Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla?



Zum heutigen Welt-Anti-Korruptionstag, der an die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption in Mérida in Mexiko erinnert, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner:

»2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen [1].

Ein gutes Jahr ist es deshalb aber noch lange nicht. Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist weitgehend unpraktikabel und realitätsfern [2]. Außerdem haben wir Korruption nicht nur dort, wo der ominöse Geldkoffer den Besitzer wechselt. Wer erinnert sich noch an Eckhart von Klaeden? Oder Ronald Pofalla? Wie ist es mit Dirk Niebel? Richtig, alle drei waren im vergangenen Jahr noch in hochrangigen politischen Positionen beschäftigt. Der eine als Merkel-Vertrauter und Staatsminister, der andere als Kanzleramtschef, letzterer war sogar Minister. Sie alle haben die Seiten gewechselt, arbeiten jetzt in hochrangigen, bestens bezahlten Positionen in der Wirtschaft. Doch nachdem bei allen drei die Sau der Empörung durchs mediale Dorf getrieben wurde, interessiert sich kaum noch einer für sie. Sowas passiert fast täglich und ist nicht weniger korrupt. Unternehmen schlagen hier Vorteile: aus den Kontakten, Netzwerken und dem Insiderwissen, welches die Seitenwechsler mitbringen.

Diese Art der Vorteilsnahme lässt sich nur auf eine Weise lösen: Seitenwechsler müssen vor dem Wechsel ins "Abkühlbecken". Wir brauchen deshalb eine verbindliche Karenzzeit von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren für ausscheidende Regierungsmitglieder und hohe Beamte. In dieser Zeit sollen sie keine Lobbytätigkeiten im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten ausführen dürfen. Auch bei den Regelungen zu Nebentätigkeiten, Lobbyregister und Parteispenden gibt es nach wie vor Regelungsbedarf [3].«


Quellen:
[1] Transparency International zur Neurregelung Abgeordnetenbestechung: http://www.transparency.de/Bestechung-von-Mandatstraegern.734.0.html
[2] Lobby Control zur Neuregelung Abgeordnetenbestechnung: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-reicht-nicht-aus/
[3] Piraten Bundestagswahlprogamm, Abschnitt "Politische Transparenz und Antikorruption": http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Politische_Transparenz_und_Antikorruption