Achtung: Skype verwertet Gespräche

Skype

Neue SKYPE-AGBs sagen, dass das "geistige Eigentumsrecht" an Skype übergeht und "verwertet" werden darf

hier eine kleine Analyse dieser neuen Formulierung in den SKYPE-AGBs:


Durch die Nutzung der Software
gewähren Sie
Skype
eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht,
mit der Skype
„die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann“
um
die Produkte (welche?)
bereitstellen zu können (wem),
z. B. die Übermittlung Ihrer Kommunikation (Bezug: Produkte, Bereitstellen, beides?)
an den vorgesehenen Empfänger (welchen).


Der unbedarfte Nutzer (99,999%) liest das (wenn überhaupt und mit der Nase darauf gestoßen) wie folgt:
„Durch Nutzung von Skype geben Sie diesem das Recht, Ihre Kommunikation an Ihren Skype-Gesprächspartner weiterzuleiten.“

Doch so verhält es sich nicht und verschiedenes bleibt da wohl bewusst im Unklaren:

1.) Welche Produkte sind gemeint. Ist die „ÜiK, Übermittlung Ihrer Kommunikation“ ein Produkt?
2.) Welche auf „ÜiK“ beruhenden Lizenz-Produkte von Skype gibt es sonst noch. Völlig offen. Ergo: Der Nutzer von Skype gibt Skype das unbegrenzte Lizenzrecht aus seiner „Kommunikation“ unbekannte Produkte – welche bleibt offen - zu entwickeln.
3.) „Bereitstellen“: Auch diesbezüglich ist alles offen: Der Nutzer glaubt, das „Bereitstellen“ beziehe sich auf die Übermittlung der Kommunikation an den „jeweiligen Gesprächspartner“. Das steht dort aber nicht. Vielmehr ist diese uneingeschränkte Formulierung eine Blankovollmacht die ÜiK ganz allgemein bereit zu stellen. Mit anderen Worten: Dies ist ein zeitlich unbegrenzter Freifahrtschein für SKYPE die Kommunikation aller SKYPE-Nutzer – an der SKYPE über die AGB bei jeder Nutzung von SKYPE automatisch die „Lizenz für geistiges Eigentum“ erwirbt - Jedermann/jeder Firma (die SKYPE dafür bezahlt, AdU.) in jeder denkbaren „Produktform“ bereitzustellen.
4.) Auch der Halbsatz: „an den vorgesehenen Empfänger“ ändert an dieser Einschätzung nichts: Es kann sich dabei sowohl a) um den vom Nutzer vorgesehenen Empfänger handeln, wie auch b) um jeden anderen Empfänger (z.B. eine Werbefirma), dem SKYPE das vom Nutzer erworbene Lizenzeigentum - also dessen Kommunikation – in Produktform bereitstellt.
5.) Gleich nun, ob sich ÜiK auf „Produkt“ bezieht oder auf „Bereitstellen“: Alles bleibt offen, SKYPE kann mit der Nutzer-Kommunikation machen was es will.

Summa: Letztlich ist diese AGB-Formulierung glänzend (und hoch gefährlich für den Nutzer): Mit extrem knappen und verschleiernden Worten wird hier hunderten Millionen Nutzern folgendes „mitgeteilt“, besser gesagt folgender Sachverhalt unbemerkt untergejubelt (hier stimmt das Wort!):

Durch Kommunikation über SKYPE geht die Lizenz daran an SKYPE über, das diese unbeschränkt in Produkte verarbeiten, nutzen und Dritten bereitstellen darf.