Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe


Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der "World Coalition against Death Penalty" sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird. [1]

Das Thema Todesstrafe ist höchst aktuell, da in fast allen Weltregionen die Todesstrafe eine Renaissance als Instrument zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit durch Terrorismus erlebt. Viele Länder verhängten oder vollstreckten im vergangenen Jahr Todesurteile für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. In 25 Staaten wurden im Jahr 2015 mindestens 1.634 (2014: 1.061) Gefangene exekutiert. [2]

Seit 2007 hat die UN-Generalversammlung fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie ein globales Moratorium für Hinrichtungen fordert und ihrem Wunsch nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verleiht. Der letzten dieser Resolutionen im Dezember 2014 stimmten 117 Staaten zu.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für ihre Abschaffung ein. [3]

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich dazu wie folgt:

»Die vollzogene Todesstrafe ist unumkehrbar. Die Gefahr, einen unschuldigen Menschen hinzurichten, ist viel zu groß. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen das Leben abzusprechen. Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und dem Schutz der Menschenrechte ernst meint, muss sie durch Anreize und Sanktionen Einfluss auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern nehmen.

Zukünftige politische Entscheidungen auf internationaler Ebene müssen den Handel mit den Waren, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden, mit dem Ziel berücksichtigen, diesen zu stoppen. Hierzu braucht es strengere Exportregeln und entsprechend schärfere Kontrollen. Deutschland muss sein wirtschaftlich starkes Gewicht dafür einsetzen, die Achtung der Menschenrechte zu thematisieren und durchzusetzen.

Abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, fordere ich von den handelnden Gremien den politischen Mut ein, mit unseren Verbündeten, insbesondere den USA, wieder in einen Dialog über die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die westliche Welt mit ihren humanistischen Werten hat hier keine Vorbildfunktion, solange die Todesstrafe weiterhin geduldet wird.«

[1] Definition "Todesstrafe" auf Wikipedia: http://pm.piratenpartei.de/c/19847444/a84dd2e4461-oetvww
[2] Anzahl der Hinrichtungen weltweit im Jahr 2015 (ohne China)
http://pm.piratenpartei.de/c/19847445/a84dd2e4461-oetvww

[3] Wahlprogramm 2013 - Ablehnung der Todesstrafe: http://pm.piratenpartei.de/c/19847446/a84dd2e4461-oetvww