Zuwanderung in den Sozialstaat

"Man kann nicht Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man die institutionellen Verhältnisse so beläßt, wie sie heute sind. Die egalisierende Lohnpolitik, der Ausbau des Sozialstaates in Form des Lohnersatzsystems und die Massenimmigration: Das sind drei Dinge, die einfach nicht zusammenpassen." Hans-Werner Sinn

Die idealtypische Zuwanderung

Die Zuwanderung kann sowohl für das aufnehmende Land als auch für die Zuwanderer von Vorteil sein, wenn im Aufnahmeland bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Die wichtigste Bedingung für eine wohlstandssteigernde Wirkung der Zuwanderung ist die Lohnflexibilität in den Berufsgruppen, in denen die Zuwanderer Arbeit suchen. Durch die Zuwanderung steigt die Zahl der Arbeitskräfte, während die Zahl der Arbeitsplätze vorerst gleich bleibt. Im Wettbewerb der Arbeitssuchenden um die knappen Arbeitsplätze fällt der Lohn. Auch die einheimischen Arbeiter müssen einen Lohnabschlag hinnehmen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen. Durch die allgemeine Verringerung der Lohnkosten werden nun wirtschaftliche Projekte realisierbar, die vorher unrentabel waren. Die Unternehmer schaffen unter dieser Voraussetzung zusätzliche Arbeitsplätze, sodaß für alle Arbeitssuchenden auch Arbeit vorhanden ist.

Diese Zuwanderung vermindert die Lohnunterschiede zwischen Herkunftsland und Zielland der Wanderung. Dadurch gewinnen alle Beteiligten. An erster Stelle natürlich die Zuwanderer, die eine Lohnsteigerung erfahren. Aber auch das aufnehmende Land wird wohlhabender, denn es produziert mehr als vorher.

Es gibt durchaus Staaten, die eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik betreiben. Ein Beispiel dafür liefern die USA, die von 1980 bis 2002 eine Zuwanderung von 20 Millionen Personen hatten, das entspricht 8,6% der Bevölkerung. Dennoch sank die Arbeitslosenquote von 7,1% in 1980 auf 5,8% in 2002. Dieser Erfolg kam zustande, weil die Löhne flexibel waren und die USA keinen Sozialstaat kennen. Ein weiteres Beispiel findet sich in Israel. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa nutzten viele Juden den Fall des Eisernen Vorhangs, um nach Israel auszuwandern. Von 1993 bis 1998 stieg in diesem Land die Zahl der Arbeitskräfte um ein Drittel. Trotzdem war die Arbeitslosenquote am Ende der 1990er Jahre geringer als am Anfang des Jahrzehnts. Das war nur möglich, weil eine Anpassung der Löhne nach unten erfolgte.

"Die wichtigste Voraussetzung für die wohlfahrtserhöhenden Effekte der Wanderung ist die Lohnflexibilität ... Nur dann, wenn die Löhne bei den Berufsgruppen nachgeben, in denen die Zuwanderung stattfindet, werden sich die Arbeitgeber veranlaßt sehen, neue Arbeitsplätze für die Zuwandernden zu schaffen. Nur dann kommt es hier zu Lande zu einer Mehrproduktion, die die Minderproduktion im Heimatland und die Wanderungskosten überkompensiert, sodaß die Wanderung aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist." Hans-Werner Sinn

Die reale Zuwanderung in Deutschland

Der deutsche Sozialstaat macht aus der an sich sinnvollen Zuwanderung eine Plage. In Deutschland nehmen die Zuwanderer die regulären Arbeitsplätze ein, während die Einheimischen eine Lohnanpassung verweigern und statt dessen lieber in die Arbeitslosigkeit gehen. Dieser Drehtüreffekt, bei dem für jeden Zuwanderer, der in die Wirtschaft eintritt, ein Einheimischer diese verläßt, erklärt sich aus den unterschiedlichen Ansprüchen an den Sozialstaat. Die Zuwanderer haben zu Beginn ihres Aufenthaltes in der BRD keinen vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen. Deshalb arbeitet der größte Teil der Zuwanderer, zumindest in der ersten Phase ihrer Zuwanderung. Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern tritt erst ein, wenn nach einer anfänglichen Erwerbsphase Ansprüche an den Sozialstaat entstanden sind. Zuwanderer, die noch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sind bereit, zu etwas niedrigeren Löhnen als die Einheimischen zu arbeiten. Sie verdrängen dadurch diese in die Arbeitslosigkeit.

