Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen - von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich




Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen - von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich

Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Petition gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei ALG II-Empfängern [1] erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Die erfolgreiche Petition schreibt der neuen ›Großen Koalition‹ einen dicken Arbeitsauftrag ins Klassenbuch. Gelebte Bürgerbeteiligung ist gefordert, und kein Beteiligungstheater durch Mitgliederbefragungen, wenn die eigentliche politische Arbeit längst gelaufen ist.

Die Jobcenter müssen sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: Vermittlung von Arbeitsplätzen an (Langzeit-) Arbeitslose. Heute fließt zu viel Energie in die Verwaltung und Überwachung der Arbeitssuchenden statt in deren Vermittlung – die Folge sind unnötige Verfahren vor den Sozialgerichten und ein aufgeblasener Verwaltungsapparat. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss geändert werden!«

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html