Grüner Newsletter vom 16. Oktober 2015

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter
Datum: Fri, 16 Oct 2015 12:12:05 +0200
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues aus dem Regierungsbüro Rolf Holub

Rolf Holub überreicht Petition für niedrigere HCB-Grenzwerte an Europäisches Parlament

Im Rahmen seiner Reise zu den „Open Days“ in Brüssel überreichte Umweltlandesrat Rolf Holub gestern eine Petition zur Senkung der europäischen gesetzlichen HCB-Grenzwerte in Lebensmitteln an die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Holub bei der Übergabe der Resolution: „Der europäische gesetzliche Grenzwert für HCB ist in einer Verordnung der Europäischen Kommission festgesetzt. Mit der Petition fordert das Land Kärnten die EU dazu auf, den HCB-Grenzwert europaweit zu senken.“

In Kärnten seien mit der Med Uni Wien strenge HCB-Richtwerte für das Görtschitztal entwickelt worden, um sicherzustellen, dass die Görtschitztalerinnen und Görtschitztaler mehr HCB ausscheiden als aufnehmen. Es sei jetzt an der Zeit, dass auch die Europäische Union die HCB-Grenzwerte in Lebensmitteln herabsetze, so Rolf Holub.

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Im Rahmen der Open Days in Brüssel konnte Holub bei Treffen und Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern sowie Expertinnen und Experten Projekte für Kärnten auf EU-Ebene thematisieren. Unter anderem traf er Ard van der Tuuk, dem Minister für Europäische Angelegenheiten der niederländischen Region Drenthe, um Eckpunkte im Bereich des ENCORE-Netzwerks (Environmental Conference of the Regions of Europe) zu bearbeiten. Kärnten ist im September 2016 Gastgeber der internationalen Umweltkonferenz. Bei einem Treffen mit Desiree Oen, stellvertretende Kabinettschefin der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, waren das Kärntner Logistikzentrum ALPLOG in Fürnitz, die Koralmbahn und der Schienenverkehrs-Güterkorridor „Alpine-Western Balkan“ Thema. Der geplante Bahnkorridor soll unter anderem die Strecke Salzburg - Villach - Ljubljana - Zagreb weiter über Belgrad und Sofia an die Bulgarisch-Türkische Grenze umfassen und die Verbindung nach Südosteuropa stärken.

Bei den Open Days handelt es sich um ein viertägiges Zusammentreffen von Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Städte und Regionen.

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Projekt »Life Lavant« rettet gefährdete FischeDie Woche abgeschlossen: Das Naturschutzprojekt "Life Lavant" lässt die Lavant wieder aufleben, schafft wichtige Gewässerlebensräume für gefährdete Fischarten und tolle Plätze für Erholungssuchende. Mehr Infos darüber gibt es hier.

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Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Einladung: Diskussion über Asylthematik

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Der Seen-Endbericht liegt vor

„Der Seen-Endbericht liegt vor“, verkündet die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau Barbara Lesjak. Die Stellungnahme des Team Stronach/Kärnten wurde in den Endbericht eingearbeitet, FPÖ und BZÖ haben keine Stellungnahmen eingebracht. Am Mittwoch wurde dieser Bericht in der internen Sitzung des Seen-U-Ausschusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach/Kärnten und den Grünen beschlossen.

Klubobfrau Barbara Lesjak präsentiert mit ihrer Illustration die Ergebnisse des Seen-U-Ausschusses.

„Es gab eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Seen-U-Ausschuss,“ res��miert KO Barbara Lesjak. „Wir haben mit gemeinsamen Kräften ein weiteres trauriges, um bis zu 22 Mio. Euro schweres Kapitel der blau-orangen Vergangenheit unseres Landes aufgearbeitet“, so Lesjak. Sie fügt hinzu: "Offenbar können aber trotzdem nicht alle mit den vom Ausschuss zu Tage geförderten Fakten leben. Einen blau-orangen Minderheitenbericht erwarte ich mit Spannung."

Vortrag und Diskussion zum Klimaschutz

Neues von den Grünen Kärnten

Grüne Althofen: Flüchtlinge raus aus den Zelten!

Wolfgang Leitner, Grünen-Stadtrat von Althofen, kritisiert: "Die Stadtgemeinde tut ihr Möglichstes, um die Menschen aus dem Zeltlager Krumfelden in festen Behausungen unterzubringen. Die humanitäre Lage im Zeltlager ist prekär, auch wenn alle ihr Bestes geben - es ist und bleibt ein erzwungener Campingaufenthalt in Kälte, Schlamm und Regen für eine Hundertschaft Menschen, darunter viele Kinder. Angesichts dessen, dass die Container voraussichtlich erst im November bezugsfertig werden, appelliere ich an die Verantwortlichen des Landes, bei der Bewilligung von festen Unterkünften schneller vorzugehen. Es kann in so einer Notlage nicht sein, dass man für Wohnungen, die leer stehen, Wochen nach der Besichtigung noch immer kein OK hat. Abgesehen davon, dass Container jedenfalls nur eine Notlösung sein sollten, ist es auch kostengünstiger, die Flüchtlinge in bereits bestehenden Wohnungen unterzubringen statt teuer neue Container zu bauen."

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"Wer von uns würde momentan freiwillig zelten?", unterstützt die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, Leitners Forderungen, "das Campieren ist jenen Menschen, die um Anerkennung als Konventionsflüchtlinge angesucht haben, trotz Radiatoren derzeit nicht mehr zuzumuten." Zum wiederholten Mal fordert Mitsche den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sein Versprechen einzulösen, wonach er im Herbst Kasernen für Flüchtlinge öffnen werde, wenn nicht genügend feste Plätze zur Verfügung stünden.