Von 1970 bis 2002 gab es eine Nettozuwanderung von 7,5 Millionen Personen nach Deutschland, davon sind 3,8 Millionen Erwerbspersonen, die auf dem Arbeitsmarkt nach Arbeit suchen. Von den zugewanderten Erwerbspersonen sind circa 20% arbeitslos, d. h. 3,1 Millionen Zuwanderer arbeiten in offiziellen Arbeitsverhältnissen, und 700.000 Zuwanderer sind als arbeitslos registriert. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der deutschen Arbeitslosen von 150.000 auf 3,2 Millionen.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen erklärt sich aus:

  • den von den Gewerkschaften durchgesetzten Flächentarifverträgen, die verhindern, daß die von der Zuwanderung Betroffenen Lohnzugeständnisse machen dürfen;
  • den Lohnersatzleistungen des Sozialstaates, die verhindern, daß gering qualifizierte Einheimische, deren Arbeit auch von Zuwanderern geleistet werden könnte, Lohnzugeständnisse machen wollen.

Das Lohnersatzsystem begründet einen Mindestlohnanspruch gegenüber dem privaten Wirtschaftssektor. Wenn der Mindestlohnanspruch höher ist als die potentielle Wertschöpfung des Arbeitslosen, dann kann dieser keine Beschäftigung finden. Der Sozialstaat macht nicht nur arbeitslos, er hält auch in der Arbeitslosigkeit fest.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß Masseneinwanderungen nur dort den Wohlstand steigern, wo kein Sozialstaat besteht. Die Gewerkschaften, die üblicherweise gegen Zuwanderung sind, um durch Verknappung der Ware Arbeitskraft deren Preis hochzuhalten, leisten in Deutschland keinen Widerstand gegen die Einwanderung, weil die Lohnersatzleistungen des Sozialstaats für gering Qualifizierte durchaus attraktiv sind. Wenn für jeden Zuwanderer ein Einheimischer in die Arbeitslosigkeit geht, dann bleibt die Menge der angebotenen Arbeitskraft gleich, und die Gewerkschaftsstrategen müssen keine Schwächung ihrer Verhandlungsposition befürchten.

"Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im Wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt, der dem deutschen Arbeitsmarkt gut drei Millionen ausländische Arbeitnehmer zugeführt und von ihm drei Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit abgezogen hat." Hans-Werner Sinn

Der Sozialstaat als Zuwanderungsmagnet

Im deutschen Sozialsystem erhält man für Nichtstun mehr, als in vielen anderen Ländern für ehrliche Arbeit. Ein Zuwanderer handelt aus seiner Sicht völlig rational, wenn er in Deutschland einwandert, nur um hier die Wohltaten des Sozialstaats zu genießen. Die beiden folgenden Tabellen vergleichen sozialstaatlichen Lohnersatz und Arbeitseinkommen eines Industriearbeiters, entweder ledig oder mit Familie (Alleinverdiener mit Ehefrau und 2 Kindern), im Jahr 2000 in verschiedenen Staaten der EU.

Sozialhilfe pro Monat
Gebiet Alleinstehend Mit Familie
Alte Bundesländer 614 € 1.508 €
Neue Bundesländer 548 € 1.412 €
Monatsnettolohn
eines Industriearbeiters
Land Alleinstehend Mit Familie
Polen 322 € 349 €
Tschechien 317 € 417 €
Slowakei 214 € 260 €
Ungarn 202 € 256 €
Alte Bundesländer 1.541 € 2.135 €
Durch die Osterweiterung der Europäischen Union von 2004 wurden 8 osteuropäische Staaten mit 75 Millionen Einwohnern Mitglieder der EU. In 2003 lag das Lohneinkommen in den osteuropäischen Beitrittsländern im Durchschnitt erst bei 15% des westdeutschen Lohneinkommens. Die deutsche Regierung hat für die Bürger dieser Länder Zuwanderungsbeschränkungen verfügt, die aber nach EU-Recht nur bis 2010 in Kraft bleiben dürfen. Danach ist ein freier Zuzug erlaubt, und es ist gewiß, daß Millionen diese Chance nutzen werden. So bekäme z. B. ein polnischer Industriearbeiter mit Familie im deutschen Sozialsystem viermal mehr an Einkommen als er in Polen durch Arbeit erzielen könnte. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Massenzuwanderung aus anderen EU-Ländern in den deutschen Sozialstaat sind gegeben. Die zur Ratifizierung anstehende EU-Verfassung sieht eine europäische Sozialunion vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Rechtsprechung diese Sozialunion, die den freien Zuzug von EU-Bürgern und ihre einklagbare Inklusion in das Sozialleistungssystem ihres Aufenthaltslandes vorsieht, bereits weitgehend hergestellt. Der deutsche Sozialstaat wird zur Gänze unfinanzierbar sein, sobald die Sozialunion in Kraft ist.

Aber auch auf Menschen außerhalb der EU übt der deutsche Sozialstaat eine große Anziehungskraft aus. Das in Deutschland bestehende Sozialleistungsniveau ist in keinem anderen Land der Welt verwirklicht worden, auch nicht in den leistungskräftigsten Industriestaaten, die im Rahmen der Globalisierung unsere unmittelbaren Konkurrenten sind.

