Rechtspopulisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Par­tei wol­len sie die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sein. Ein paar erz­kon­ser­va­tive und deutsch­na­tio­nale Gestal­ten haben sich zusam­men­ge­fun­den, um ihren Traum von der Rück­kehr zur Deut­schen Mark mit einer neuen Orga­ni­sa­tion Nach­druck zu ver­lei­hen. Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sorgt für Schlag­zei­len, das Ober­haupt die­ser Grup­pie­rung bewirbt sie zur bes­ten Sen­de­zeit im ZDF. Zual­ler­erst geht es um den Aus­stieg aus dem Euro; doch Unter­stüt­zer der Par­tei ver­tre­ten auch deutsch­na­tio­nale, völ­ki­sche und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Positionen.

Von Martin Wassermann, zuerst veröffentlicht auf Reflexion.

Vol­ler Freude ver­wei­sen die Par­tei­grün­der auf einen „wah­ren Strom an Unter­stüt­zung“. Wer einen Blick auf die Liste der offi­zi­el­len Unter­stüt­zer wagt, dürfte auf ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Auto­ren und erz­kon­ser­va­tive Poli­ti­ker sto­ßen, die die Angst vor Europa eint. Dort fürch­tet man eine angeb­lich dro­hende Dik­ta­tur, die aus der Euro­päi­schen Union erwächst. Die EU scheint ihnen die neue Sowjet­union, Brüs­sel das neue Mos­kau und Mer­kel so etwas wie eine Wie­der­ge­burt des Karl Marx zu sein.

Parteilogo_Alternative_für_Deutschland

Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“

Es sind Per­so­nen wie Ste­fan Mil­ke­reit, die nun in der neuen Par­tei Poli­tik betrei­ben wol­len und die die Angst vor der angeb­li­chen Dik­ta­tur anzu­trei­ben scheint. Der Steu­er­be­ra­ter aus dem Bie­ber­tal sitzt als Bei­sit­zer im Bun­des­vor­stand. Außer­dem betreibt er augenscheinlich einen Twitter-Account, über den er absurde und belang­lose Lebens­weis­hei­ten abson­dert. „Wer tief sta­pelt, kann nie hoch hin­aus kom­men“, wird dort in seinen Namen geschrieben.

Neben belang­lo­sen Weis­hei­ten fin­den sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Bei­spiel die Behaup­tung, dass das Löschen von Kom­men­ta­ren eine neue Form der Bücher­ver­bren­nung dar­stel­len würde. Die­je­ni­gen, die das „Vater­land“ nicht lie­ben, wür­den eine „all­ge­meine Gefahr“ dar­stel­len, mel­dete der mutmaßliche Twitter des Par­tei­vorstandsmitglieds. Der bis­he­rige Höhe­punkt aus Tira­den und Phra­sen war am 28. Novem­ber 2012 erreicht, als der Twitter-Account “Stefan Milkereit”  schrieb:

Milkereit-Reinrassigkeit

„Multi-Kulti-Gen führt zu Muta­tio­nen und damit zu Krank­hei­ten, die vor­her bei Rein­ras­sig­keit nicht vor­han­den waren. Wis­sen­schaft­lich erwiesen“.

Ein wei­te­rer Unter­stüt­zer der neuen Grup­pie­rung ist laut deren Website der ehe­ma­lige Bri­ga­de­ge­ne­ral Die­ter Far­wick, der als Publi­zist in Erschei­nung tritt. Arti­kel unter seinem Namen fin­den sich unter ande­rem in der „Preu­ßi­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“, dem Sprach­rohr der deutsch­na­tio­na­len Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen, die auch im 21. Jahrhundert mit völ­ki­scher Brauch­tums­pflege an die ver­lo­re­nen Ost­ge­biete erin­nert. In der neurechten Wochenzeitung wird sich mit seinem Autorenname über den „Kon­flikt“ im „Nahen Osten“ ausgelassen. Er gibt offenbar den deut­schen Nach­hil­fe­leh­rer, der die „Zwei Staa­ten­lö­sung“ emp­fiehlt und vor einem israe­li­schen Angriff auf den Iran warnt. Viel­leicht als Gegenleistung, wird das Buch des deut­schen Mili­tärs emp­foh­len: „Sein Buch ‚Wege ins Abseits. Wie Deutsch­land seine Zukunft ver­spielt’“ sei „eine her­vor­ra­gende Ergän­zung zu Sar­ra­zins Schrif­ten“, ist zu lesen.Dieses ist im Osning-Verlag erschie­nen, in dem die deut­sche Kriegs­schuld durch die alt­be­kann­ten Prä­ven­tiv­kriegs­my­then geleug­net wird.

