WAS HALTEN DIE KANDIDATEN FÜR DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG VON PRIVATER GELDSCHÖPFUNG DURCH DIE GESCHÄFTSBANKEN?

WAS HALTEN DIE KANDIDATEN FÜR DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG VON PRIVATER GELDSCHÖPFUNG DURCH DIE GESCHÄFTSBANKEN?

Sie haben uns viele Antworten von Bundestagsabgeordneten auf unsere auf der Webseite formulierten Fragen weitergeleitet. Vielen Dank dafür! Derzeit 25 dieser Antworten bezogen sich mehr oder weniger konkret auf die gestellten Fragen. Diese Antworten werden wir in der nächsten Zeit systematisch auswerten und kommentieren. Insgesamt ist zu sagen, dass die meisten Antwortenden den Vollgeld-Vorschlag zu kennen glauben. Diese Kenntnis beruht aber anscheinend meist auf der Presseberichterstattung über das IWF-Gutachten zum 100%-Geld. Dieses IWF-Gutachten plädiert zwar ebenfalls für eine ausschließlich öffentliche Geldschöpfung, allerdings auf Basis einer 100%-Reserve, was technisch und auch von den Auswirkungen etwas anderes ist als Vollgeld. Aus den vorliegenden Antworten ergibt sich trotzdem ein Meinungsbild zum Vorschlag, den Geschäftsbanken die Möglichkeit zur eigenen Geldschöpfung zu entziehen. Diese Tendenz ist allerdings lediglich eine Momentaufnahme vor der Bundestagswahl und erhebt nicht den Anspruch auf zuverlässige Repräsentation der in den Parteien vertretenen Meinungen. Aus den Parteiprogrammen selbst ist zum Thema Geldschöpfung wenig zu entnehmen.

DIE ANTWORTEN IM ÜBERBLICK:

Beginnen wird mit den kleineren Parteien Piraten und AfD: Die Piraten haben bei ihrer Programmdiskussion (meines Wissens als einzige Partei) über den Vollgeld-Vorschlag diskutiert, konnten sich aber nicht zu einer Programm-Empfehlung durchringen.  Ein Kandidat (Wiesendahl) plädiert für öffentliche Geldschöpfung, würde aber gerne auch Alternativ-/

