Rundfunkgebühren einfach ignorieren - ein Vertrag ist kein Gesetz, Parlamente haben nur dem Vertrag zugestimmt

Am Beispiel Berlin:

Fiktiv: Der Senat Berlin verhandelt einen Vertrag mit Vattenfall, dem hiesigen Stromlieferanten. Diesem Vertrag stimmt das Parlament zu. Diese Zustimmung erfolgt in Gesetzesform, der Vertrag wird als Anhang beigefügt.

Damit ist nicht der Vertrag Gesetzestext!

Dasselbe gilt für den Rundfunkstaatsvertrag. Das ist ein Vertrag zwischen den Ländern, ausgehandelt von den jeweiligen Ministerpräsidenten / Senatsverwaltungen usw.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diesem Vertrag zugestimmt und den Vertrag als Anhang beigelegt.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gesetz-undverordnungsblatt2011/ausgabe_nr._14_v._1.6.2011_seite_193_bis_236.pdf

Das Gesetz lautet (Seite 211):

--- Zitat Beginn ---

Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 20. Mai 2011

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen

§ 1
Dem vom 15. bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 außer Kraft, falls der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Absatz 2 Satz 3 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis zum 31. Januar 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.


Berlin, den 20. Mai 2011
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Walter M o m p e r
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Regierende Bürgermeister
Klaus W o w e r e i t

--- Zitat Ende ---

Der eigentlich entscheidende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein Gesetzestext. Sondern das ist lediglich der Vertragstext zwischen den Vertragsparteien.

Folglich: Für Personen, die keine Vertragsparteien sind, ist dieser Vertrag irrelevant.

Sie können ihn freiwillig beachten, indem sie bsp. auf eine Zahlungsaufforderung hin Widerspruch einlegen.

Sie können die Zahlungsaufforderung aber auch ungelesen in den Papierkorb entsorgen.

Letzteres gilt insbesondere für alle Personen, die weder Radio noch Fernseher nutzen. Und die dies der GEZ wiederholt mitgeteilt hatten.

Es gibt immer wieder Unternehmen, die einem ungefragt Zahlungsaufforderungen zusenden, ohne daß man da jemals etwas bestellt hätte. Theoretisch können diese einen Mahnbescheid beantragen, dagegen legt man Widerspruch ein, dann kommt es zu einer Verhandlung (meist Amtsgericht). Dort muß der Mahnende begründen, weshalb die Forderung berechtigt sei. Praktisch passiert bei solchen Abzockgeschichten meist nie etwas, weil eben die Forderung nicht begründet werden kann -> Ablage P.

Da das wie üblich verjährt, liegt das Kostenrisiko bei 3 - 4 Jahresbeiträgen, etwa 860 Euro. Sowie bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht mit etwa diesem Streitwert (eventuell plus Zinsen).