Selbstdenker

SPD-Mitglied an SPD-Parteivorstand: "Kann diese Politik nicht mehr unterstützen". #Koelnhbf

RUSSIA TODAY

Offener Brief eines Mitglieds an SPD-Parteivorstand: "Kann diese Politik nicht mehr unterstützen"

Klaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese etwas seltsame Anrede, aber die Rede von den Genossinnen und Genossen geht mir angesichts der Ergebnisse des letzten Parteitages leider nicht mehr so einfach über die Zunge. Aus eben diesem Grunde kann ich auch nicht umhin, dieses Schreiben als Offenen Brief zu verfassen.

Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner (kriegswichtigen) beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der irischen See abgeschossen und zum Glück von den Iren aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten und der jüngste Sohn sollte 1945 als 15-jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte, und zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen.

1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.

Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als damals 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.

Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rückschläge und Nachteile verkraftbar.

Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche (oder kaum zu begründende) Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und die Faust in der Tasche geballt).

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben - und leider auch tausende ihr Leben hingegeben haben.

Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute eher für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.

Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das einen Artikel einer Sonderpublikation mit „Der Sündenfall der SPD“ übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde.

101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden und Feindbilder an denen (nach wie vor) kräftigt gebastelt wird – wie etwa die Angst vor dem despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der "Vaterlandslosigkeit" litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Spiegel-Artikel).

Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die Unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen. 1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialdemokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlage für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.

Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert, Millionen leiden nach wie vor Hunger und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.

Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung - hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.

Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter fadenscheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und wir haben es dabei nicht belassen.

Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren – seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt jetzt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir!

Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch mehr!

In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarck'schen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!

Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion und eine verkürzte Liste ließe sich beliebig fortsetzen:

Hartz IV

Sozialabbau

Neoliberalismus

Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring

Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung

Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte

Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Neue und höhere Verbrauchssteuern

EEG-Umlage, Ökosteuer

Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers

Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken

Vorratsdatenspeicherung

TTIP, TISA, CETA, etc.

Tarifeinheitsgesetz

Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die SPD hat versagt, als es darum ging aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA. Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollierbares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu einer Entdemokratisierung Europas.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.

Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare „Nein“ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies ist kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheimdienste kontrolliert, bestimmt die Politik.

Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen „Ländern der Dritten Welt“ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.

Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich - wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des „Westens“ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert!

Oder soll jene Warnung vor Bert Brecht aus dem Jahr 1951 unbedingt eine historische Bestätigung finden:

Das große Karthago führte drei Kriege.

Nach dem ersten war es noch mächtig.

Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.

Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

„Von Egon Bahr wird der Satz überliefert, für Deutschland sei Amerika unverzichtbar, aber Russland sei unverrückbar“ (Zitat: Die Zeit). Im Zeitalter nuklearer militärischer Potentiale kann daraus nur eine Maxime der Friedensicherung resultieren!

Im Zusammenhang der „Nachrüstungsdebatte“ sagte Egon Bahr einmal: „Der Weg zur Hölle ist mit guter Taktik gepflastert“. Dies sollte – spätestens wenn es um vitale Fragen geht – jeden Sozialdemokraten gemahnen, über die wirklichen, vitalen Ziele zu reflektieren!

Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten „ Ratio“ der Lobbyisten, dem Mainstream des „Westens“ zu folgen.

Die Konsequenzen werden – wie üblich - vor allem die tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten.

Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet, denn nichts anderes bedeutet TTIP, verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig“. Um es klar zu sagen: TTIP als „living agreement“ bedeutet letztlich die „Überwindung“ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen.

Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durchsetzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.

Warum wird TTIP geheim ausgehandelt? Warum sagen Mitglieder der Bundesregierung, dass sie zu TTIP keine Stellung beziehen können, weil sie nicht über den Stand der Verhandlungen informiert sind? Wendet sich TTIP nur nach innen ( Bezug auf die Vertragspartner) oder auch nach außen (Abgrenzung von anderen Wirtschaftsräumen)? Es geht doch wohl hauptsächlich darum, die Wirtschafts-Politik der EU fest an die Interessen der US-Eliten zu binden (ebenso wie im Bereich Überwachung – Innenpolitik – wie in der Sicherheits- und Außenpolitik).

Mit dieser Politik schaffen Sie es sogar, die absolut verbürgerlichten Grünen wieder „links“ erscheinen zu lassen!

Statt dessen unterstützen Sie die Einschränkung bürgerlicher Rechte (Vorratsdatenspeicherung und NSA-Überwachung). Beschneiden Grundrechte (Asylgesetzgebung). Betreiben Sie Sozialabbau (Agenda 2010). Fördern die Kriegsgefahr (Jugoslawien, Libyen, Syrien etc.). Sie gefährden uns alle – auch Sie selbst!

Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkommenen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hat und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.

Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich gut (die Verweise ließen sich beliebig fortsetzen)!

Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte, würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel

Den Artikel im Orignal lesen

Den Artikel im News Republic

Halbzeit-Bilanz

Augenzeuge Köln Hauptbahnhof ( #Koelnhbf )

Kommentar von M. Winkler zur Kölner Silvesternacht (6. Hartung 2016)

Das neue Jahr ist über uns hereingebrochen, und noch in der Silvesternacht haben Scharen Asylbetrüger in Köln, Hamburg und Stuttgart ihren eigenen Ringelpietz mit Anfassen veranstaltet, wobei das Anfassen in Sexueller Belästigung, Taschendiebstahl und mindestens einer Vergewaltigung ausartete. Die Herren stammten aus Marokko, Tunesien und Algerien, mithin unterliegen sie in ihrer Heimat keinerlei politischer Verfolgung, was in meinen Augen den Begriff Asylbetrüger rechtfertigt. Abgesehen von Angela der Selbstherrlichen, die sich über jegliche Gesetze hinweggesetzt, würde diesen Leuten niemand Asyl zubilligen. Würde das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" eines Frank-Jürgen Weise seine Arbeit richtig erledigen, wären diese Leute schon allesamt wieder in ihren Heimatländern.

Da diese geschätzten volltrunkenen Muselmanen offenbar nicht belangbar sind, weil sie angeblich nicht zu identifizieren sind, sollten die Anzeigen gegen den Innenminister, Thomas den Versager de Maizière, und gegen die jenseits aller Realitäten schwebende Bundeskanzlerin gerichtet werden. Diese sind von Amts wegen für die Ordnung im Land zuständig, weshalb sie bei einem Versagen der Unterbehörden zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir haben hier im Land eine überbesetzte Justiz, die sich mit Formulierungen wie "seit 1944" herumschlagen kann, folglich sollten die überbezahlten und unterbeschäftigten Beamten endlich etwas zu tun bekommen.

Die neue Oberbürgermeisterin Kölns, jene Dame, die einen Messerangriff benötigte, um in ihr Amt gewählt zu werden, hat angemerkt, daß es nicht sicher sei, daß die Herren Busengrapscher und Vergewaltiger Flüchtlinge seien. Nun ja, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß tausend Algerier, Tunesier und Marokkaner sich als Touristen verabreden, zu Silvester in den Kölner Hautbahnhof einzufallen und dort ein wenig arabische Folklore auszuleben? Denn natürlich sind die belästigten Frauen selbst schuld, sie hätten bloß eine Burka tragen oder als wohlerzogene Frauen zu Hause bleiben sollen. Merke: Frauen im Harem brauchen den entfesselten Islam auf Deutschlands Straßen und Plätzen nicht zu fürchten. Und vollverschleierte Frauen in Begleitung männlicher Angehöriger bewegen sich viel sicherer in einem Land, zu dem der Islam gehört.

Das Beste an diesen Vorfällen sind jedoch die Schmierfinken der Wahrheitsmedien, die uns ermahnen, deswegen ja keine Stimmung gegen "Flüchtlinge" zu machen. Zwischen Flensburg und Berchtesgaden würden Frauen schon immer belästigt, beraubt und vergewaltigt, weshalb die bösen "Rechten" sich doch bitteschön zurückhalten sollten. Vorwürfe an die Politik, gar von einer Mitschuld der Politiker zu sprechen, seien völlig unangebracht. Gut zu wissen. Weil es deutsche Verbrecher gibt, sollen wir beide Augen zudrücken, wenn weitere Verbrecher von außen in unser Land dringen. Um es mit den Worten der selbstherrlich abgehobenen Kanzlerin zu sagen: Kriminalität kennt keine Obergrenze. Und es ist völig egal, ob 80%, 60%, 20% oder nur 5% der Invasoren Kriminelle sind. Jeder Einzelne erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß weitere Verbrechen passieren. Das ist kein Rassismus, das ist Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Abschließend möchte ich noch auf die 200.000 "Flüchtlinge" eingehen, die ein Horst Seehofer für "verkraftbar" hält: Mit dem, was 2015 ins Land geschneit ist, ist dieses Kontingent bis 2020 ausgeschöpft. Cemine Özdemir von den Grüninnen stellte dazu die Frage, was mit dem 200.001. Zudringling passiere, wenn Seehofers Obergrenze eingeführt würde. Ich denke, ich habe dafür eine praktikable Lösung: Wir lassen den Asylbetrüger ins Land und weisen dafür einen Parteigänger der Grüninnen aus. Ohne Pension und Versorgungsansprüche, die werden dem geschätzten Zuwanderer übertragen. Özdemir und Komplizinnen können so als gutes Beispiel für ihre Überzeugungen eintreten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel eine Abzulösende sei.

Zitate:

"Die Anpassung an eine kranke Gesellschaft wird Dich kaum gesund erhalten" - Volksmund

"Political correctness ist eine Doktrin, die von einer verblendeten, unlogischen Minderheit gehegt und die von den kranken Mainstream-Medien unterstützt wird, die nämlich die Behauptung aufrechterhält, dass es tatsächlich möglich ist, ein Stückchen Scheiße an seinem sauberen Ende aufheben zu können." - Harry S. Truman

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations." - Gerhard Wisnewski

Die Wahrheit ist in dieser Zeit so sehr verdunkelt und die Lüge so allgemein verbreitet, dass man die Wahrheit nicht erkennen kann, wenn man sie nicht liebt. - Blaise Pascal

In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. - George Orwell

„Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat – aber nicht beides zugleich haben." - Milton Friedman

"Die Hälfte des Schadens, der in dieser Welt verursacht wird, geschieht durch Leute, die sich wichtig fühlen wollen. Sie beabsichtigen es nicht Schaden zuzufügen. Aber der Schaden interessiert sie nicht. Oder sie sehen ihn nicht, oder sie rechtfertigen ihn. Weil sie in dem endlosen Kampf absorbiert sind, gut über sich selbst zu denken." - T.S. Eliot