Komplementärwährungen zu lassen. Ein Kandidat (Lüdtke-Reißmann) hält Vollgeld für eine  Verstaatlichung des Bankensektors  und lehnt es deshalb ab. Wichtiger ist für ihn die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).  In der AfD gibt es ganz unterschiedliche Meinungen, ein Kandidat ist für Geldschöpfung durch die Banken (Ermer), einer (König) sieht  im derzeitigen Zustand, der „totgeschwiegen“ werde, ein Problem, plädiert aber für die Konkurrenz von privaten  Währungen (gemäß  F.A.Hayeks Buch „Entnationalisierung des Geldes“), allerdings mit dem Unterschied, dass auch die staatliche Währung an diesem Wettbewerb teilnehmen darf.
Die antwortenden FDP-Kandidaten halten private Banken-Geldschöpfung für kein Problem. Rein öffentliche Geldschöpfung  wäre für Frau Aschenberg-Dugnus  und Herrn Erdel „planwirtschaftlich“, ein „Risikofilter“ durch haftende Privatbanken würde dafür sorgen, dass über Kredite neu geschöpftes Geld effizient eingesetzt werde. Das „Atmen“ der Geldmenge durch Koppelung der Geldschöpfung an Kreditvergabe sei notwendig. Der Kandidat  Schäffler möchte sogar einen freien Wettbewerb der Währungen, ähnlich wie König von der AfD. Wissing vertraut darauf, dass Banken-Geldschöpfung durch die von den Banken geforderten Sicherheiten an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt sei. Dieses System sei dynamisch und stelle sehr schnell Geld dort bereit, wo es investiert werden kann, während alleinige Geldschöpfung durch die Zentralbank zu „planwirtschaftlich“ sei. Die Abschätzung der notwendigen Geldmenge durch die Zentralbank und schnelle Reaktionen auf ein sich änderndes Marktumfeld seien schwierig, und die Aufbewahrung von unbarem Vollgeld teurer als auf den heutigen Girokonten. Auch Geldanlagen sieht er im Vollgeldsystem erschwert. Den „Stresstest“ einer Systemumstellung möchte er nicht wagen.
Für die LINKE glaubt Herr Troost nicht, dass das heutige System gut funktioniert, hält aber die derzeitige Technik der Geldschöpfungspraxis für legitim. Um eine bessere Kontrolle zu erreichen, strebt er die „Vergesellschaftung“ aller Banken an. Frau Pau betont zusätzlich, dass sich die Linke noch nicht abschließend über Vollgeld verständigt hat. Frau Gohlke erwähnt, dass die Linke direkte Kredite der EZB an Staaten fordert und eine bessere öffentliche Kontrolle der Geldschöpfung der Geschäftsbanken erreichen will.  Dasselbe will Frau Wagenknecht, als Vorbild sieht sie dabei die Regulierung von Sparkassen/Genossenschaftsbanken. Frau Wawzyniak will private Banken ins öffentliche Eigentum übernehmen und eine öffentliche Kontrolle der Geldschöpfung.
Die SPD akzeptiert den derzeitigen Mechanismus der Geldschöpfung, weil die Zentralbank das System steuern könne. Frau Tack ist der Meinung, dass eine Umstellung auf 100%-Reserve zu einem Kollaps der Finanzmärkte führen würde, und kritisiert eine von ihr befürchtete enge Verzahnung von Regierung und Zentralbanken bei rein öffentlicher Geldschöpfung. Sie glaubt, über eine europäische Bankenaufsicht und ein Trennbankensystem eine ausreichende Kontrolle  zu erreichen. Auch ist die SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene, also auch über das Geldsystem.
Für die GRÜNEN  wünscht sich Herr Nabert, dass Vollgeld mehr Zuspruch aus der Wissenschaft bekommt, ansonsten könne er nicht dafür eintreten. Die Wirkungen seien noch nicht genug ausgelotet, es brauche dafür eine exakte, analytische Darstellung. Herr Schick hält die „flexible“ Geldschöpfung für notwendig. Bei starrer Geldmenge (die er bei Vollgeld zu sehen glaubt) sei ähnlich wie beim Goldstandard die Verarmung der Gesellschaft zu befürchten. „Flexible Finanzintermediation“ habe zentralen Stellenwert für unseren Wohlstand, die Kreditgeldschöpfung solle aber nur  für die Realwirtschaft erfolgen. Bei Vollgeld sei die seiner Meinung nach staatliche Kontrolle von Kreditvergaben nicht gut, die Notenbank habe eine zu starke Stellung und sei deshalb korruptionsgefährdet, und eine produktive Verwendung von Vollgeld-Krediten sei nicht gewährleistet.  Der Vollgeld-Ansatz sei interessant, aber derzeit nicht anschlussfähig. Frau Paus hält das zweistufige Bankensystem für ein konstitutives Element unserer Gesellschaft. Eine Änderung wäre für sie ein Jahrzehnte-Projekt. Kurzfristig hält sie eine Schuldenbremse für Banken notwendig.  Vom Vollgeld-Ansatz ist sie nicht überzeugt. Auch Herr Gastel hält private Geldschöpfung nicht für prinzipiell problematisch, schließt sich ansonsten der Argumentation von Herrn Schick an. Eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Wirtschaft/Finanzen der Grünen zu Vollgeld sei in Vorbereitung.
Für die CSU zeigt Herr Göppel Interesse am Vollgeld, braucht aber noch mehr Informationen dazu. Er interessiert sich auch für das IWF-Gutachten zu 100%-Geld.  Für die CDU bezieht sich Peter Hintze auf die Ablehnung einer Petition von Marian Löhr aus dem Jahr 2011 zu 100%-Geld durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Die damalige Begründung führt aus, dass durch die Vollgeldreform eine Kreditklemme zu befürchten sei, und dass auch die Existenz der Geschäftsbanken und die Funktion des Zahlungsverkehrs gefährdet sei. Die Reform führe angeblich zu einer „staatlichen Bankenwirtschaft“, die im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft stehe.  Die Herren Flossbach, Wadephul und Kampeter beziehen sich in ihrer Ablehnung von Vollgeld auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums auf dem Jahr 2013. Die dort genannten Ablehnungsgründe sind:  Die Reform führe angeblich zur Enteignung der Halter von Staatsanleihen, sie bringe eine Einschränkung der Effizienz der Kreditvergabe von Geschäftsbanken an Unternehmen, sie gefährde die Unabhängigkeit der Zentralbank, da permanente Verhandlungen der Unternehmen mit der Zentralbank zur Geldausstattung der Wirtschaft stattfinden würden, an denen sich schließlich auch die Regierung beteiligen müsste. Mit den vorhandenen Instrumenten könnten die Zentralbanken die Geldmenge und  das Preisniveau wirksam kontrollieren.  Herr Meister hat eine eigene Stellungnahme geschrieben, in der er betont, dass die Geldschöpfung nur eines von mehreren Elementen gewesen sei, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Er meint, dass im Vollgeldsystem die Geldpolitik von der Zentralbank auf die Regierung übertragen werde und nur durch diesen „Trick“ die Staatsschuld verringert werde. Die Neuordnung von Institutionen, die sich mit Geldpolitik befassen, scheint ihm unklar. Auch befürchtet er bei Vollgeld eine Kreditklemme insbesondere für mittelständische Unternehmen. Sein Weg zur Krisenbewältigung ist die Sanierung der Staatshaushalte inkl. Schuldenbremse für die Zukunft. Er beobachte aber die wissenschaftliche Diskussion zum Vollgeld genau, um die Folgen zu analysieren.


Erster Kommentar von MONETATIVE e.V.:  Erstaunlich ist, wie großes Vertrauen den Banken von den meisten Abgeordneten/Kandidaten noch  entgegengebracht wird, trotz Finanzkrise, trotz Zinsmanipulation, trotz teurer „alternativloser“ Banken-Rettungsprogramme.  Auch die angebliche Flexibilität und Effizienz des jetzigen Systems der Kreditvergabe wird nach wie vor hoch eingeschätzt, auch von den Oppositionsparteien SPD und GRÜNE. Die größten Zweifel scheinen die LINKEN zu haben, setzen jedoch ihren derzeitigen Schwerpunkt nicht auf eine grundlegende Reform der Geldschöpfung, sondern auf die Vergesellschaftung von bisher privaten Banken. Interessant ist aber auch, wie viele Politiker sich inzwischen mit der Idee des Vollgelds (oder was sie dafür halten) auseinandergesetzt haben, vermutlich vor allem durch die Berichterstattung über das IWF-Gutachten zum 100%-Geld. Bei einigen besteht durchaus Interesse an der Idee des Vollgelds und sie befinden sich in einer Phase der „interessierten Beobachtung“.  Da werden wir als Monetative e.V. nach den Wahlen ansetzen! 

Zusammenfassung und Kommentar: Klaus Karwat

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