Der Sozialstaat tut nicht nur Gutes für die Arbeitslosen, sondern er erweist auch jenen viele Wohltaten, die noch arbeiten. Da der Sozialstaat von oben nach unten umverteilt, und die Zuwanderer in den allermeisten Fällen unterdurchschnittliche Einkommen erwirtschaften, erhalten sie vom Sozialstaat mehr, als sie an ihn zahlen. In den ersten 10 Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland sind das 2.400 Euro Nettogewinn pro Person und Jahr. Eine vierköpfige Familie, die 10 Jahre in Deutschland bleibt, hat dadurch einen Ertrag von circa 100.000 Euro aus dem deutschen Sozialstaat.

Auswahl unter den Zuwanderungswilligen

Je höher die Qualifikation einer Arbeitskraft, desto größer ihre Produktivität. Es ist also im Interesse des Aufnahmelandes, möglichst bildungsfähige Zuwanderer zu gewinnen. Die deutsche Einwanderungspolitik hat diesen Grundsatz grob mißachtet. In den 1960er und 70er Jahren wurden 3 Millionen gering qualifizierte Südeuropäer und Türken angeworben, um als "Gastarbeiter" in Deutschland einfache Arbeiten zu verrichten. Noch heute ist jeder zweite ausländische Beschäftigte ein un- oder angelernter Arbeiter (Deutsche: 10%).

Man ging damals davon aus, daß sich die ausländischen Arbeitskräfte nach einer kurzen Eingewöhnungszeit problemlos in die deutsche Gesellschaft integrieren würden. Von den Immigranten wurde erwartet, daß sie die besseren Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland nutzen und so bald ihre Qualifikationsdefizite beseitigen werden. Diese Erwartungen erwiesen sich als unzutreffend. Nicht nur die meisten Angehörigen der ersten Generation der Einwanderer, sondern auch ihre Kinder und Enkel verbleiben auf einer niedrigen Qualifikationsstufe.

Die folgende Tabelle vergleicht die Schulabschlüsse von deutschen und ausländischen Schulabgängern im Schuljahr 1998/99. In die letztere Gruppe wurden nur jene ausländischen Schüler aufgenommen, deren Eltern aus den Anwerbeländern stammen.

Schulabschlüsse
deutscher und ausländischer Schulabgänger
Abschlußart deutsche
Schulabgänger
ausländische
Schulabgänger
kein Schulabschluß 8% 19%
Hauptschulabschluß 25% 41%
Realschulabschluß 41% 29%
Hochschulreife 26% 11%

Daß diese Ergebnisse nicht die Folge einer allgemeinen Diskriminierung von Ausländern sind, zeigen die Schüler asiatischer Herkunft. Obwohl ihr Anteil an den ausländischen Schülern winzig ist, stellen sie 18% der ausländischen Gymnasiasten.

Nach dem Schulabgang setzen sich die Probleme fort. Nur ein Drittel der ausländischen Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren befindet sich in einer Berufsausbildung (deutsche Jugendliche: zwei Drittel). Gering qualifizierte Arbeitskräfte sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Im Jahresdurchschnitt 2005 waren 25,5% der erwerbsfähigen Ausländer arbeitslos. Bei den Türken betrug die Arbeitslosenquote in jenem Jahr 32,4%. Ausländer machen 9% der Bevölkerung aus, aber sie stellen ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger. Auch in der Gewaltkriminalität sind Ausländer überproportional vertreten.

In jüngster Zeit versucht man nun durch eine Erhöhung der Schulausgaben, durch die Einführung neuer Lehrmethoden und durch Änderungen in der Organisation des Unterrichts, die gering qualifizierten Ausländer auf ein höheres Niveau zu heben. Alle diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt, denn sie mißachten die Begabungsstruktur der Betroffenen. Das deutsche Schulsystem hatte drei Jahrzehnte Zeit, in dieser Frage seine Leistungsfähigkeit zu zeigen. Wenn der Bildungsstand vieler ausländischer Kinder und Jugendlicher schlecht ist, dann sollte man sich nach einer so langen Experimentierphase fragen, wer daran Schuld hat: haben die Lehrer versagt, oder sind viele Schüler nur in begrenztem Ausmaß bildungsfähig?

Es wäre auf jeden Fall die rationalere Politik, nur jene Zuwanderungswilligen aufzunehmen, deren Bildungsfähigkeit bewiesen ist. Alle Bewerber um eine Einwanderungsgenehmigung sollten in einem kulturneutralen Intelligenztest nachweisen, daß sie über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung liegen. Ein IQ von mindestens 110 scheint uns als Zuwanderungsvoraussetzung angemessen zu sein. Eine sinnvolle Einwanderungspolitik gewährleistet, daß jeder Immigrant eine Bereicherung, und nicht eine Last, für sein Aufnahmeland ist.

