Externe Berater in der öffentlichen Verwaltung - Geldverschwendung pur


Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Jahren lassen sich Dienststellen der öffentlichen Verwaltung durch externe Berater unterstützen, was in vielen Fällen sinnvoll und nutzbringend ist. Allerdings treffen die verantwortlichen staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang so manche Fehlentscheidungen, welche dann die Staatskasse belasten!

Entgeltliche Beratungen von Behörden durch externe Dienstleister gibt es zu den unterschiedlichsten Themen (von der unentgeltlichen „Beratung“ durch Lobbyisten soll nachfolgend nicht die Rede sein). Häufig werden Externe damit beauftragt, ein Gutachten zu speziellen Fachfragen der jeweiligen Behörde zu erstellen. Rechtsanwälte und Steuerberater werden zur Beratung in Rechts- und Steuerangelegenheiten herangezogen. Gar nicht selten führen Unternehmensberater Organisationsuntersuchungen in der öffentlichen Verwaltung durch, wobei sich das Honorar für eine größere Organisationsuntersuchung auf einige Hunderttausend Euro und mehr belaufen kann.

Bisweilen lassen sich Behörden auch in betriebswirtschaftlichen und personalwirtschaftlichen Fragen beraten. Auch bei IT-Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung wird gerne der Sachverstand von Externen hinzugezogen.

Die Kosten der öffentlichen Hand für den Einsatz externer Berater sind nicht gering, zusammenfassende Zahlen liegen jedoch nicht vor. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater entfällt knapp ein Zehntel des bei der Unternehmensberatung erzielten Umsatzes auf den öffentlichen Sektor.

Die personellen Möglichkeiten von Behörden werden häufig nicht ausgeschöpft

Als Außenstehender fragt man sich natürlich, warum die öffentliche Verwaltung gerade bei Fach- und Rechtsfragen so einen großen Beratungsbedarf hat. Können die in den Behörden reichlich vorhandenen Fachleute und Juristen die auftretenden Fragestellungen nicht selber lösen, müssen sie sich wirklich in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich von Externen beraten lassen?

Nun, oft wird von der betreffenden Dienststelle behauptet, dass ihre Mitarbeiter mit dem Tagesgeschäft bereits voll und ganz ausgelastet seien und eine Personalaufstockung nicht durchsetzbar sei. Dann bleibe bei komplexen Fach- oder Rechtsfragen kein anderer Weg, als externen Sachverstand hinzuzuziehen. Diese Begründung mag im Einzelfall zutreffen, vielfach dient sie aber nur dazu, sich gesteigertem Arbeitsanfall zu entziehen. Die meisten Behörden sind personell durchaus in der Lage, auch Arbeitsspitzen über einen gewissen Zeitraum hinweg aufzufangen. In ihrem Kernbereich muss jede Behörde in der Lage sein, ihre Aufgaben mit eigenen Kräften zu erledigen!

Die Einschaltung von externen Beratern ist vielfach überflüssig

Gelegentlich misstraut die Behördenleitung auch ihren Mitarbeitern und holt sich deshalb Rat bei Externen. Dies gilt besonders bei politisch umstrittenen Maßnahmen, welche die Behördenleitung gegen den fachlichen Widerstand des „Apparats“ durchsetzen möchte. Manchmal, zum Beispiel bei geplanten Organisationsänderungen, lassen Behörden auch nur deshalb Gutachten von Beratern erstellen, weil sie sich davon eine bessere Durchsetzbarkeit beim Personal erhoffen. Der Gutachter muss dann nur zu dem ohnehin gewollten Ergebnis kommen und das Ganze mit der Aura des unangreifbaren Experten vorstellen. Oft werden auch Berater eingeschaltet, obwohl entsprechendes Expertenwissen bei anderen öffentlichen Stellen vorhanden ist und nur abgerufen werden müsste. In den genannten Fällen ist die Einschaltung Externer unnötig und stellt eine Verschwendung von Steuergeldern dar.

Viele Unwirtschaftlichkeiten bei Beratungen

Häufig verstoßen die Behörden beim Einsatz externer Berater gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Da wird die zu erbringende Leistung nicht eindeutig beschrieben, da werden überhöhte Vergütungen akzeptiert, da wird das Gesamthonorar nicht begrenzt. Vielfach wenden Behörden auch allerlei Tricks an, um Beratungsaufträge freihändig, das heißt ohne Ausschreibung, zu vergeben. Das tun sie manchmal wegen der bisherigen guten Zusammenarbeit mit einem bestimmten Unternehmen, manchmal auch, um aus politischen Gründen ein Unternehmen mit Aufträgen zu versorgen. Dabei soll die vorgeschriebene Auftragsvergabe im Wettbewerb für ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis sorgen und Vetterleswirtschaft verhindern.

Unwirtschaftlich ist es auch, wenn die auftraggebende Behörde die mit der Beratung verfolgten Ziele nicht eindeutig fixiert hat und damit ein Projektcontrolling nicht möglich ist. Nicht selten kommt es auch vor, dass sich eine staatliche Stelle um die Ergebnisse einer Beratung gar nicht kümmert, weil sie sich zwischenzeitlich andere Ziele gesetzt hat. Dann ist das Geld für die Beratung für nichts ausgegeben worden.

Grundsätze für den sachgerechten Einsatz von Beratern

In der Verwaltungspraxis haben sich zwischenzeitlich Grundsätze herausgebildet, die für einen sachgerechten Einsatz externer Berater in der öffentlichen Verwaltung sorgen sollen. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind zunächst alle Lösungsalternativen – hierzu zählt auch die Leistungserbringung durch eigene Kräfte – darzustellen und zu bewerten. Ist die externe Beratung die wirtschaftlichste Alternative, muss die gewünschte Beratungsleistung genau und umfassend beschrieben werden.

Nach Ermittlung des leistungsfähigsten Beraters im Rahmen einer Ausschreibung muss die zu erbringende Leistung in dem entsprechenden Vertrag inhaltlich und zeitlich eindeutig umschrieben werden. Die Verwaltung muss dann die Leistungserbringung begleiten und schließlich abnehmen, um das Beratungsprojekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Grundsätze in der Verwaltungspraxis zunehmend zur Anwendung kommen und zu einem besseren Zusammenspiel von Dienststellen und externen Beratern führen werden. Dies wäre, liebe Leserinnen und Leser, ganz im Sinne von uns Bürgern, die wir letztendlich alles bezahlen müssen, meint

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.