Das neoliberale Netzwerk in Deutschland

Das neoliberale Netzwerk in Deutschland

Um der Frage nach zu gehen, warum es die neoliberale Glaubenssekte gelungen ist, eine derartig vorherrschende Stellung in Deutschland zu erreichen, wird hier das neoliberale Netzwerk vorgestellt. Dieses Netzwerk lässt Studien erstellen, gibt den Journalisten und Politikern  Argumentationshilfen, ist präsent in allen Talkshows und versucht somit die Öffentliche Meinung für ihre Zwecke zu manipulieren. Es ist ein elitäres Netzwerk der Reichen und Mächtigen.  Dass der neoliberale Ansatz nichts weiteres ist, als ein scheinwissenschaftlicher Unterbau für die Durchsetzung von Interessen der Arbeitgeber und Vermögenden ist spätestens seit den sichtbar werdenden Folgen der Agenda 2010 bekannt. 
Da die Interessen der Arbeitgeber und den Vermögenden den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegen stehen, muss die Öffentlichkeit getäuscht werden, um den Eindruck zu erwecken, es gebe hier ein gemeinsames Interesse. Um diese Eindruck entstehen zu lassen, muss man Einfluss auf die Willensbildung der Menschen nehmen. Und das erreicht man mit finanzstarken Initiativen, Organisationen, Stiftungen und Meinungsführern, denen eine riesige PR-Maschinerie zur Verfügung steht. 


Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung ist wohl der führende deutsche Think Thank. Brisant ist dabei ihre nicht abstreitbare Verbindung zum Bertelsmann Konzern, was ihnen die Beeinflussung der Öffentlichkeit leichter macht. Der Bertelsmann-Stiftung stehen jährlich etwa 70 Millionen Euro zur Verfügung. Über diesen Betrag lohnt es sich, einen Augenblick nachzudenken. Dieses Geld wird eingesetzt, um Studien zu erarbeiten, die sich mit nahezu allen Politikbereichen befassen. Dabei versucht sie, direkten Einfluss auf Entscheidungen der Politik zu nehmen. Der Stifter, Reinhard Mohn, gibt das dann auch offen zu: 
"Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden.'" Und das geht so: Mit aufwendigen Studien wird der Wirtschaftsstandort schlecht geredet, um den Ruf nach niedrigeren Unternehmenssteuern, Deregulierungen und Flexibilisierungen Nachdruck zu verleihenü. Studien wie Die Bundesländer im Standortwettbewerb, Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland, Agenda moderne Regulierung, Internationaler Reformmonitor: Sozial-, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik oder Internationales Standort-Ranking sollen ein gesellschaftliches Klima für Veränderungen schaffen. Veränderungen natürlich im Sinne der Bertelsmann-Stiftung. Viele Ratschläge der Bertelsmann Stiftungen fanden sich auch in Schröders Agenda 2010 wieder. Die Kürzung der Sozialleistung, die Auflockerung des Kündigungsschutz sowie das einseitige Abwälzen der Lohnnebenkosten auf die Arbeitnehmer waren  Ratschläge, die in Schröders Agenda Gehör fand. Auch die Kampagne gegen die staatliche Rente wird unterstützt. Zusammen mit Bundespräsidenten Horst Köhler wurde das "Forum Demographische Wandel" gegründet. Die Fokussierung auf die "demographischen Probleme" Deutschlands hat das Ziel, die Menschen für die Privatvorsorge zu gewinnen, woran die privaten Versicherungskonzerne ein großes Interesse haben. Die demographischen Probleme werden einseitig und ohne Einbeziehung der hohen Arbeitslosigkeit sowie der Produktivitätsentwicklung analysiert. Als Lösung der Probleme wird mehr Privatvorsorge vorgeschlagen.  Besonders berüchtigt ist der Einfluss der Bertelsmann Stiftung im Bereich der Hochschulpolitik. Dafür hat die Stiftung eigens ein Centrum für Hochschulentwicklung(CHE) gegründet. Mit Umfragen, mit Uni-Rankings und aufwendigen Studien  möchte das CHE die flächendeckende Einführung von Studiengebühren erreichen. Das Motiv erläutert Professor Martin Bennhold, Rechtssoziologe an der Uni Osnabrück, folgendermaßen:

