Piratenpartei Sachsen Hausdurchsuchung: Polizei stellt Computer und Vogelfutter sicher



Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, die PIRATEN verteilten Hanfsamen zum Eigenanbau. Legal im Baumarkt erworbenes Vogelfutter wurde von der Polizei als Rauschmittel missinterpretiert.

Der verteilte Nutzhanf ist zur Gewinnung eines Rauschmittels ungeeignet. Die Chemnitzer PIRATEN wurden Opfer eines allgemein verbreiteten Beißreflexes, der sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar immer dann einstellt, wenn für die Legalisierung von Cannabis geworben wird [1]. Das Verteilen der Nutzhanfsamen nebst Aufklärungsmaterial zum Thema Hanf hat offenbar für so große Verwirrung gesorgt, dass es zu dieser Verwechslung mit psychoaktiven Cannabissorten kommen konnte. Der Besitz oder das Verteilen von Vogelfutter ist, unabhängig von konstruierten Motiven, vollkommen legal.

Alarmierend ist hingegen die grundlose Beschlagnahmung eines Computers mit sensiblen persönlichen Daten. Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Sachsen hat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen.

Dies kommentiert Mark Neis, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen PIRATEN und ebenfalls ausgebildeter Datenschutzbeauftragter: «Die Sicherheit der uns anvertrauten Informationen zu Mitgliedern und Unterstützern unserer Hanf-Legalisierungskampagne ist für uns als Datenschutzpartei von größter Wichtigkeit. Wir sind verpflichtet, diese vor dem unberechtigten Zugriff durch die Polizei zu schützen. Die Umwidmung von frei verkäuflichem Vogelfutter zu Cannabissamen, um ein Delikt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu konstruieren, ist buchstäblich an den Federn herbeigezogen.»

Die Piratenpartei wird weiterhin für die Legalisierung von Hanf werben und dafür auch frei verkäufliches Vogelfutter als Werbemittel nutzen.