Zum Vorschlag der Energieversorger für staatliche Stiftung zur Atommüll-Entsorgung: Schickt sie vor die Tür!


Zum Vorschlag der drei großen deutschen Energieversorger, der Bund solle den Abriss von Atommeilern und die Lagerung des Atommülls über die Gründung einer staatlichen Stiftung finanzieren, nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter für Umweltpolitik der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Der neueste Vorschlag der großen Stromkonzerne, ihre Atomkraftwerke doch in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lässt sich an Unverschämtheit und Dreistigkeit kaum überbieten. Hier will sich jemand nach Jahren lukrativer Einnahmen aus der Verantwortung stehlen, auch die Kosten für die bereits entstandene und noch anstehende Schädigung von Umwelt und Mensch zu übernehmen. Wir sagen hier ganz klar Nein: Nicht nur bei den Gewinnen, sondern auch bei den Kosten gilt das Verursacherprinzip.

Genau die selben Konzerne, die über Investitionsschutzabkommen oder auf dem normalen Rechtsweg gegen die Brennelementesteuer und die Abschaltung von AKW geklagt haben, wollen jetzt für den dadurch angerichteten Schaden und ihre unternehmerischen Fehlentscheidungen ein zweites Mal kassieren. Dabei ist seit 12 Jahren bekannt, dass und wann es ein Ende für die AKWs geben wird. Das sollte eigentlich eine gewisse Planungssicherheit erlauben. So wurden bereits 2002 Laufzeitgarantien als "Ausstieg aus der Kernenergie" verkauft und in Gesetzesform gebracht. Ab Ende 2010 gab es dann für kurze Zeit eine Laufzeitgarantieverlängerung. Nach dem vierfachen GAU in Fukushima kehrte man zum alten Plan zurück. Seit 2000 wird der Umbau der Stromversorgung zu nachhaltigen Quellen gefördert. Also auch nicht erst seit gestern. Trotzdem haben genau die selben Stromkonzerne, die jetzt die nuklearen Altlasten verstaatlichen wollen, heute noch nicht mal 5 Prozent Anteil an den Anlagen für
erneuerbaren Strom, der mittlerweile rund 25 Prozent unserer Stromversorgung ausmacht.

Was wir uns an dieser Stelle klar machen müssen ist, dass eine Pleite von EON, RWE, EnBW oder Vattenfall keine negativen Folgen für unsere Stromversorgung hätte. Kraftwerke lösen sich bei einer Insolvenz des Betreibers nicht auf wie toxische Kredite in der Bankenkrise. Ein Kraftwerk kann auch vom Insolvenzverwalter weiter betrieben und aus der Konkursmasse an neue Eigentümer verkauft werden. Die vier großen Stromkonzerne haben seit mehr als einem Jahrzehnt die Marktentwicklung verschlafen und versuchen nun, sich von den Bürgern aushalten zu lassen. Der Staat hat aber keine Verpflichtung, einem falsch planenden Unternehmen zu helfen und sollte es auch nicht tun, denn das wäre Wettbewerbsverzerrung.

Deshalb: Schickt sie vor die Tür! Sie sind nicht systemrelevant. Im Gegenteil: Mit einem solchen Verhalten sind sie sogar systemschädlich.«


Quellen:
[1] Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraftwerke-energiekonzerne-fordern-bad-bank-vom-bund-a-968719.html