"Die Strategie Bertelsmanns ziele auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft, nicht zuletzt, weil der Konzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen sei die Einführung von Studiengebühren deshalb so wichtig, weil nur sie diesen Bereich für private Investitionen lukrativ machen könne." (Telepolis)

Um dieses Ziel zu erreichen, manipuliert die Bertelsmann Stiftung gerne auch mal Umfragen. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, die Studenten seien selbst für die Einführung von Studiengebühren. Deswegen wurde das Forsa-Institut beauftragt, repräsentativ Studenten zum Thema Studiengebühren zu befragen. Dabei wurden den Studenten von der Bertelsmann Stiftung drei Modelle zur Verfügung gestellt, die die Befragten entweder befürworten oder ablehnen konnten:

·  Ich bin für die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, wenn diese Gebühren dem allgemeinen Landes- und Bundeshaushalt zufließen.

·  Ich bin für die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, wenn gesichert ist, dass diese Gebühren direkt der jeweiligen Hochschule zugute kommen und zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden.

·  Ich bin für die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, wenn gesichert ist, dass diese Gebühren direkt der jeweiligen Hochschule zugute kommen und wenn die Studierenden hierzu ein Darlehen aufnehmen können, das sie erst nach Ende des Studiums und auch erst nach Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze zurückzahlen müssen.

Den Befragten wurde also gar keine Alternative angeboten. Sie konnten sich zwischen der Einführung von Studiengebühren und der Einführung von Studiengebühren entscheiden. Den Massenmedien wurde das Ergebnis dieser Umfrage nicht vorenthalten. Die Schlagzeilen lauteten unter anderen: "Mehrheit der Studenten für Studiengebühren". So leicht kann die Öffentlichkeit in Deutschland manipuliert werden. Deswegen bezeichnete der Dachverband der Studenten das CHE richtigerweise als "Centrum für Hochschulbetrug". Doch damit nicht genug. Führende Bertelsmann-Funktionäre sind aktiv an der Gesetzgebung beteiligt. Der Leiter des CHE, Detlef Müller Böring, saß in der Hochschulstrukurkommission Baden-Württemberg und leitete bei der Landesregierung Niedersachsen den Wissenschaftlichen Beirat für Modell Globalsteuerung von Hochschulhaushalten. Zudem ist er bestens befreundet mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Diese Freundschaft hat sich offensichtlich gelohnt. Die NRW-Landesregierung plant das sogenannte "Hochschulfreiheitsgesetz". Die Idee für diesen Gesetzesnamen kam vom CHE. Detlef Müller Böring bedankte sich für den Gesetzesentwurf und erklärte: "Es ist zu wünschen, dass die allermeisten der von Minister Pinkwart (Bildungsminister von NRW, Anm. hd) angekündigten Regelungen tatsächlich Gesetz werden". Damit das auch alles funktioniert, wird dem Bildungsminister Pinkwart am Ende ein Zeugnis vom CHE ausgestellt.  Nachdem geplanten "Hochschulfreiheitsgesetz" sollen Hochschulräte mit externen Vertretern über die künftige Hochschulpolitik der jeweiligen Uni entscheiden. Diese Hochschulräte existieren bereits in mehreren Bundesländern. Die Erfahrung zeigt, dass diese Hochschulräte durch Wirtschaftsvertreter besetzt werden. Dafür wurde dieses Gesetz auch gemacht. In Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Bayern sitzen in den Hochschulräten bereits Vertreter der Deutschen Bank, Münchner Rück Versicherung, Mc Kinsey, Hypovereinsbank, Eon, Siemens, Roland Berger, BMW, Allianz oder BASF - um nur Einige zu nennen. Diese Leute entscheiden dank CHE  zukünftig auch über die Zukunft der Universitäten in NRW.
Die Bertelsmann-Stiftung ist eine Stiftung der Eliten. Eine wissenschaftliche Pluralität in der Bertelsmann-Stiftung ist nicht vorhanden. Nur Professoren, die ein stramm neoliberales Gesellschaftsbild besitzen, werden im Kreis aufgenommen und erhalten großzügige, finanzielle Zuwendungen für ihre Forschung. Dennoch denken viele, es handele sich bei der Bertelsmann-Stiftung um unabhängige Experten, die zum Wohle der Allgemeinheit die Probleme dieses Landes aufdecken wollen. Die wirklichen Probleme werden jedoch ausgeblendet. Dafür muss nicht jeder Professor der Bertelsmann Stiftung eine bewusste Strategie der Meinungsbeeinflussung verfolgen. Für die Bertelsmann-Stiftung reicht es aus, sich die neoliberalen Hardliner an den Universitäten zu suchen und einzustellen, die in dogmatischen Denkmustern gefangen sind und sich somit bestens eignen, die Ziele der Bertelsmann Stiftung zu verfolgen.
Den imensen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf die deutsche Außenpolitik würde den Rahmen hier sprengen.


Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben  gerufen und von ihr finanziell getragen.  Auslöser war eine Umfrage, in der die Deutschen sich weiterhin für eine umfassende soziale Absicherung aussprachen. Das ist der neoliberalen Initiative ein Dorn im Auge. Pressesprecher von Gesamtmetall, Werner Rieck, erklärte daraufhin:

"Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir als notwendige Reform erkennen, auch von den Mitbürgern gern als eine positive Reform akzeptiert wird."

Die Initiative erhält rund 10 Millionen jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Ein Teil des Geldes fließt weiter an die PR-Agentur Scholz&Friends, die die Botschaften der INSM möglichst flächendeckend in die Medien streuen sollen. Mal verdeckt, mal offensichtlich. Ihre Botschaften sind typisch neoliberal. "Mehr Markt, weniger Staat" ist das Motto dieser Organisation. Sie vertreten durchweg die Positionen der Arbeitgeberverbände und wollen diese Tatsache verbergen, indem sie sich als gemeinnützig und überparteilich darstellt. Bekannte Persönlichkeiten wie Oswald Metzger (Grüne), Friedrich Merz (CDU) oder Klaus von Dohnanyi (SPD) gehören zu den Botschaftern der Organisation. Manchmal dürfen gleich 3 Mitglieder der INSM  gleichzeitig an einer Fernsehtalkrunde teilnehmen und so tun als vertreten sie alle verschiedene Ansichten. Am 16. Dezember 2003 saßen Friedrich Merz, Dieter Lenzen und Paul Kirchhoff bei Sabine Christiansen. Eine so erfolgreiche Manipulation hatte die Republik bis dato nicht erlebt. Der Zuschauer soll denken, dass es sich bei den, von der INSM vertretenen, Positionen um überparteilichen Konsens handelt.
Die INSM arbeitet unter anderem mit der Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, n-tv oder mit dem Hessischen Rundfunk zusammen. Somit ist sich die INSM der Medienaufmerksamkeit sicher. Jährlich wählt die sie einen "Reformer des Jahres" aus, den sie medienwirksam feiern. Der Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" wurde erfolgreich in die Medien transportiert und von der CDU im Wahlkampf übernommen. Der WASG-Vorsitzende, Klaus Ernst, merkte dazu sarkastisch an, dass nach dieser Logik auch ein Sklavenhalterstaat ein Sozialstaat wäre. In der Bildungspolitik setzt sie sich in bertelsmännischer Art für die Einführung der Studiengebühren stark. Sie führte den sogenannten "Bildungstest" durch. Natürlich schnitten die südlichen, CDU-regierten Länder am besten ab. Sie würden einfach "effizienter" und "zielgerichteter" arbeiten. Der "Reformstau" sei die Ursache allen Übels - auch im Bildungssystem. Wie die "Wissenschaftler" zu ihren Ergebnissen kommen, ist vielen ein Rätsel. Oft werden bestimmte Indikatoren einfach weggelassen, andere jedoch unnötig hinzugezogen.
Von der Initiative heißt es immer wieder, die Regulierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarktes sei ein großes Problem. Um das belegen zu wollen, führt die INSM einen sogenannten "Regulierungsradar"(?). Wieder so eine Studie, in der kein Mensch weiß, wie die Initiative zu ihren Ergebnissen kommt. Die Ergebnisse sind komischerweise immer identisch mit der Ideologie der INSM. So auch beim "Regulierungsradar". Der "Regulierungsradar" ist aufgeteilt in verschiedene Bereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung oder Kapitalmarkt. Überall landet Deutschland im mittleren oder unteren Drittel. Im Bereich Kapitalmarkt wird der staatliche Einfluss bei Banken kritisiert. Beim Arbeitsmarkt gäbe es zu wenig Flexibilität. Der Arbeitsmarkt hat für die INSM eine besondere Bedeutung. Die Arbeitnehmer sollen weiter entrechtet werden, damit es in Deutschland angeblich wieder läuft. Dabei hält die INSM sich offenbar für unfehlbar, was dazu führte, dass sie sich spontan entschloss, das Drehbuch der ARD-Soapserie "Marienhof" selbst zu schreiben. Die INSM überwies der Produktionsfirma von Marienhof 66.000 Euro, um mitentscheiden zu können, worüber sich Constanze, Jenny und Co. in der ARD-Serie unterhalten. Die vielen, meist jungen Zuschauer sollte auf subtile Weise klar gemacht werden, in welche Richtung sich der Sozialstaat bewegen soll. Hier ein kleiner Auszug der, von der INSM eingekauften Serie "Marienhof" von 2003:

