Cyber-Gefahren: Bundestag beschließt beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung



Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

»Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen SPD und Union mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste rüstet den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten auf, legalisiert Straftaten brauner Verfassungsschutz-Zuträger und marginalisiert die Trennung der Eingriffsbehörden. Keine Spur von Konsequenzen aus NSA-Skandal und der laut Verfassungsrechtlern eindeutigen Verfassungswidrigkeit der BND-Überwachung. Die in der Anhörung von Experten geäußerte Fundamentalkritik - auch von Seiten der Bundesdatenschutzbeauftragten - wird völlig ignoriert.

Die deutschen Dienste betrachten Snowdens Enthüllungen offenbar als Betriebsanweisung. Der in Gesetz gegossene Wille der Bundesregierung ist von Verblendung, Ignoranz und Schamlosigkeit geprägt. Schon der Titel dieses Gesetzes ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Geheimdienste sind die wichtigste Bastion der Gegner einer demokratisch kontrollierten Exekutive. Das hat sich in den letzten Monaten nicht zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt. Was der Bundesnachrichtendienst da als Auslegung von Gesetzen bezeichnete, grenzt an Rechtsbeugung.

Die Geheimdienste haben spätestens nach der NSU-Mordserie jegliches Vertrauen verloren, das dieser beispiellosen Aufrüstung öffentlichen Rückhalt verschaffen könnte. Im Zusammenspiel mit dem Gesetz zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wird klar, dass in der Großen Koalition die Sicherheitsideologen von der Leine gelassen worden sind.«