Redtube legal: Kölner Landgericht rudert zurück. Offizielle Presseerklärung.

Aktuelle Informationen des Landgerichts Köln zu Abmahnungen durch die „The Archive AG“

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In Ergänzung der Pressemitteilung vom 10.12.2013 informiert das Landgericht Köln über folgende aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit den im Namen der „The Archive AG“ ausgesprochenen Abmahnungen bzw. den hier eingereichten Anträgen auf Gestattung der Herausgabe von Namen von Anschlussinhabern:

 Aufgrund des großen Interesses hieran sind exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestellten Anträge der „The Archive AG“ von den Kammern zurückgewiesen worden waren, nunmehr online gestellt. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei in der Datenbank www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden.

 Bereits jetzt sind bei dem Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist.

 Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde. In den von diesen Kammern erteilten Hinweisen wird auch thematisiert, dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des „Streaming“ juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte. Ein Auszug aus dem in diesem Zusammenhang versandten Anschreiben ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt.

 Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen; sie werden frühestens im Januar erwartet. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des

Verdachts der Vorlage falscher eidesstattlicher Versicherungen in den hier in Rede stehenden Verfahren eingeleitet. Nähere Auskünfte zu diesem Ermittlungsverfahren können von hier aus nicht erteilt werden, sondern allein von der Staatsanwaltschaft Köln.

 Eine Vielzahl von Betroffenen hat - zum Teil anwaltlich vertreten - Gesuche auf Akteneinsicht gestellt. Das Landgericht Köln ist bemüht, allen Akteneinsichtsgesuchen schnellstmöglich nachzukommen. Zur Vereinfachung der Abläufe werden Betroffene gebeten, ihren Gesuchen eine Kopie des Abmahnschreibens beizufügen; Rechtsanwälte sollten zudem eine Vollmacht beifügen. Zur Beschleunigung bietet das Landgericht auf Wunsch an, statt der postalischen Übersendung der gesamten Akte Kopien der relevanten Dokumente per Fax zuzusenden.

(Dr. Christian Hoppe) Pressesprecher

Anhang zur Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 20.12.2013:

Folgendes - hier auszugsweise wiedergegebenes - Schreiben ist von einigen Kammern an die Antragstellerin der Verfahren bzw. deren Rechtsanwalt gerichtet worden:

„Ausweislich des in Bezug genommenen Gutachtens der [...] vom 22. März 2013 dürfte das Programm „GLADII 1.1.3“ dabei nur den Vorgang des sogenannten „Streamings“, also des Abspielens einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers, dokumentieren. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video- Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche

Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein [...].

[...] Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage bereits Zweifel an der erforderlichen „Offensichtlichkeit“ der Rechtsverletzung.

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Das Gutachten der [...] vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus letztlich nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Aufgrund dessen neigt die Kammer im Hinblick auf die bereits erfolgte Auskunftserteilung dazu, Beschwerden gegen den Gestattungsbeschluss grundsätzlich abzuhelfen und gem. § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass der angegriffene Beschluss weitere beteiligte Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt hat.“

Offizielle Presse-Erklärung des Landgerichts Köln (PDF)