Ein ande­rer Unter­stüt­zer der ent­ste­hen­den Par­tei schreibt zwar nicht für diesen Ver­lag, dafür aber für andere Zeitungen der deut­schen Rech­ten. Es han­delt sich hierbei um Dr. Bruno Ban­du­let, der nach eigenen Angaben Autor der neurechten „Jun­ge Frei­heit“ sowie des neurechts-libertären Monatsmagazin „eigentümlich frei“ ist. Er hat nicht nur ein, son­dern gleich meh­rere Bücher ver­fasst. Die jüngsten Werke sind alle­samt im ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen und recht­se­so­te­ri­schen Kopp-Verlag erschie­nen. Pas­sen­der­weise werden im Namen des ehe­ma­ligem Mit­glieds des deutsch­na­tio­na­len „Bund Freier Bür­ger“ (BfB) geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Ver­schwö­rungs­my­then verbreitet: „Kaum jemand weiß, dass Deutsch­land bis heute ver­trag­lich gebun­den ist, sich an die Geschichts­ver­sion der Sie­ger­mächte zu hal­ten. (…) Die Ver­pflich­tung Deutsch­lands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 ver­trag­lich ver­län­gert!“ Die­ses Zitat ist Was­ser auf die Müh­len der Geschichts­re­vi­sio­nis­ten, Anti­se­mi­ten und Holo­caust­leug­ner. Es fin­det sich daher auf zahl­rei­chen Inter­net­sei­ten, die von der­ar­ti­gen Gestal­ten betrie­ben werden.

Zahl­rei­che Ver­schwö­rungs­gläu­bige beob­ach­ten oder unter­stüt­zen das neue Parteien-Projekt. Da wären zum Bei­spiel bei­de Akti­vis­ten des „Akti­ons­bünd­nis Direkte Demo­kra­tie“ aus Stutt­gart. Die­ser Zusam­men­schluss um Hans­jörg Schr­ade und Bern­hard Seitz orga­ni­siert seit eini­ger Zeit den Kampf gegen Europa, indem man Poli­ti­ker anzeigt und auf der Straße mar­schiert. Nun tre­ten Schr­ade und Seitz als Unter­stüt­zer der neuen Par­tei in Erschei­nung. Zuvor hatte ihre Grup­pie­rung vor einer „Macht­er­grei­fung“ durch eine omi­nöse „EU-Diktatur“ gewarnt. In die­sem Zusam­men­hang ging man auch auf die Straße. In Ber­lin mar­schierte man vor dem Reichs­tag auf. Dort betei­lig­ten sich auch einige Kader der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­land (NPD). Auf ande­ren Aktio­nen des „Akti­ons­bünd­nis“ spra­chen die Vor­den­ker des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Milieus: Auf einer Kund­ge­bung hielt Jens „Cheffe“ Ble­cker eine Brand­rede. Auf des­sen Inter­net­seite fin­det sich auch anti­se­mi­ti­sche Hetze. Dort ist zum Bei­spiel von den „bei­den Fami­li­en­clans Roth­schild und Rocke­fel­ler” die Rede, die die Welt beherr­schen würden.

Nationalistische Propaganda als Vorbild © Screenshot von Facebook

Geschichtsrelativierende Vergleiche auf Facebook

Das neue Par­tei­en­pro­jekt wird außer­dem durch Wil­helm Han­kel unter­stützt. Der ver­brei­tete seine Theo­rien auch in der National-Zeitung des vor kur­zem ver­stor­be­nen Natio­nal­so­zia­lis­ten und DVU-Gründers Ger­hard Frey. Ein wei­te­rer Unter­stüt­zer ist Karl Albrecht Schacht­schnei­der, der dort auf­tritt, wo man sich vor dem Euro und den dazu­ge­hö­ri­gen Insti­tu­tio­nen fürch­tet. Bereits im Jahr 2009 begeis­terte er die Mit­glie­der der ras­sis­ti­schen Grup­pie­rung „Pro Köln“. Mit dem ehe­ma­li­gen Radio­mo­de­ra­tor Ken Jeb­sen, der für seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Tira­den berüch­tigt ist, führte Schacht­schnei­der offenkundig ange­regte Gesprä­che, die der Nach­welt zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Schacht­schnei­der publi­ziert eben­falls im Kopp Ver­lag. Zahl­rei­che wei­tere Unter­stüt­zer der neuen Par­tei stam­men eben­falls aus dem Umfeld des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Ver­la­ges, der ihre Mach­werke publiziert.

Sammlungsbewegung

Ein Blick auf diese Unter­stüt­zer der neuen Par­tei macht deut­lich, wohin deren Reise gehen wird. Hier geht es um mehr als den Euro. Es geht um eine Samm­lungs­be­we­gung, die den­je­ni­gen eine Hei­mat bie­ten dürfte, die von einem star­ken Deutsch­land träu­men. Zusätz­lich dürfte diese Par­tei ver­schie­dene Ver­schwö­rungs­gläu­bige anzie­hen, die in der EU einen nächs­ten Schritt zur ver­meint­lich dro­hen­den Welt­dik­ta­tur sehen. Die anti-europäischen Posi­tio­nie­rung dürfte dabei der als kleins­ter gemein­sa­mer Nen­ner sein. Mit ihrem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Popu­lis­mus gegen die „Para­si­ten in Brüs­sel’“ könnte die „Alter­na­tive“ bei den nächs­ten Wah­len einen Ach­tungs­er­folg erzie­len. Damit könnte die­ser Par­tei das gelin­gen, woran andere Kleinst-Parteien bis­her geschei­tert sind.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.