Aktuelle Rechtsnachrichten

eBay Abbruchjäger scheitert aus formellen Gründen vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof sollte am 24.08.2016 eigentlich darüber entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen wie eBay rechtsmissbräuchlich handeln. Allerdings wurde die Klage vom BGH bereits als unzulässig abgewiesen, da die falsche Person geklagt hatte, so dass es auf den als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht mehr ankam. Trotzdem äußerten sich die BGH-Richter zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit.
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Abmahnbeantworter des CCC – Hilfe gegen Filesharing Abmahnwahn?

Der Chaos Computer Club (CCC) bietet wegen bei Filesharing Abmahnungen einen Abmahnbeantworter an, um sich dagegen zu wehren. Doch ist dieses wirklich hilfreich?
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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.
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Swiss Finance Services GmbH - Zweifelhafte Forderungen

In den letzten Wochen häufen sich bei uns Anfragen wegen einer Firma namens Swiss Finance Services GmbH. Diese gibt ihren Sitz mit Roosstrasse 53, 8832 Wollerau in der Schweiz an. In dem Schreiben heißt es, man sei von einer Business Data Marketing GmbH beauftragt. Es werden Eintragungsgebühren für einen angeblichen Businesseintrag unter Regionales-Branchenbuch.net gefordert. Dabei
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Rentner ohne PC haftet nicht wegen Filesharing

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte eine Niederlage vor dem Amtsgericht München einstecken.
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Bushido geht gegen Indizierung von „Sonny Black“ vor

Der Rap-Musiker Bushido klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 19 K 3287/15) gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hatte die Liedtexte des Albums „Sonny Black“ wegen Gewaltverherrlichung sowie der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen als jugendgefährdend eingestuft. Seit dem 30.05.2015 darf das Album Sonny Black“
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Blitzer auf der A3 bei Mettmann – Ergebnisse nicht verwertbar?

Seit Ende des letzten Jahres betreibt der Kreis Mettmann einen neuen Blitzer vom Typ „Jenoptik TraffiStar S350“. Das Gerät steht meistens in der langen Baustelle zwischen der Ausfahrt Ratingen und dem Kreuz Hilden in Fahrtrichtung Köln und hat schon für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Presseberichten war zu entnehmen, dass schon über 16.000 Autofahrer geblitzt wurden.
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Facebook und WhatsApp Abzocke – Warnung vor Fake Gutschein

Wer bei Facebook oder WhatsApp einen Gutschein von Firmen wie Amazon, H&M, Rewe oder ALDI vorfindet, der sollte aufpassen. Ansonsten geraten seine Daten schnell in falsche Hände.
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