Aktuelle Rechtsnachrichten

BGH - Noreply-Mails mit Werbung sind unzulässig

Automatische Antwortmails, sogenannte No-Reply Mails, die Werbung enthalten, verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so ein Urteil des BGH.
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Apple soll beim iPhone-knacken helfen - Ist das auch in Deutschland möglich?

Apple ist durch ein US-Gericht aufgefordert worden, iPhones für FBI-Ermittler zu entsperren. Doch das Hacken der iPhones würde in enormen Maße die Kunden-Sicherheit einschränken. Wäre das auch in Deutschland denkbar? Rechtsanwalt und Spezialist für Medien- und IT-Recht Christian Solmecke geht davon aus, dass Apple die Daten herausgeben müsste. Wir berichten:
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Fußballwelt atmet auf - Spieler dürfen befristet beschäftigt werden

Die Fußballwelt atmet auf! Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Fußballvereine die eigenen Spieler auch weiterhin nur befristet anstellen dürfen. Die Klage des ehemaligen FSV Mainz 05 Torhüters Heinz Müller auf Feststellung des unbefristeten Fortbestandes seines Arbeitsvertrages wurde in allen Punkten abgewiesen.
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BGH - Flugtickets müssen sofort bezahlt werden

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) hat darüber entschieden, wann gebuchte Flüge von Kunden zu zahlen sind. In der bestehenden Praxis fordern Fluglinien üblicherweise die sofortige Zahlung eines Flugtickets nach Buchung – unabhängig davon, ob der Flug zeitnah oder erst in einigen Monaten stattfindet.
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Immobiliendarlehensverträge - Neues Gesetz bringt Verbraucher um ihre Rechte

Das Widerrufsrecht für alte Immobiliendarlehensverträge soll abgeschafft werden. Der Gesetzgeber plant, im März 2016 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dies veröffentlichte gestern das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Rechtsanwalt Christian Solmecke rät Verbrauchern dazu dringend ihre Verträge prüfen zu lassen und den Widerruf zu erklären.
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Kein Auskunftsanspruch - Gauck darf schweigen

Es besteht kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck über die Ablehnung von Gesetzen.
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Werbung mit Mondpreisen unzulässig - UVP muss wirtschaftlich sinnvoll kalkuliert sein

Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.01.2016, Az. 84 O 174/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit Mondpreisenwerben darf. Vertreibt ein Unternehmen Produkte unter einer Eigenmarke im Alleinvertrieb, dürfen diese Produkte nicht mit einer unverbindlichen Preisempfehlungen angeboten werden, die durch eine längerfristige Preisreduzierung von bis zu 60% dann besonders günstig erscheint.
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Kein Sachmangel - Navigationsgerät nicht geeignet Fahrzeugdaten auszuspähen

Das OLG Hamm (Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 45/15) hat entschieden, dass das Navigationsgerät des Land Rover Discovery nicht geeignet ist, um Navigations- oder Fahrzeugdaten in unzulässiger Art und Weise auszuspähen. Der Käufer des Fahrzeuges durfte die Abnahme mit dem Hinweis auf einen vorliegenden Sachmangel nicht verweigern.
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