PecuniaOlet

Sozialversicherungsbeiträge - verfassungswidriger zweiter Steuerkreislauf ?

Ich zitiere einen Leserkommentar aus Spiegel - Online Forum: Politik vom 24.11.2012

"Nahezu die Hälfte ihrer (verzinsten) Einzahlungen wird den „gesetzlich Versicherten“ für versicherungsfremde

Leistungen entzogen. Die Rechnung lässt sich auch ohne Hilfe beamteter Statistiker recht leicht nachvollziehen,

weil mit den berufsständischen Versorgungswerken  ein präziser Maßstab zur Verfügung steht: Bei gleichen

Einzahlungsreihen sind die Auszahlungen der gesetzlichen Kassen gegenüber denen der Versorgungswerke

nahezu halbiert. Genauer: Sie sind eigentlich nicht halbiert, sondern nur aufgeteilt. Ein Teil der

Auszahlungsströme wird zu Empfängern umgeleitet, die keine oder nur geringe Beiträge geleistet haben und

deren Renten daher eigentlich über den Steuerhaushalt zu finanzieren wären.

Technisch ist das ganze deutsche System der „gesetzlichen Sozialversicherung“ ein

verfassungswidriger zweiter Steuerkreislauf, in den nur die unteren Erwerbsschichten uneingeschränkt

einzahlen müssen. Der zentrale Zweck des ganzen Systems, nicht nur der sog. Rentenversicherung,

besteht nicht in der sozialen Absicherung der Beitragszahler – dieser vorgebliche Zweck wird heute

von keinem Teil des „gesetzlichen Systems“ mehr erfüllt – sondern in der Vermeidung von

steuerlichen Belastungen. Die Steuerquote Deutschlands ist folglich weit niedriger als die fast aller

anderen Industriestaaten (etwa 22% gegenüber 27% im OECD-Durchschnitt, OECD 2007).

Beamte, Richter, Freiberufler und Selbständige haben ihre Abgabenlast, die praktisch nur noch aus sehr geringen

nominellen Steuern besteht, auf einen für ein entwickeltes Industrieland sensationell niedrigen Wert gedrückt (real

unter 25%). Arbeiter und Angestellte aus den unteren Schichten (und auch kleine Selbständige) müssen

hingegen 40 bis 50% ihres Einkommens beim Staat abliefern."

Wie "solidarisch" die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden, werde ich in einem eigenen Beitrag, der in Kürze folgt, recherchieren. Diesbezügliche Informationen aus dem Netz, die vor mehreren Monaten noch zugänglich waren, sind zwischenzeitlich verschwunden.