Landgericht Tübingen fällt wichtiges Urteil zur GEZ

#gez #zwangsgebühren #zwangsvollstreckung

Sendeanstalten sind keine Behörden

Am 16. September 2016 fällte das Landgericht Tübingen ein aufsehenerregendes Urteil, die GEZ betreffend. Eine Bürgerin hatte dagegen geklagt, dass der "Beitragsservice" im Auftrag des SWR 572,96 Euro an Gebühren bei ihr zwangseintreiben wollte.

Und zwar auf direktem Wege und ohne Einhaltung des im Geschäftsleben üblichen Weges über ein Mahnverfahren und die Erlangung eines vollstreckbaren Titels. Schwierigkeiten wegen nicht gezahlter Beiträge bekommt in der Regel jeder, der...weiterlesen