Aktuelle Rechtsnachrichten

Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, Az. 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.
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Rundfunkbeitrag - Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht

Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, sodass alle Haushalte verpflichtet sind den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro monatlich zu entrichten, unabhängig davon ob und welche Empfangsgeräte in der Wohnung tatsächlich vorhanden sind. Viele sahen in dieser Umstellung eine Ungleichbehandlung, da Ein-Personen-Haushalte stärker belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte.
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Sony und Waldorf Frommer unterliegen vor dem AG Köln

Das Amtsgericht Köln hat erneut eine Filesharing-Klage (Az. 148 C 326/15) der Sony Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Er haftet weder als Täter noch als Störer. Die Kosten muss die Gegenseite tragen. Worum ging es? Unser Mandant wurde im Januar 2012 durch Waldorf Frommer abgemahnt.
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Musikindustrie muss Filesharing durch Angehörige widerlegen

Eltern die eine Filesharing Abmahnung erhalten haben, brauchen bei ihrer Verteidigung nicht nachzuweisen, dass sie ihren Kindern die Nutzung ihres Internetanschlusses eingeräumt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Dieses Gericht kommt im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III) zu sprechen.
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Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urt. v. 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.
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Nach 15 Jahren - Einigung über Urheberabgaben für PCs

Nach 15 Jahren Streit über die Urheberabgaben für PCs haben sich VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Digitalverband BITKOM auf einen Vergleich geeinigt.
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Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen - Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel!

Da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, ist es irreführend, mit ihm in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Zertifikat (wie z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15).
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Störerhaftung bei WLAN Hotspots

Zurzeit ist der Zugang zu kostenfreien öffentlichen WLAN-Hotspots stark beschränkt. Grund dafür ist die Störerhaftung, welche dem Betreiber eines öffentlichen Internetzugangs hohe Auflagen erteilt, um selber einer eventuellen Haftung zu entgehen. Ginge es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sollte sich daran zukünftig dringend etwas ändern.

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