​ Wenn Behörden bei der Verwaltungsmodernisierung nicht mitziehen


Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland hat es in den letzten Jahren viele Bestrebungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gegeben. Moderne Managementmethoden sollen bei den staatlichen Stellen Einzug halten und dort für mehr Effizienz sorgen. Aber setzen die Behörden die Modernisierungsansätze auch in die Tat um? Es gibt durchaus Anlass, hieran zu zweifeln.

Ein sehr sinnvoller Modernisierungsansatz besteht darin, das in der Privatwirtschaft entwickelte Benchmarking-Verfahren auf die öffentliche Verwaltung zu übertragen. Beim Benchmarking geht es um einen systematischen Vergleich von Leistungen, Prozessen und Wirkungen. Ziel der an einem Leistungsvergleich teilnehmenden Stellen ist es, durch Lernen vom Besten selbst besser zu werden. Dem Gesetzgeber war der Leistungsvergleich zwischen Behörden so wichtig, dass er im Jahre 2009 sogar eine entsprechende Regelung in das Grundgesetz aufgenommen hat (Art. 91d GG).

Dort heißt es, dass Bund und Länder zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen können. In der Begründung zu der Grundgesetzänderung wird ausgeführt, Leistungsvergleiche hätten sich als wirksames Instrument zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns erwiesen. Sie könnten einen Wettbewerb um innovative Lösungen in Gang setzen. Schöne Worte, aber welchen Stellenwert haben Leistungsvergleiche in der öffentlichen Verwaltung tatsächlich?

Leistungsvergleiche haben in der Bundesverwaltung keine Bedeutung erlangt

Der Bundesrechnungshof hat sich vor kurzem mit dem Thema Benchmarking in der Bundesverwaltung beschäftigt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung es versäumt hat, die im Grundgesetz verankerten Leistungsvergleiche als wirkungsvolles Instrument zur Verwaltungsmodernisierung zu etablieren.

Zwar habe die Bundesregierung Leistungsvergleiche als Projekt in ihr Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ aufgenommen. Danach sollte jedes Ministerium bis zum Jahr 2013 an mindestens einem Leistungsvergleich mehrerer Behörden zu derselben Aufgabe (Vergleichsring) teilnehmen. Trotz dieser Vorgaben tat sich in der Bundesverwaltung jedoch nicht viel. Im Jahr 2011 wurde ein Vergleichsring „Fortbildung“ gestartet, woran zwei Bundesministerien und drei nachgeordnete Behörden teilnahmen. Mit den Ländern gab es einen Vergleichsring „Betriebliches Gesundheitsmanagement“, an dem ein Bundesministerium teilnahm. Weitere Leistungsvergleiche kamen nicht zustande, weil sich nicht genügend Bundesbehörden zu einer Teilnahme bereit erklärten.

Rechnungshof fordert, Leistungsvergleiche mehr als bisher zu nutzen

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Bundesregierung das Instrument des Leistungsvergleichs nicht hinreichend genutzt habe. Je ein Vergleichsring innerhalb der Bundesverwaltung und mit den Ländern sei zu wenig, um die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns spürbar zu verbessern. Auch seien keine konkreten Ergebnisse aus den Leistungsvergleichen, zum Beispiel Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren, vorgelegt worden. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, Leistungsvergleiche stärker als bisher zu nutzen, um die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu verbessern.

Keine Bereitschaft, sich einem Leistungsvergleich zu stellen

Das federführende Bundesministerium des Innern hat die Bedeutung von Leistungsvergleichen bekräftigt. Es hat eingeräumt, dass das Ziel der Bundesregierung – Teilnahme aller Ressorts an mindestens einem Vergleichsring – nicht erreicht worden sei. Die Ergebnisse und der Verlauf der Vergleichsringe würden nun umfassend ausgewertet.

Allerdings haben sich weder der Rechnungshof noch das Innenministerium damit auseinandergesetzt, warum die Leistungsvergleiche bisher so wenig Anklang in der Bundesverwaltung gefunden haben. Der Rechnungshof spricht nur von der fehlenden Bereitschaft der Ressorts, sich einem Vergleich zu stellen. Worin diese fehlende Bereitschaft begründet ist, dazu sagt der Rechnungshof nichts.

Kein Druck zur Kostensenkung in der öffentlichen Verwaltung

Nun, Behörden scheuen vor einem Leistungsvergleich einmal deshalb zurück, weil sie befürchten, möglicherweise schlecht dazustehen. Das ist durchaus verständlich. Aber es gibt noch einen viel tiefer liegenden Grund für das Desinteresse an Leistungsvergleichen und den dabei möglicherweise zu erzielenden Wirtschaftlichkeitsverbesserungen: In der Welt der Behörden besteht – anders als in der Privatwirtschaft – kein wirklicher Druck, effektiver und effizienter zu werden. Den Zwang zur Kostensenkung, weil ansonsten das wirtschaftliche Überleben gefährdet ist, gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht. Und schließlich profitieren nach den Besoldungsregelungen des öffentlichen Dienstes weder die Behördenleitungen noch die einzelnen Mitarbeiter von kostensenkenden Maßnahmen. Warum soll man sich bei diesen Rahmenbedingungen anstrengen und nach wirtschaftlicheren Lösungen suchen?

Die öffentliche Verwaltung müsste stärker auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden

Bei der Übertragung des Benchmarking-Ansatzes auf den öffentlichen Sektor hat man diesen fundamentalen Unterschied zur Privatwirtschaft nicht berücksichtigt. Es lässt sich daher vorhersagen, dass Leistungsvergleiche zwischen Behörden auch in Zukunft keine große Bedeutung erlangen werden. Erst wenn der öffentliche Sektor viel stärker auf Wirtschaftlichkeit und Kostensenkung ausgerichtet würde, könnten moderne Managementmethoden tatsächlich ihre Wirkung entfalten. Dass es in absehbarer Zeit zu einer solchen Neuausrichtung kommt, liebe Leserinnen und Leser, ist aber wenig wahrscheinlich, sagt voller Bedauern

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.