********************** Behördliche Aufblähung - Wuchernde Staatsdienste schädigen unsere Volkswirtschaft ******************

IgG-Beitrag zum Themenschwerpunkt:

- Behördliche Aufblähung -

Unterthema in der derzeitigen Arbeitswelt:

Wuchernde Staatsdienste schädigen unsere Volkswirtschaft

Ein IgG-Kommentar von B. Anger vom 04.03.2013

Wuchernde Staatsdienste schädigen unsere Volkswirtschaft

In allen Ländern besteht bei den gut ausgebildeten Menschen der Wunsch, vom Staat beschäftigt zu werden und dort eine möglichst sichere, geregelte, verantwortungsvolle sowie gut bezahlte Beschäftigung zu erlangen. Allerdings sind solche Beschäftigungen oft an überzogene Loyalität geknüpft (Verwaltungsangestellte), oft sogar an sogenannten Kadavergehorsam und an Wahlunterstützung gebunden (Siehe IgG-Erfahrungen!). Viele gehen diesen faulen Kompromiss ein und unterdrücken ihre Gewissensbisse, sofern man bei jenen von nennenswerten Gewissen noch reden kann.

Durch dieses "Anbiederungs- und Anbindungssystem" sind die mit dem Steuersystem erwirtschafteten Finanzmittel, die größtenteils von der Privatwirtschaft erarbeitet wurden, zwangsläufig bald aufgebraucht. Die Politiker müßten in der Folge die Staatsbürger dahingehend informieren, daß für weitergehende Wünsche der Staatsbürger kein Geld mehr vorhanden ist. Doch solche Informationen werden von der Opposition und einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht akzeptiert.

So suchen die herrschenden Politiker nach einer Problemlösung. Als Nutznießer dieses Problems wittern die Bankiers ihre Chance, dort Gewinne zu erwirtschaften und räumen den Politikern Darlehen ein. Damit können diese wieder uneffektiv und eigennützig den Behördenapparat sowie mit unproduktiven Investitionen weiter aufblähen bis die Darlehen wieder aufgebraucht sind. Schon sind die Bankiers wieder zur Stelle und bieten den Politikern wieder neue Darlehen an. Das freut die Politiker, die dann wieder eifrig zugreifen. Doch dadurch wird der Staatsapparat noch weiter aufgebläht, womit die Schuldenlast auf die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft unhaltbar ansteigt.

Irgendwann jedoch sind dadurch die Staatsschulden derart angewachsen, daß mit den neuen Darlehen nur noch die Zinsen der vorherigen Darlehen beglichen werden können, die neuen Darlehen aber damit nicht mehr getilgt werden können. Die Gläubiger werden somit mißtrauisch und verlangen nun deutlich höhere Zinsen, sodaß die Politiker wieder vor dem Problem stehen, den Bürgern zu erklären, daß das Wachstum so nicht mehr weiter fortschreiten kann, weil die Steuern aus der Privatwirtschaft nicht mehr ausreichen, um die vielen überloyalen Staatsdiener mit den sicheren, im öffentlichen Dienst begünstigten, meist auch hoch bezahlten, oft auch auf uneffektiven Arbeitsplätzen in Lohn, Sold, Gehalt und Diäten usw. zu halten.

Es befällt die Politiker die Angst, nun allen Beschäftigten klar zu machen, daß die Zeit zum Sparen gekommen ist. Sofort sind die Aufschreie aller da. Die Politiker sind sich schnell einig, daß das Sparen zuerst bei denjenigen erfolgen soll, die ihnen am wenigsten nahe stehen. Das sind die inzwischen am Steueraufkommen Unbeteiligten, wie die Arbeitslosen, die Hartz-4- Empfänger, die überwiegende Mehrzahl der Rentner und die Kleinverdiener, also die Ärmsten.

Folgedessen wurde vom Bundesparlament das Arbeitsrecht zu ihren Ungunsten geändert. Arbeitslose wurden und werden nun gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen sowie jede Arbeit anzunehmen. Die Kündigungsgründe der Arbeitgeber gegen die noch beschäftigten Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft wurden erweitert, der vorhandene Kündigungsschutz wurde aufgeweicht, Fristen wurden verkürzt. Das alles, nur um mit dem daraufhin wieder sprudelndem Steueraufkommen aus der Privatwirtschaft die Staatsbediensteten in Beschäftigung und Laune zu halten.

