In trauriger Tradition: Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung


In trauriger Tradition: Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Zur Ernennung von Marlene Mortler (CSU) als drogenpolitische Beauftragte der Bundesregierung [1] erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Während weltweit neue Akzente in der Drogenpolitik gesetzt werden, wie zuletzt durch die vollständige Legalisierung von Cannabis in Uruguay, [2] signalisiert die große Koalition mit der Ernennung von Marlene Mortler zur Drogenbeauftragen, dass man an der gescheiterten Prohibitionspolitik weiter festhalten will.

Schon einmal sorgte Eduard Lintner als Vertreter des erzkonservativen Flügels der CSU in der Position als Drogenbeauftragter der Bundesregierung für humanpolitischen Kahlschlag in der Drogenpolitik. Die neue Personalie lässt befürchten, dass diese traurige Tradition fortgesetzt wird. Wir werden Mortlers Arbeit sehr kritisch begleiten und kommentieren.

Diese Ernennung nehmen wir zum Anlass, ein weiteres Mal an die vorliegenden Anträge auf Selbstversorgung von Cannabispatienten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erinnern. Sie dürfen seitens der Bundesregierung nicht weiter blockiert werden: Kranken darf nachweislich wirksame Medizin niemals vorenthalten werden.«

Die Piratenpartei setzt sich für eine Legalisierung aller Drogen und regulierte Abgabestrukturen ein, um die organisierte Kriminalität und die schleichende Vergiftung von Abhängigen zu bekämpfen. Sie nimmt damit in der deutschen Parteienlandschaft eine führende Rolle in fortschrittlicher Drogen- und Suchtpolitik ein.


Quellen:
[1] Rheinische Post Online: Marlene Mortler soll neue Drogenbeauftragte werden: <http://www.rp-online.de/politik/deutschland/marlene-mortler-soll-neue-drogenbeauftragte-werden-aid-1.3958885>
[2] Süddeutsche: Freigabe von Marihuana in den USA – Legaler Rausch, weniger Kriminalität: <http://www.sueddeutsche.de/panorama/freigabe-von-marihuana-in-den-usa-legaler-rausch-weniger-kriminalitaet-1.1858553>