Aktuelle Rechtsnachrichten

Unitymedia - Kunden-Router werden WLAN-Hotspots

Auch Kabelnetzbetreiber Unitymedia will zukünftig WLAN-Hotspots anbieten. Dabei möchte Unitymedia ähnlich wie seine Konkurrenten ein deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt zwar grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots, mahnte dennoch Unitymedia wegen der Art der Umsetzung ab. Denn: Bei Unitymedia müssen sich Kunden unter anderem aktiv durch einen Widerspruch
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Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballkarten im Netz ab!

Die Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky gehen im Namen von drei Fußballvereinen (Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, VFL Wolfsburg Fußball GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA) gegen Nutzer vor, die bei eBay oder bei Ticketbörsen ihre erworbenen Fußballtickets zum Verkauf anbieten. Wir klären über die Rechtslage beim Weiterverkauf von Fußballtickets auf und
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Zamaro.de weiterhin mit Abzock-Masche unterwegs!

Nachdem wir über die intransparenten Methoden berichtet hatten, mit denen die Zamaro-GmbH auf Kundenfang geht, hat sich etwas getan. In unserem letzten Beitrag hatten wir noch berichtet, dass man bei der Bestellung sozusagen nebenbei sein Widerrufsrecht verliert. Mittlerweile befindet sich neben der betreffenden Textpassage ein kleines Häkchen, mit dem man den Verlust des Widerrufsrechtes bestätigen
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Dashcam-Aufnahmen bei Rotlichtverstößen verwertbar

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden (Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 4 Ss 543/15), dass Dashcam-Aufnahmen, in einem wegen eines Verkehrsrechtsverstoßes (Überfahren einer roten Ampel) rechtshängigen Bußgeldverfahrens, vor Gericht verwertet werden können. Verkehrssünder, die eine seit mindestens sechs Sekunden rote Ampel überfahren und hierbei von einem anderen Verkehrsteilnehmer über eine Dashcam aufgenommen werden, können sich
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Filesharing – Niederlage trotz mehrfacher Ermittlung von Anschluss

Filesharer können auch unschuldig in das Visier der Musikindustrie geraten sein, wenn ihr Anschluss mehrfach mittels einer Filesharing Ermittlungssoftware ermittelt worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.
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Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.
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Public-Viewing während EURO 2016 - Was muss beachtet werden?

Fußball-EM 2016 – Bundes-Verordnung macht Public-Viewing auch während der Fußball Europameisterschaft 2016 möglich. Somit wird es, wie bei den vorherigen Fußball-Großereignissen, Ausnahmen beim Lärmschutz geben. Damit können auch Fußballspiele, die nach 20 Uhr stattfinden, öffentlich auf Großleinwänden unter freiem Himmel übertragen werden. Public-Viewing-Veranstalter benötigen daneben jedoch noch weitere Genehmigungen und Lizenzen. Die UEFA EURO 2016
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Onkel haftet für Filesharing von minderjährigem Neffen

Nicht nur Eltern, sondern auch andere Verwandte wie Onkel oder Tante sollten minderjährigen Kindern ausdrücklich die Nutzung von Tauschbörsen verbieten. Dies reicht allerdings nicht immer aus, um einer Haftung wegen Filesharing zu entgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Braunschweig.

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