Aktuelle Rechtsnachrichten

Widerruf von Immobiliendarlehen – Neues Gesetz in Kraft getreten!

Am 21. März 2016 ist ohne große mediale Aufmerksamkeit das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Das heißt: Aktuell haben Kreditnehmer nicht einmal mehr drei Monate Zeit, um Ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Daher ist schnelles Handeln gefragt. Wer jetzt nicht aktiv wird, der verpasst die Gelegenheit. Wir erklären, welche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf gegeben sein müssen.
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Hat Jan Böhmermann die Grenzen der Satire überschritten?

Die Diskussion um Jan Böhmermanns angeblichem Schmähgedicht gegen Erdogan, schlägt hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und soll feststellen, ob es sich bei den Aussagen von Böhmermann in seinem Video zu Erdogan um Schmähkritik handelt.
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Ist WhatsApp illegal? – IT-Anwalt Solmecke gibt Entwarnung für die Nutzer aber nicht für den WhatsApp Betreiber

Der österreichische Professor für IT- und IP-Recht Peter Burgstaller ließ in den Medien verlauten, dass die legale Nutzung von WhatsApp in der EU nicht möglich sei und somit jeder Nutzer, der über den Messenger Dienst kommuniziert, gegen den Datenschutz verstößt und eine hohe Strafe riskiert. Stimmt das oder geht es hier um reine Panikmache?
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Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!

Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotels, Cafes oder WGs, die ihren W-LAN Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen mit teuren Briefen vom Anwalt rechnen. Aus diesem Grund bietet nun die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag an, der vor teuren Abmahnungen schützen kann.
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WhatsApp Abzocke – Whatsapp läuft heute ab

Kriminelle haben es erneut auf Smartphone Nutzer abgesehen. Sie geben sich als WhatsApp aus, um sie mittels eines Klicks in eine tückische Abofalle zu locken. Besitzer eines Smartphones können sich jedoch gegen eine solche Abzocke schützen.
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Filesharing-Abmahnung bei Nutzung von Wikipedia

Wikipedia Nutzer sollten aufpassen, ehe sie dort Filme oder Musikvideos auf ihren Rechner laden. Ansonsten müssen sie unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Filesharing rechnen.
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Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages für Online-TV-Recorder- Betreiber

Save.tv hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gegenüber einem privaten Fernsehanbieter. Dies entschied das Oberlandesgericht München vor kurzem in einem Verfahren. Der Online-Anbieter verlangte eine derartige Lizenz. Dabei berief er sich auf eine Vorschrift aus dem Urhebergesetz (Urteil v. 03.06.2015 – Az.: 6 Sch 7/14).
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Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon-Suchanfrage nicht erlaubt

Wird bei einer Suche nach einem Markenprodukt beim Online-Händler Amazon zusätzlich ein Mitbewerber-Produkt angezeigt, liegt darin eine Markenverletzung. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden (Urt. v. 11.02.2016 – Az.: 6 U 6/15).
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Facebook Abzocke – Betrüger treten als n-tv auf

Auf Facebook machen Fake Postings von n-tv die Runde, auf denen ein angeblicher Anschlag von Terroristen auf den Flughafen Berlin mit einem Foto zu sehen ist. Hierbei handelt es sich um eine Fälschung. Vor allem Smartphone Nutzer sollten aufpassen, dass sie nicht in eine Abofalle geraten.

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