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Razzia bei der ARD: Schneeballsystem in den Produktionstöchtern

Der öffentliche Rundfunk wird gern vielfach kritisiert. Zu hohe Gehälter, zu hohe Einstufungen, zu hohe Rentenversprechen, zu wenig Programm. Nun sind in der bayrischen Bavaria, einer ARD-Produktions-Tochter, neue Tatsachen zu Trage gefördert worden, die wie eine Bombe einschlagen. 

In KW28 bekam die Bavaria Besuch vom Kartellamt. Ermittelt wurde wegen möglicher Preisabsprachen gegen die größte Produktionsfirma der Öffentlich-Rechtlichen. Bavaria-Sprecher Feuß kommentierte umgehend: „Die Untersuchungen des Bundeskartellamts“, sagt er, „betreffen nicht allein die Bavaria Studios & Production Services GmbH, sondern auch weitere Marktteilnehmer. 

Ausgelöst wurden die staatsanwaltschaftlichen aufgrund der Vergabepraktik der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Gelder, die regelmäßig von der KEF in den Berichten unter "Produktion" auftauchen, landen zum Großteil bei den Töchtern der öffentlich-rechtlichen, trotz Ausschreibung. Die Branche beklagt dabei nicht, dass die Bavaria teurer wäre oder bessere Ideen hätte, sondern, dass die Produktion billiger angeboten würden, als auf dem Markt möglich wäre. "Billig" bei den öffentlich-rechtlichen?

Seit dem 19. Bericht hält es die KEF für erforderlich, die Teilkonzerne Studio Hamburg und Bavaria in ihren Berichten einzeln zu betrachten.  Im 15. Bericht hieß es noch: "Beispielsweise werden dem WDR 235 Stellen bei der Bavaria-Film GmbH und 299 Stellen bei den Bavaria-Beteiligungen vollständig zugerechnet, während er über die WDR mediagroup GmbH lediglich einen Anteil von 33,35 % hält."

Die Bavaria Film erzielt pro Jahr ca. 16 Mio EUR Umsatzerlöse und ca. 8 Mio EUR sonstige Erlöse, verdient 11 Mio EUR aus Beteiligungen, 3 Mio EUR aus Gewinnabführungsverträgen und weist einen Gewinn über 15 Mio EUR im Jahr aus. Die höchsten Kosten sind 12 Mio EUR für Personal und 10 Mio EUR für "Sonstiges". Es ist unstrittig, dass die Bavaria Film Personalkosten aus dem Beitragsvolumen zieht.

Die Bavaria Studios & Production Services GmbH, einer Tochter der Bavaria Film, die primär Untersuchungsgegenstand ist, "gewinnt" Ausschreibungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Tiefstpreis. Hier werden 17 Mio EUR pro Jahr in Materialaufwand und Sonstiges gesteckt. Nur 2 Mio EUR landen beim Personal. Dabei steht gerade diese Firma für "Studio, Licht und Regie, Video & Audio Postproduktion, Dekorations- und Bühnenbau, Technisches- und Dekorationsbau-Personal".

Es ist offensichtlich, dass die Bavaria hier Gestaltungsspielräume beim Einsatz des Personals über Dienstleistungsverträge besitzt, die nicht nur dazu führen, dass ein Wettbewerb von Leistung und Ideen unterbunden wird, sondern vor allem, dass der Gebührenzahler zweimal für dieselbe Leistung bezahlt, nämlich einmal für "Programm" als Produktionskosten und einmal für "Personal" als Gehalt. Vom weiteren Verkauf der Produktionen bleibt in der Regel kein Ertrag, da auch die Lizenzvergabe verwaltet werden muss.

Jede Produktion, die vom Markt durch Unterbieten genommen wird, ermöglicht den Produktionskosten doppelte Erträge. Jede weitere Produktion dünnt den Markt weiter aus und zieht Produktionen an. Die Grenze des Markt- und Gebührenbetrugs stellt zur Zeit nur die Personaldecke dar, die den Produktionsfirmen gebührenzahlerfinanziert geboten wird.

Inzwischen wurde das Firmengeflecht derart ausgeweitet, dass auch Sachanlagen und Ausstattung, die vom Gebührenzahler als technische Ausstattung finanziert werden, über Umwege bei Produktionen zur eigenen Produktion angemietet wird und auch hier doppelt vom Gebührenzahler finanziert wird.

Damit agiert der öffentlichrechtliche Rundfunk nichtmehr nur als überdurchschnittliches Verbreitungssystem, sondern greift aktiv in den Filmproduktionsmarkt ein und schädigt die verbliebene Filmlandschaft mit Monokultur und Vetternwirtschaft. Vom Betrug am Gebührenzahl ganz zu schweigen.

FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bunde...

KEF: http://www.kef-online.de/inhalte/bericht19/kef_19b...