die diplomatischen Kernaufgaben, d. h. zum Beispiel Verzicht auf die Goethe-Institute, die staatliche Kulturpolitik im Ausland betreiben.
  2. Verteidigung. Freiwilligen-Armee, d. h. Abschaffung der Wehrpflicht.
  3. Innere Sicherheit. Die staatliche Polizei hätte eine subsidiäre Funktion, d. h. sie würde nur tätig werden, wenn die Möglichkeiten privater Sicherheitsdienste erschöpft sind.
  4. Justiz. Rule of Law (and not of men) erfordert allgemeine und abstrakte Gesetze. Förderung von frei vereinbarten Schiedsgerichten. Privatisierung der Gefängnisse.
  5. Finanzen. Zur Finanzierung des Minimalstaates genügt eine Staatsquote (Staatseinnahmen in Prozent des Nettoinlandsprodukts) von maximal 10%. Eine unabhängige Notenbank sorgt für die Ausgabe von Zeichengeld.