Jenny: "Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden! Wenn man was wirklich will, dann klappt das schon, früher oder später."

Wenig später findet Protagonistin Jenny einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma. Dies betont den angeblichen Erfolg des flexiblen Arbeitsmarkt. Dass sich die Ausweitung der Zeitarbeit (Hartz I) als grandioser Flop herausstellte, scheint die INSM nicht zu interessieren. Hauptsache wieder ein paar Menschen manipuliert und sie von der Notwendigkeit eines flexiblen Arbeitsmarkt überzeugt. Eine solche Propaganda-Kunst hätte sich selbst George Orwell in seinen künsten Träumen nicht vorstellen können.
 INSM ist Teil des neoliberalen Netzwerkes. Sie ist, ähnlich wie Bertelsmann, eine von oben gegründete Einrichtung. Mit viel Geld lassen sich sogar Inhalte und Handlungen von quotenstarken TV-Sendungen beeinflussen. Mit viel Geld wird versucht, ein Reformklima in Deutschland herzustellen.
 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)
Dieses Institut wird von der privaten Wirtschaft bezahlt und wird - man höre und staune - noch immer als "abeitgebernahe" Stiftung vorgestellt. In Zeiten eines neoliberalen Mainstreams ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Institut sitzt im gleichen Haus wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Offensichtlich herrscht unter diesen Organisationen ein Wettbewerb um die radikalsten Vorschläge. So fordert das IW beispielsweise Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester. Das BAFÖG muss natürlich weg. Michael Hüther, Direktor des Institutes, ist gleichzeitig Mitglied in der INSM. Michael Hüther freut sich besonders über das neoliberale Meinungsmonopol. Bei einer Veranstaltung  an der FU-Berlin  im Jahr 2004 erklärte Hüther stolz: "Wir haben - wenn Sie so wollen -  ohne öffentlichen Aufruhr Dinge geändert".  Im festen Glauben, "die da unten" endlich von den "notwendigen Reformen"  überzeugen zu müssen, wird selbst die Mehrwertsteuererhöhung um 3% schön geredet. Nicht einmal die größten ökonomischen Fehlentscheidungen wie die Mehrwertsteuererhöhung werden vom IW als solche erkannt. Das zeigt, dass es sich beim exklusiven Klub der deutschen Elite eben nicht um verantwortliche Wissenschaftler handelt.


