Aktuelle Rechtsnachrichten

Filesharing – Abgemahnter zu 2.500,- Euro Schadensersatz verurteilt

Dass die illegale Verbreitung von mehreren Musiktiteln eines Musikalbums im Wege des Filesharing schnell zu einem hohen Anspruch auf Schadensersatz führt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Den ganzen Beitrag lesen...


Gesetzliche Regelungen für Drohnen- Das plant der Gesetzgeber

Über die Probleme, die mit dem Einsatz von Drohnen verbunden sind, haben wir auf unserer Homepage schon zahlreich aufmerksam gemacht. Um einigen dieser Probleme zu begegnen, plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nun bundesweite gesetzliche Regelungen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Prepaid-Karten – Der Streit um die Kunden-Anonymität

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Piratenabgeordneten gegen die Registrierungspflicht von Prepaid-Kartenkäufern zugelassen. Als letztes Gericht nach einem inzwischen über 10 Jahre dauernden Rechtsstreit wird der EGMR entscheiden, ob eine solche Pflicht menschenrechtswidrig ist.
Den ganzen Beitrag lesen...


Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz? AG Charlottenburg schränkt Haftung ein

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter über den Internetanschluss am Arbeitsplatz Filesharing betreiben. Muss der Arbeitgeber sie belehren, um einer Heranziehung im Wege der Störerhaftung zu entgehen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Charlottenburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und dabei auf ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verwiesen.
Den ganzen Beitrag lesen...


LG Bochum - Verstoß gegen Lizenzen Freier Software führt zum Schadensersatzanspruch

Das LG Bochum hat am 08.06.2016 (Az. I-8 O 294/15) der Urheberin einer Open-Source-Software einen Schadensersatzanspruch gegen die Nutzerin zugesprochen. Die Nutzerin hatte sich nicht an die Lizenzpflichten der GPLv2 gehalten.
Den ganzen Beitrag lesen...


Vergleichende Werbung bei eBay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden

Das Landgericht München entschied (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei eBay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.
Den ganzen Beitrag lesen...


Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in einem Interview mit dem MDR Thüringen erklärt, dass es in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD geben dürfe. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte nun, dass er mit dieser Äußerung gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe und daher die NPD in ihrer Chancengleichheit verletzt sei (5/2016 – VerfGH 25/15).
Den ganzen Beitrag lesen...


Erfolg gegen Samsung - Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV gerügt

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt gegen Samsung vertreten. Dabei ging es um das ungefragte Abgreifen von Nutzer-Daten durch Samsungs Smart-TV (Wir berichteten). Die Richter entschieden, dass Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete
Den ganzen Beitrag lesen...