Aktuelle Rechtsnachrichten

BGH entscheidet am 06.10.2016 zu den Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Seit dem BearShare-Urteil (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere volljährige Familienmitglieder diesen Anschluss benutzen konnte.
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WhatsApp – Keine Account-Löschung ohne AGB-Zustimmung – Was tun?

WhatsApp hat seine AGB geändert. Ab sofort werden die Mobilfunknummern und Informationen über die Art und Dauer der Nutzung sowie der gespeicherten Kontaktdetails des Telefonbuches erfasst und an Facebook weitergegeben. Tausende WhatsApp-Nutzer die deswegen den geänderten AGB nicht zugestimmt haben, dürften sich aktuell mit einem erheblichen Problem konfrontiert sehen. Wir berichten:
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Facebook darf keine Daten von WhatsApp-Nutzern speichern

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat durch eine Verwaltungsanordnung Facebook verboten, Nutzerdaten von WhatsApp zu verarbeiten. Bereits erhobene Daten sollen sofort gelöscht werden.
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Klage gegen Betreiber des YouTube-mp3-Converters

Lobbyisten der Musikindustrie haben sich zusammengetan und verklagen den Betreiber des YouTube-mp3-Converters. Der Converter ermöglicht Nutzern, Lieder von YouTube herunterzuladen. Aus Sicht der Musikindustrie ein Verstoß gegen das Urheberrecht.
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Gesetzesänderung im AGB-Recht ab dem 01.10.2016 – AGB dürfen keine Schriftformklausel mehr enthalten

Am 1. Oktober 2016 tritt der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Dieser sieht vor, dass die in Formularverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform enthalten dürfen. Bislang konnten Unternehmer von Verbrauchern verlangen, dass alle Erklärungen in Schriftform (§ 126 BGB) abgegeben werden müssen.
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Verbot von Tierversuchen - In Verkehr bringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind. Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können und wird das Ergebnis dieser Versuche verwendet, um die Sicherheit des Mittels nachzuweisen, kann das Inverkehrbringen dieses Mittels auf dem Unionsmarkt verboten werden.
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OLG München - Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar

Laut einer aktuellen Entscheidung des OLG München stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn Textausschnitte von einer Internetseite deren Zugang durch eine Metered Paywall begrenzt ist, unbefugt weiter- und wiedergegeben werden. Dies sei als urheberrechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung und Speicherung dieser Textausschnitte einzuordnen (München, Urt. v. 14.07.2016 – Az.: 29 U 953/16).
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Amoklauf und Terror: Presserat rügt Berichterstattungen

Der Deutsche Presserat hat Berichterstattungen über den Amoklauf in München gerügt. Ebenfalls gerügt wurden weitere Berichterstattungen über Terroranschläge.

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