Konvent für Deutschland

Der "Konvent für Deutschland" ist eine weitere Tarnorganisation von neoliberalen Vertretern. Dort zu finden sind die "üblichen Verdächtigen", die auch bei den anderen Initiativen mitmischen. Oswald Metzger ist ebenso mit dabei wie auch der ehemalige BDI-Chef Henkel. Die nötige Aufmerksamkeit bekommen sie durch den Altpräsidenten Roman Herzog.  Auch Clement ist beigetreten und scheint hier wohl seinen Rachefeldzug gegen das "parasitäre Verhalten" (Clement-Papier) der Arbeitslosen fortsetzen zu können. Die Ziele sind klar: Die Reformfähigkeit der BRD soll verbessert. So als hätte es in den letzten Jahren keine tiefgreifenden "Reformen" gegeben, propagiert diese Initiative die "Mutter aller Reformen". Gemeint sind:  Veränderungen des Systems, die in Deutschland zu mehr Wettbewerb führen sollen. Das System wird offen angegriffen. Vor allem die Föderalismus-Reform wird von dieser Gruppe begleitet. "Die Einrichtung der Föderalismuskommission war ein erster Erfolg, der ohne die Vorarbeit einzelner Konventkreismitglieder gar nicht möglich gewesen wäre" so behauptet der Ex-BDI-Chef Henkel stolz. "Wir sind mehr als ein reiner think tank" so der Vorstandsmitglied Manfred Pohl.  Mal arbeitet der Konvent offen und mit öffentlichen Kampagnen, dann arbeitet er wieder eine Zeit im Hintergrund. Dieser Konvent gibt sich als bürgernah und überparteilich. Wirft man ein Blick auf die Homepage, dann stellt man jedoch fest, dass diese Organisation von großen Konzernen bezahlt wird. Deutsche Bank, RWE und TUI gehören unter anderen zu den Sponsoren. Auch hier ist nicht genau ersichtlich, wie dieser elitäre Kreis mit besten Kontakten zur Politik arbeitet. Es ist davon auszugehen, dass sie interne Strategiern ausgearbeitet hat, wie man am besten ein "Reformklima" in Deutschland herstellt.


Bürgerkonvent

Der Bürgerkonvent ist nicht zu verwechseln mit dem "Konvent für Deutschland". Offensichtlich fällt den professionellen Werbeagenturen angesichts der Vielzahl an existierenden Denkstuben keine neuen Namen mehr ein. Der Bürgerkonvent wurde im April 2003 gegründet und ebenfalls an neoliberalen Reformen interessiert. Von sich selbst schreibt der Bürgerkonvent: "Der BürgerKonvent ist eine überparteiliche Plattform von Bürgern für Bürger, die den bedrohlichen Reformstau unseres Gemeinwesens nicht nur erdulden und beklagen, sondern ihn aktiv überwinden wollen." Auch hier wieder die bekannte Masche, nach der die Leute denken sollen, es handle sich um eine Bürgerplattform von "unten". Die Parolen sind an Inhaltslosigkeit kaum noch zu überbieten:  "Wir Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung mehr", schreiben sie. Wo die Bürger vom Staat bevormundet werden und was diese Herren unter "Bürger" verstehen, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls handelt es sich beim Bürgerkonvent nicht gerade um eine Volksbewegung, die jeden Montag zehntausend Menschen mobilisieren könnte. Nicht mehr als 500 Mitglieder zählt der Bürgerkonvent.
Sprecher des Konvents ist der berühmte private Rentenlobbyist Prof. Meinhard Miegel.(dazu unten mehr) Die CDU steckt mit dem ehemaligen Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Langhuth, voll mit drin, was nicht verwundert.Was ihre 6 Millionen Euro Finanzierung im Jahr angeht, hält sich dieser Kreis verdeckt. "Bürgerbeteiligung"  wird erwünscht. Karrierebewußte Studenten können sich in Projektgruppen zusammenschließen und ein wenig über "unsere Probleme forschen". Natürlich nur wenn die Ergebnisse "mit dem Positionspapier des Bürgerkonvents kompatibel sind", so liest man erstaunt auf der Homepage. Im Klartext heißt das: Forschen ja, aber doch bitte die "richtigen" Ergebnissen liefern.
Der Bürgerkonvént hat für jedes Bundesland eine eigene Ortsgruppe auf die Beine gestellt, um ihre Botschaften auch den verschiedenen Regionen näher zu bringen. Natürlich ist auf der Homepage von Bürgerkonvent auch die Adresse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu finden. Überhaupt: Die gesammten hier beschriebenen Organisationen scheinen sich hervorragend zu kennen und sind stark vernetzt. Dies erkennt man nicht nur an den personellen Schnittmengen.


Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Markwirtschaft unterscheidet sich nur in einem Punkt von den anderen Organisationen. Sie wurde 1982 und damit lange vor den anderen gegründet. Ansonsten unterscheidet sie sich nicht von den anderen: Sie ist wieder durchsetzt mit Personen, die auch bei anderen Organisationen arbeiten. Die "Steuerexperten" Steuerexperten Juergen Donges und Johann Eekhoff finden sich auch in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Botschafter wieder. Auch bei der Stiftung Marktwirtschaft kommt das Geld von Großindustriellen und vermutlich auch vom Arbeitgeberverband Gesammtmetall. Vorstandsvorsitzender ist diesmal ein andere privater Rentenlobbyist Bernd Raffelhüschen. Der Eine oder andere erinnert sich vielleicht an die legendäre "Monitor"-Sendung, wo Raffelhüschen partout nichts zu seinen Verflechtungen zur privaten Rentenindustrie sagen wollte und die Flucht ergriff. Der Aufsichtsrat-Rekordhalter Friedrich Merz darf bei solch  einer "Ruck-Initiative" natürlich nicht fehlen.


Kampagne "Du bist Deutschland"

Die Kampagne "Du bist Deutschland" sollte dafür sorgen, dass die Leute trotz der starken Einschnitte gute Laune besitzen. Sie wurde initiert von der angeblich unabhängigen Initiative "Partner für Innovation". Schaut man genauer hin wird klar, dass diese Initiative doch nicht ganz so unabhängig ist. Zu den Partnern gehören nämlich u.a.:  BASF, BDI, Bertelsmann, DGB, Deutsche Telekom, EnBW, Fraunhofer-Gesellschaft, Harting, IBM, Lufthansa, Roland Berger Strategy Consultants, Schering Siemens und ThyssenKrupp. Der DAX mischt also wieder kräftig mit. Wahrscheinlich hat man absichtlich die Zwischeninstitution "Partner für Innovation" gegründet, damit diese Verbindung nicht sofort auffliegt. Anhand der Kampagne sieht man, wie stark sich Medien von neoliberalen Kampagne einspannen lassen. Die Massenmedien schenkte der Kampagne eine Werbeplattfom im Wert von 35 Millionen Euro. Die Kampagne möchte die Leute im Kern zu mehr Eigenverantwortung auffordern. Nachdem Motto: Wenn man nur will, ist man nicht mehr arm oder arbeitslos. Vierzig Prominente gaben sich für die Kampagne darunter sogar der relativ gesellschaftkritische Rapper Kool Savas. Viele der Aktivisten haben offenbar nicht genau gewußt, worum es sich dabei handelte. Es handelt sich hier um eine neoliberale Kampagne, deren Anliegen es ist, die Köpfe der Menschen nach den Bedürfnissen der Priviligierten auszurichten. Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der Nachdenkseiten, kommentierte die Kampagne ironisch:
"„Wir“ müssen den Gürtel enger schnallen und jetzt bist eben „Du“ dran. Mach Dir nichts draus, wenn „Du“ Deinen Job verlierst, wenn „Du“ weniger Lohn bekommst, wenn „Du“ weniger Rente hast, denn „Du bist Deutschland“
Doch die Kampagne war glücklicherweise ein Flop. Im Internet tauchten schon bald Bilder einer ganz anderen "Du bist Deutschland"- Kampagne auf, die auf das Jahr 1935 zurück zu führen sind. Politmagazine machten sich über die Kampagne lustig.
Und dennoch: Die Initiative soll nach dem Willen der Großen Koalition weiter gefördert werden. Das steht sogar im Koalitionsvertrag. Eine offenbar sehr wichtige Angelegenheit.

