ROG verurteilt Razzien bei ukrainischen Medien und hilft mit Schutzkleidung für Journalisten




10.12.2013 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Razzien in den Redaktionen dreier Oppositionsmedien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bewaffnete Uniformierte drangen am Montagabend in die Räume der Zeitung Wetschirni Wisti, des Internet-Fernsehsenders INTV und der Nachrichten-Webseite Cenzor.net (http://censor.net.ua) ein. Ohne sich zu legitimieren, beschlagnahmten sie dort Technik und Ausrüstung und zwangen die Redaktionen, ihren Betrieb einzustellen.

„Diese Razzien sind nicht nur ein schwerer Anschlag auf die Unabhängigkeit der betroffenen Medien, sondern zielen eindeutig auf die Einschüchterung aller Journalisten im Land“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Regierung und Justiz der Ukraine müssen umgehend aufklären, wer für dieses illegale Vorgehen verantwortlich ist.“

Die Eindringlinge trugen Helme und Uniformen, die denen der Polizei-Spezialeinheit „Berkut“ ähnelten. „Die Angreifer haben sich weder vorgestellt noch einen Durchsuchungsbeschluss gezeigt“, sagte  Cenzor.net-Chefredakteur Yurij Butusow im Gespräch mit ROG. „Sie befahlen unseren Mitarbeitern, sich von ihren Computern zu entfernen und ihre Mobiltelefone nicht zu benutzen. Dann beschlagnahmten sie unsere komplette Einrichtung. Das war ein krimineller Überfall, um eine Webseite auszuschalten, die über die Protestbewegung informiert hat.“

Ähnlich schilderten Mitarbeiter von INTV und Wetschirni Wisti die Razzien in ihren Redaktionen. Nach diesen Darstellungen sprachen die Angreifer von nicht näher bestimmten „laufenden Ermittlungen“. Sie nahmen auch Computer und Server mit, die Datenbanken der Redaktionen enthielten und diesen den Zugang zum Internet ermöglichten. Bei Wetschirni Wisti beschlagnahmten die Eindringlinge außerdem Dokumente.

Die Internetseiten von Wetschirni Wisti (http://gazetavv.com) und INTV (http://intv.ua) waren am Dienstagnachmittag immer noch offline. Während der Razzien am Montag waren – vermutlich infolge sogenannter Denial-of-Service-Angriffe – auch mehrere andere führende Nachrichten-Webseiten wie die der englischsprachigen Kyiv Post (http://www.kyivpost.com/) nicht erreichbar.

Schon in der vergangenen Woche waren Polizisten der „Berkut“ maßgeblich an den Angriffen beteiligt gewesen, bei denen rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt wurden (http://bit.ly/1cWdAsZ). Die Opfer waren vor allem Korrespondenten ukrainischer und russischer Medien. Aber auch zahlreiche Korrespondenten ausländischer Medien wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

ROG hat im Rahmen seiner Nothilfearbeit Geld für den Kauf von 150 Jacken und 50 Schutzhelmen mit Presse-Aufschrift, 100 Schutzbrillen und rund 300 Atemschutzgeräten für Journalisten in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Die Position der Ukraine auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 (2013). Dies liegt auch daran, dass Journalisten immer wieder mit Gewalt angegriffen und diese Fälle in den seltensten Fällen aufgeklärt werden. Zudem gehören die einflussreichsten Medien des Landes Politikern oder Geschäftsleuten und berichten kaum ausgewogen (http://bit.ly/1iOWc0o).