Aktuelle Rechtsnachrichten

BGH entscheidet: Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter verpfeifen

Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass Dritte Zugang zu dem Anschluss hatten und den potentiellen Täter benennen (Urteil vom 06.10.2016, BGH Az. I ZR 154/15). „Das ist ein weiterer Sieg und Meilenstein im Kampf
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Jugendschutz: Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft

Seit dem 01. Oktober 2016 gelten neue rechtliche Vorgaben für den Jugendschutz. Kinder und Jugendliche sollen durch die Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) besser vor Angeboten im Internet, Fernsehen und Hörfunk geschützt werden. Vermieden werden soll eine negative Beeinträchtigung der zukünftigen Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen.
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Werbemails - Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

Das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 10.05.2016, Az.: 104 C 227/15) hat entschieden, dass eine einmal erteilte Werbe-Einwilligung zum Erhalt von Werbemails durch Zeitablauf (hier: 4 Jahre) erlöschen kann. Außerdem müssen Unternehmen beim Verschicken von Werbemails zusätzlich darauf achten, dass die konkrete Einwilligungserklärung der Verbraucher vollständig dokumentiert wird, um im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorliegen
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Online-Händler - Angabe einer E-Mail Adresse ausreichend

Online-Händler kommen ihrer fernabsatzrechtlichen Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nach, wenn sie den Verbrauchern ermöglichen, per E-Mail Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Hierbei sind Online-Händler nicht dazu verpflichtet, zusätzlich noch eine Telefon- oder Faxnummer auf ihrer Homepage bereitzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 8.7.2016, Az.
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Blitzmarathon in und um Köln - Wir helfen bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden

Am vergangenen Mittwoch, den 12.10.2016 fand in Köln und weiteren Städten in NRW ein unangekündigter Blitzmarathon statt. Seit 6 Uhr in der Früh wurde an insgesamt 38 Kontrollstellen in der Stadt Köln geblitzt. Über 1000 Autofahrer waren bereits am Morgen nach dem Berufsverkehr zu schnell gefahren und müssen mit einem Bußgeld rechnen. Die gesamte Aktion dauerte bis 22 Uhr. Wir helfen bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden.
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BGH - Postfachanschrift genügt Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Für die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher reicht es aus, wenn die Postfachanschrift als Widerrufsanschrift angegeben wird. Die Postfachanschrift reicht im gleichen Maße aus wie eine Hausanschrift, um eine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Darüber hinaus ist eine ladungsfähige Anschrift zwingend anzugeben. (Urteil v. 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15).
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Online gekaufte WC- Sitze sind nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

Das Düsseldorfer Landgericht hat in seinem Urteil vom 14.09.2016 ( Az: 12 O 357/15) entschieden, dass WC-Sitze nicht als Hygieneartikel im rechtlichen Sinne zu verstehen sind und somit auch nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.
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Online-Händler haftet für irreführende Angaben auf Idealo.de

Wer als Online-Händler seine Ware auf Preisvergleichsportalen wie www.Idealo.deanbietet, haftet für irreführende Angaben, auch wenn diese nicht auf der eigenen Website, sondern auf der des Preisvergleichsportals stehen. Dadurch wird gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Konkurrenten können auf Unterlassung klagen. (LG Arnsberg, Urt. v. 08.09.2016 – Az.: I-8 O 83/16).

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