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Alle Fotos, die belegen, wie die Flüchtlinge in Krumfelden untergebracht sind, findet Ihr hier bei den Grünen Kärnten auf Facebook.

Ort schafft Ort – in Spittal

Der Film „Ort schafft Ort“ von Robert Schabus zeigt Menschen aus acht Orten in Österreich und Deutschland, die erzählten, welch eine lebendige Entwicklung ihre Lebensräume durch gemeinsames Engagement und innovativer Architektur erlebten. Am 8. Oktober fand in Spittal auf Initiative der Grünen Gemeindegruppe in Kooperation mit dem Landtagsklub eine Filmvorführung und ein Podiumsgespräch unter dem Motto "Unsere Orte - zwischen Wildwuchs, Leerstand und neuen Lebensräumen?" statt.

Bezirkssprecherin Dora Gmeiner-Jahn und Elias Molitschnig, Grüner Gemeinderat in Klagenfurt und Architekturschaffender, sowie Mitarbeiter an der FH Spittal, moderierten die Podiumskiskussion mit Regionalmanagerin Christine Sitter, Hartwig Wetschko von der Landesregierung Abt. Baukultur, Bürgermeister Franz Hopfgartner aus Hopfgarten, Klubobfrau- und Landessprecherinstellvertreter Michael Johann, der Spittaler Planungsstadtrat Franz Eder sowie Architekt Peter Nigst, FH Kärnten in Spittal.

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Elias Molitschnig, Grüner Gemeinderat in Klagenfurt und Architekturschaffender

Grünes „Frühstück am Fluss“ in Villach

Die Grünen Villach laden morgen, am 17. Oktober 2015, um 9 Uhr zum „Frühstück am Fluss“ in das Cafe Konditorei Bernold ein. Ihr seid alle herzlich willkommen!

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Einladung zur Filmmatinee: DIE YES MEN

Am 26. Oktober 2015 um 10 Uhr laden die Grünen Villach zur Filmmatinee ins Filmstudio Villach ein.

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Grüne und unabhängige GewerkschafterInnen Kärnten fordern die Arbeiterkammer Kärnten auf, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu unterstützen.

Bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung am 30. Oktober werden die Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen in einem ihrer Anträge die Arbeiterkammer Kärnten auffordern, die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen. "Immer mehr ArbeitnehmerInnen leben trotz regelmäßigem Einkommen in prekären finanziellen Situationen. Aufgrund von Teilzeitarbeit oder geringfügigen Beschäftigungen reicht das Einkommen nicht mehr zum Auskommen. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen oder sozialen Einrichtungen wird überhaupt nicht entlohnt, trägt aber einen wichtigen Teil zum Funktionieren der Gesellschaft bei," erklärt die Grüne Kammerrätin Birgit Niederl, "das bedingungslose Grundeinkommen würde zu einer immensen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, da niemand mehr aufgrund von Existenzängsten gezwungen wäre, jede Arbeitsstelle anzunehmen. Die größere Unabhängigkeit der ArbeitnehmerInnen würde den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf sowie Mobbing verhindern und das Betriebsklima deutlich verbessern. Negativer Stress und psychische Krankheiten würden deutlich abnehmen." so Niederl weiter.

Terminüberblick

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender aufwww.kaernten.gruene.at

Gemeindeveranstaltungen zum Mobilitätsmasterplan Kärnten

Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden. Infos zum Projekt unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at. Alle Termine gibt eshier auf einen Klick.

Kärntens Tagung zum internationalen Jahr des BodensDonnerstag 22.10.2015, Haus der Architektur, Klagenfurt
In Österreich gehen täglich rund 20 Hektar wertvollen landwirtschaftlichen Bodens durch Siedlungstätigkeit und Verkehrsinfrastruktur verloren. In Kärnten sind es über 1 Hektar pro Tag. Dieser enorme Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft führen nicht nur zu Umweltproblemen, sondern auch zu negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen. Die Einkaufszentren und Supermärkte auf der grünen Wiese lassen Innenstädte und Ortskerne veröden, die flächenfressenden Einfamilienhaussiedlungen belasten die Gemeindehaushalte durch hohe Kosten für Straßenerhalt, Kanal usw.

Wie kann man diesen Entwicklungen erfolgreich begegnen? Welche praktischen Beispiele und Strategien gibt es für eine boden- und ressourcenschonendere
Raumentwicklung auf der Ebene der Länder, Regionen und Gemeinden?
Diesen Fragen wird von Fachleuten und Verantwortlichen nachgegangen und mit der Politik diskutiert. Eine Veranstaltung des Bündnis Alpenkonvention Kärnten mit Unterstützung des Landes Kärnten und des Architektur Haus Kärnten. Weitere Information: Büro LR Rolf Holub, Tel.: 050 536 22601

Interessante Veranstaltungen

Biobauern - Kongress in PörtschachBio-Produkte werden unter den Kärntner Konsumenten immer beliebter. Dazu eine Einladung zum Alpe-Adria-Bio-Kongress am 6. November in Pörtschach. Infos: BIO AUSTRIA Kärnten, TEL 0463/5850 5400kaernten@bio-austria.at

Den Flyer fürs Bio-Symposium mit allen ausführlichen Informationen und Programmhinweisen kann man hier herunterladen: http://www.bio-austria.at/download/bio-symposium-flyer/


Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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