Bundestag soll geheimes Tauschgeschäft mit US-Militär ermöglichen


Projekt "Tandem-X" kostet 359 Millionen Euro / Kauf von Satellitendaten ermöglicht Zugang zu US-Datensätzen

Hamburg, 3. November 2015, 18:08 Uhr – Abgeordnete des deutschen Bundestags entscheiden in dieser Woche über ein geheimes Tauschgeschäft mit dem US-Militär. Dabei geht es um den Kauf von Satellitendaten aus dem sogenannten Projekt "Tandem-X". Für 359 Millionen Euro will das Verteidigungsministerium die Nutzungsrechte von hochauflösenden Höhenprofilen von der Firma Airbus Defence and Space erwerben, um sie mit 35 Partnernationen für Aufklärungs- und Kampfeinsätze zu teilen.

Dabei handelt es sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in Wahrheit um einen Geheim-Deal, in den nur wenige Parlamentarier der Regierungskoalition und den Grünen, nicht aber der Linkspartei eingeweiht wurden. Die US-Regierung macht das Projekt "Tandem X" offensichtlich zur Voraussetzung dafür, dass die Deutschen weiterhin hochauflösende Satellitenbilder der "National Geospatial-Intelligence Agency" (NGA), dem US-Geheimdienst für geografische Aufklärung, bekommen. Diese Bilder werden deutschen Behörden etwa bei Geiselnahmen oder beim Afghanistan-Einsatz zur Verfügung gestellt. Seit Sommer 2014 drängt Washington in Berlin, den Amerikanern die "Tandem X"-Daten mehr oder weniger kostenlos zugänglich zu machen - ansonsten werde die Lieferung der noch genaueren NGA-Bilder eingestellt.

Die Amerikaner bestehen offenbar darauf, dass nicht nur der Vertrag mit Airbus rasch unterzeichnet wird, sondern dass das Ministerium noch in diesem Jahr eine stattliche Summe aus dem Kaufvertrag an Airbus Defence and Space überweist. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Parlamentarier im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, die Mittwoch und Donnerstag tagen.

Offiziell wirbt das Verteidigungsministerium für die dringliche Zustimmung der Abgeordneten damit, dass die bislang verwendeten Höhenreliefs noch aus dem Jahre 2000 stammen und damit "veraltet", "lückenhaft" und "inhomogen" seien, wie es in der Entscheidungsvorlage des Ministeriums heißt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisiert vor allem die hohe Kaufsumme für Airbus, die mit einer ganzen Reihe von Rüstungsprojekten wie dem Transportflugzeug A400M im Verzug sind. "Bevor neue Verträge geschlossen werden, müssen die bestehenden Probleme und Kompensationsforderungen geklärt werden", fordert Lindner.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-draengen-auf-daten-deal-a-1060912.html.