Zu guter Letzt wird hier noch eine herausragende Person des neoliberalen Netzwerkes vorstellen:
„Prof." Meinhard Miegel:

Die Bezeichnung Professor wird bewußt in Anführungsstrichen gesetzt. Er ist nämlich kein orderntlicher, sondern außerplanmäßiger Professor. In Talkshows wird er je nach Thema als Rentenexperte, Ökonom oder auch nur als Experte gehandelt. Vor allem bei der Rente kennt er sich aus. Meinhard Miegel leitet sein eigenes "Institut für Gesellschaft und Wirtschaft". Mit diesem Institut berät er beispielsweise das von der Deutschen Bank gegründete Institut für Altervorsorge. Interessant ist das, weil die Deutsche Bank private Altervorsorge anbietet. Regelmäßig warnt Meinhard Miegel vor der demographischen Katasstrophe im deutschen Rentensystem. Gefordert wird mehr Privatvorsorge - ganz im Sinne der Deutschen Bank. Auch sitzt Miegel bei dem privaten Versicherungsanbieter AXA  im Konzernbeirat. Kein Wunder, dass sich dieser Mann gegen die staatliche Rente ausspricht. Meinhard Miegel hat beste Kontakte zum neoliberalen Netzwerk. Sein Parteikollege Kurt Biedenkopf arbeitet ebenfalls in dem besagten "Institut". In kaum einem anderen Politikfeld werden die Verflechtungen zwischen privaten Interessen und öffentlichen Meinungsführern so deutlich wie beim Thema Rente. Miegel ist außerordentlich häufig bei Sabine Christiansen und anderen quotenstarken Sendungen zu Gast.

Die aufgeführten "Initiativen" und Personen sollen nur einen Überblick über das neoliberale Netzwerk geben. Sicherlich gibt es noch  einige kleinere Initiativen. Bei der Vielzahl von neoliberalen Initiativen verliert man leicht die Übersicht, doch die finanzstärksten "Initiativen" dürften dabei gewesen sein. Die Unternehmensberater wie Mc Kinsey oder Roland Berger wurden hier nicht beschrieben, da die Unternehmensberatung ein Kapitel für sich wäre. Auch die eigentlichen Arbeitgeberverbände wurde hier mal außen vor gelassen, da hier die Bevölkerung immerhin sofort weiß, mit welchen Interessen sie es zu tun hat.  Sie gehören jedoch ebenfalls zum neoliberalen Netzwerk. Das Netzwerk ist keine verschworene Gruppe, die sich perfekt aufeinander abstimmt. Vielmehr scheint sie ein gemeinsames Interesse zu verbinden. Sie kommen alle ausschließlich aus der Oberschicht und haben somit ein  Interesse an der Zurückdrängung von gewerkschaftlichen Positionen. Viele von ihnen arbeiten direkt oder indirekt für große Unternehmen. Sie haben erkannt, dass die Öffentliche Meinung den größten Einfluss auf die Politik hat. Deshalb wird mit Studien, "Experten"wissen, Umfragen und Kampagnen versucht, diese Öffentlich Meinung zu manipulieren. Es geht ums Manipulieren und nicht ums Überzeugen. Wer Überzeugen will braucht keine unterstützenden Werbeagenturen, dessen tägliches Geschäft die Manpulation der Massen ist (nichts anderes ist Werbung).Denn die Netzwerker wissen ganz genau, dass Arbeitgeberpositionen nicht mehrheitsfähig sind. Wie auch - sind sie doch in der demographischen Minderheit.
Die personelle Verflechtung ist auch interessant. Beim neoliberalen Netzwerk handelt es sich  um eine mit Geld aufgeblähter Luftballon. Dass was diese Leute beim Staat so kritisieren - den "aufgeblähten Staatsapparat" - wird hier selbst praktiziert.
Irgendwann wird auch die Bevölkerungsmehrheit merken, wer die Ideengeber für die Schlagworte der neoliberalen Politiker und Journalisten sind.

Quelle: Nachdenkseiten