Aktuelle Rechtsnachrichten

Nach der Absage beim Rock am Ring: Bekommen Fans ihr Geld zurück?

Das beliebte Festival „Rock am Ring“ wurde aufgrund der schweren Unwetter vorzeitig abgebrochen. Die Fans mussten auf viele Bands verzichten und wollen nun wissen, ob sie das Geld für die Eintrittskarte zurückbekommen – zumindest anteilig.
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Lehrer zeigt 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung bei Facebook anUpdate 07.06.2016 um 16h01: Das Amtsgericht hat die Schülerin wegen Beleidigung zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (Update Ende) Eine Schülerin hat ein zuvor heimlich aufgenommenes Foto ihres Lehrers bei Facebook gepostet und diesen öffentlich als „Behinderter Lehrer ever“ bezeichnet. Über Dritte erfuhr der Lehrer von diesem Post und entschied, dass schulische Erziehungsmaßnahmen in so
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Grundlose Strafanzeige – Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von AnwaltskostenDas Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann.
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Niederländische Band covert Kasalla-Hit – Ist das erlaubt?Die niederländische Band Ancora kopiert den Kasalla-Hit „Alle Jläser Huh“. Der Song klingt genauso wie das Original, nur eben auf Holländisch. Ein großes Ärgernis für die bekannte Kölner Band. Medienrechtsexperte Christian Solmecke erklärt: „Nach niederländischem Recht ist die Coverversion erlaubt. Kasalla wird sich leider rechtlich kaum dagegen zur Wehr setzen können. In Deutschland sieht die
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Filesharing Niederlage - Blinde haftet nichtBlinde Anschlussinhaber können nicht ohne Weiteres wegen Filesharing in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes Rostock.
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Autopilot - Unfall: Fahrer verlässt sich auf TechnikEin Tesla-Fahrer ist in der Schweiz mit seinem Fahrzeug in einen auf der Fahrbahn stehenden Lieferwagen gekracht. Der Fahrer hat sich zu sehr auf die genutzten Assistenzsysteme verlassen. Hersteller Tesla warnt genau vor diesem Szenario.
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Umsetzungsentwurf zur VorratsdatenspeicherungDie Bundesnetzagentur hat einen Entwurfskatalog veröffentlicht, in dem die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschrieben werden.
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Bernd Luckes neue Partei darf nicht "Alfa" heißenDas Landgericht Augsburg (Urteil vom 24.05.2016, Az. 91 O 3606/15) hat entschieden, dass der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den Namen seiner neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch “ nicht mit dem Wort Alfa abkürzen darf.
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