Die von vielen Konservativen geforderte Anpassung der Zuwanderer an eine "deutsche Leitkultur" ist abzulehnen. Nur totalitäre Staaten haben eine Einheitskultur. In freiheitlichen Gesellschaften stehen viele unterschiedliche Kulturen miteinander in Wettbewerb. Wir benötigen in Deutschland mehr Vielfalt, und nicht mehr Uniformität. Nicht nur die bei uns lebenden Ausländer, sondern auch die Deutschen selbst haben verschiedene konkurrierende Weltanschauungen, Normsysteme und Lebensstile. Eines dieser Systeme nun zur "Leitkultur" zu erklären, ist Anmaßung und zeigt eine totalitäre Denkweise. Die soziokulturelle Evolution wird darüber entscheiden, welche Kulturen überleben und welche untergehen werden.

Humanitäre Hilfe für politisch Verfolgte

Die Zuwanderung erfolgt nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen. Politisch Verfolgte genießen in Deutschland laut Artikel 16a des Grundgesetzes Asylrecht. Nach dem Ausbau des deutschen Sozialstaates in den 1970er Jahren wurde dieses Recht zunehmend in Anspruch genommen. Seit 1980 beantragten 4 Millionen Ausländer Asyl in Deutschland. Die Prüfung der Asylanträge ergab, daß bei mehr als 90% der Asylbewerber keine politische Verfolgung vorliegt. Trotzdem gewähren die deutschen Behörden oft eine Aufenthaltsgenehmigung oder -duldung. Allein die Prüfung des Asylantrags dauert oft Jahre. Während dieser Zeit wird der Asylbewerber aus den Sozialkassen unterhalten. Der Zuwanderungsmagnet Sozialstaat ist auch im Asylbereich wirksam.

Wir haben gegenüber Menschen, die gewaltfrei ihre Grundrechte einfordern und deshalb Opfer politischer Verfolgung werden, die Pflicht, ihnen humanitäre Hilfe zu gewähren. Deutschland hat in dieser Hinsicht von 1945 bis 1961 große Leistungen aufzuweisen:

  • Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurden 14 Millionen Deutsche aus ihren Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa vertrieben. Während der Vertreibung kamen circa 2 Millionen von ihnen ums Leben. 8 Millionen Vertriebene fanden Aufnahme in der BRD, die zu dieser Zeit infolge der schweren Kriegszerstörungen selbst ein Notstandsgebiet war.
  • Nach Gründung der "DDR" stimmten viele Bewohner dieses Gebietes mit den Füßen über den real existierenden Sozialismus ab. Bis zum Bau der Berliner Mauer im August 1961 kamen 2,6 Millionen Flüchtlinge aus der "DDR" in die BRD.

Heute gibt es in Europa glücklicherweise keine politische Verfolgung mehr. In anderen Kontinenten sieht es weniger günstig aus. Die politische Verfolgung ist ein weltweites Problem, das eine globale Lösung erfordert. Die dafür notwendige Institution gibt es bereits. Es ist der Hohe Flüchtlingskommisar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR), eine Unterorganisation der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Versorgung politisch Verfolgter mit Nahrung und Medikamenten zur Aufgabe. Es hat dabei durchaus Erfolge aufzuweisen, wie z. B. die Errichtung von Flüchtlingslagern für 1,8 Millionen Kurden, die 1991 aus dem Irak fliehen mußten, oder die Versorgung von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen aus Ruanda in 1994. Der UNHCR bemüht sich aber auch um eine dauerhafte Lösung des Flüchtlingsroblems, indem er für die Rückführung der politisch Verfolgten in ihre Heimatländer sorgt.

Es ist weder notwendig noch sinnvoll, außereuropäische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Sie sollten Schutz in Lagern finden, die der UNHCR möglichst nahe an den Herkunftsländern errichtet, damit sich die politisch Verfolgten nicht ihrem Kulturkreis entfremden. Die Finanzierung der Lager müßte aus einem Sonderhaushalt der Vereinten Nationen erfolgen, dessen Höhe und Zusammensetzung jährlich neu zu bestimmen ist.

Asylanten und Bürgerkriegsflüchtlinge europäischer Herkunft, die sich in Deutschland aufhalten, tun dies nicht, weil sie in ihren Heimatländern noch politische Verfolgung zu befürchten hätten, sondern weil der deutsche Sozialstaat sie hier festhält. Humanitäre Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn jemand ohne eigenes Verschulden in Not gerät. Bei Fortfall der Notlage entfällt auch die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung. Der Zuwanderungsmagnet Sozialstaat ist abzuschalten.