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Gebt den Bürgern ihren Staat zurück

Sogenannte Investoren diktieren die Gesetze in Deutschland, sorgen für prekäre Arbeitsverhältnisse, sind für Hartz4 und die Plünderung der Rentenkassen verantwortlich. Soziale Marktwirtschaft war gestern, Gewinne werden im Sinne der Investoren thesauriert, Steueroasen geschaffen, langjährige Mitarbeiter ganz, oder in prekäre Verhältnisse entlassen. Seht Euch die Sauerei der Traditionsfirma WMF in Geislingen an, und was "Black Rock" daraus gemacht hat.


Mehr als 50 Prozent der Dax-Unternehmen sind in den Krallen amerikanischer sogenannter "Investoren".

Meine staatskritische Einstellung rührt in erster Linie daher, dass die Mehrheit aller Staaten längst nicht mehr dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet ist, sondern der Gewinnmaximierung der Investoren und dem Shareholder-Value. Das Perfide und Heuchlerische dabei ist, dass gerade jene, die nach einem schlanken Staat und Privatisierung schreien, gerne die Hand aufhalten, wenn es um vom Steuerzahler finanzierte Subventionen und Förderungen geht, wie zum Beispiel der Förderung der privaten Altersvorsorge, von der ohnehin nur meist Besserverdienende wirklich profitieren können - aber selbst deren vermeintlicher Vorteil wird häufig durch Verwaltungskosten und Provisionen wieder neutralisiert. Konsequenterweise müssten solche Art Investoren aber ihrer Ideologie gemäß diese Geschenke ablehnen und dürften sich auch nicht "retten" lassen. Dann würde aber gejammert, gejault und gedroht. Reißt man sich den Staat und die Leistungsfähigkeit seiner Bürger doch zu gerne unter den Nagel. Wenn der Einzelne und Familien hingegen durchs soziale Netz fallen und nicht gerettet werden, sowie Leistungen aus Rentenkassen zugunsten privater staatlicher Förderung gekürzt werden - dann ist das neoliberalistische Ideologie.

Liberalismus kann nicht funktionieren, solange ein sozialistisches Geldsystem existiert, das nicht dem Gemeinwohl zugute kommt, sondern ausschließlich den Interessen seiner Erfinder ("Schöpfer") dient und ein privates Monopol darstellt. Vertreter der Österreichischen Schule sprechen zwar immer gerne vom staatlichen Geldschöpfungsmonopol, und ich frage mich, was sie damit meinen. Sowohl die FED als auch die EZB sind eben nicht "staatlich", wie zwischenzeitlich allgemein bekannt. In einer Studie der Uni Hamburg ("Zum Rechtsstatus der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank" ) bezweifelt Professor Eckard Grimmel selbst den Rechtsstatus der Bundesbank: 

".......aus der obigen Begriffsanalyse ergibt sich eindeutig, dass die Rechtsposition der Deutschen Bundesbank nicht eindeutig und deshalb korrekturbedürftig ist: Teils erscheint die Bundesbank im Gewand einer Behörde, teils im Gewand einer Personenvereinigung, teils im Gewand einer Aktiengesellschaft, teils im Gewand eines Monopolunternehmers, der Banknoten produziert und teils im Gewand eines Händlers,der mit privaten Banken Geschäfte betreibt."

Da ich trotz aller Staatskritik nicht so naiv bin, zu glauben, man könne das Rad der Zeit zurück drehen und vollkommen auf staatliche Strukturen verzichten, sondern diese mehr oder weniger als notwendiges Übel betrachte, muss der Staat wieder den Bürgern gehören. "Gebt den Bürgern ihren Staat zurück", lautet daher auch ein Appell des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

Dass auch der Staat nicht unkontrolliert Geld drucken darf, und dass diese Gefahr bestünde, ist klar. Daher halte ich eine "sechste Gewalt", eine sogenannte "Monetative", zur Bewahrung sozialer Gerechtigkeit (und damit meine ich nicht "Gleichheit", sondern Chancengleichheit) und daher zur Bewahrung des Friedens mittelfristig für unabdingbar. Ich denke, dass sich dann der "Rest" mehr oder weniger "von selbst" erledigen würde.