Nun sind unter den Staatsbediensteten Gruppen, wie die Kenner der staatlichen Immobilien und organisatorischen Abläufe sowie jene, die als die eifrigsten Berater und Vollstrecker gelten, wenn es darum geht, Mittel und Wege zu finden, die Beschäftigten aus der Privatwirtschaft und die Ärmsten finanziell weiter auszupressen, zu schikanieren und mit den verschiedensten Möglichkeiten zu unterdrücken.

Deshalb wurden ihnen grundsätzlich bessere Arbeitsrechte und bessere Tarifverträge zugestanden. Damit wurde bei den Staatsbediensteten meist eine "braune Arroganz" wiederbelebt, was in den menschlichen und politischen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern der Privatwirtschaft und denen im öffentlichen Dienst bzw. im Staatsdienst tätigen, stets unangenehm zum Ausdruck kommt.

Durch die von Letzteren durchgesetzten Unterdrückungsmaßnahmen bei den Beschäftigten der Privatwirtschaft wurden und werden nach einer gewissen Zeit deren Gesundheit sowie deren Familienleben geschädigt und auch ruiniert. Dagegen wehren sich die Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft mit Streiks, um damit Erleichterungen und Lohnerhöhungen zu erreichen.

Das reizt wiederum die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und die Beamtenschaft, um mit deren prozentualen Einkommenszuwachs gleich zu ziehen, damit der Einkommensabstand (Arroganzabstand der Intellektuellen) nach unten gewahrt bleibt. Damit wird eine "Teufelkreisbewegung" in Gang gehalten.

Ein genauer Blick auf diese Umstände deckt erhebliche Ungerechtigkeiten auf, die näher beleuchtet werden müssen. So wird unberechtigt gehalten, daß die im öffentlichen Dienst Beschäftigten in vergünstigten, oft erheblich bequemeren und meist höher bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen als die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Ein erheblicher Teil dieser Beschäftigten ist in Einzelgewerkschaften organisiert, die wiederum in dem übergeordneten Gewerkschaftsbund "ver.di" organisiert sind. Nun vertreten die darin organisierten -oft auch Einzelgewerkschaften- kleine Gruppen von Bediensteten, die -jede für sich- im gesamtgesellschaftlichen System systemhochempfindliche Aufgaben durchführen. Streikt eine Gruppe, so sind die Auswirkungen auf das Gesamtsystem oft erheblich.

Mit derartigen Streiks lassen sich stets die Einkommensforderungen der Bediensteten durchsetzen, sodaß diese gleich oder meist über denen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft liegen. Damit wird das Einkommensabstandsgebot verletzt, wodurch eine gesunde, effektive Volkswirtschaft ruiniert werden kann. Wie schon erwähnt, wird das Einkommen der Staatsbediensteten überwiegend durch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft erwirtschaftet.

Deshalb ist es wichtig, daß das Einkommensabstandsgebot wie auch die Summe der Einkommen der Staatsbediensteten in einem wirtschaftlich gesunden Verhältnis zur Summe der Einkommen der Beschäftigten in der Privatwirtschaft eingehalten wird. Dafür benötigt die Mehrheit der Staatsbürger entsprechende, veröffentlichte Kontrollwerte. Das können Verhältniskennzahlen oder Prozentzahlen sein, womit die Anzahl der Staatsbediensteten bzw. Behördenbediensteten wie auch deren Kosten mit denen von einer ähnlichen, aber gesunden Volkswirtschaft verglichen werden können.

Damit die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nicht die Kosten der staatlichen Aufblähung alleine tragen müssen, ist die Bekanntgabe der volkswirtschaftlich wichtigen Kennzahlen für die Wähler von erheblicher Bedeutung. Jede Partei, die sich zur Wahl stellt, soll ihre Stellungnahme zu diesen Kennzahlen abgeben. Damit erfährt der Staatsbürger und Wähler noch rechzeitig vor der Wahl, nach welchem Verteilerschlüssel die Parteien die Steuerlast durch die Staatsverschuldung auf die gesellschaften Gruppen verteilen wollen.

Die IgG tritt dafür ein, daß die Anzahl der Staatsbediensteten wie auch die finanziellen Aufwendungen für diese durch verbindliche Kennzahlen gesetzlich jährlich (ggf. durch Volksentscheid) veröffentlicht werden sollen.