Die Interessen der Steuereintreiber

"Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben." Marcus Tullius Cicero (106 - 43 vor unserer Zeitrechnung)

Die Interessen der Steuereintreiber

"There are two distinct classes of men in the nation, those who pay taxes, and those who receive and live upon the taxes." Thomas Paine

Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die vom Staat (Bund, Länder und Gemeinden) ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erhoben werden. Durch die Besteuerung findet ein Werttransfer statt. Die Steuern stellen eine Verstaatlichung privaten Einkommens und Vermögens dar.

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige Mäuler die Bürger kaum stopfen können. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen. Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da. Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:

  1. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  2. Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
  3. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.
  4. Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
  5. Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
  6. Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.
  7. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  8. Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  9. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  10. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie "Erziehung" oder "Verteidigung", damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können, wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

"Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, daß die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären." Friedrich von Hayek

Die Verteilung der Steuerlast

Wir wollen anhand der Einkommenssteuer zeigen, wie die Steuerlast verteilt ist. In der folgenden Tabelle stellt jede Zeile (mit Ausnahme der untersten) 10% der Steuerpflichtigen dar, mit ihren jeweiligen Einkünften in Euro und ihrem prozentualen Anteil am Einkommenssteueraufkommen. Die unterste Zeile gibt die 20% der Steuerpflichtigen mit dem niedrigsten Einkommen wider. Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2005.

Steuerbelastung je Einkommensgruppe
Zehntel der
Steuerpflichtigen
Einkünfte in Euro Anteil an
Einkommenssteuer
10. über 67.300 54,1%
9. 50.500 - 67.299 15,0%
8. 40.400 - 50.499 10,1%
7. 32.800 - 40.399 7,7%
6. 26.850 - 32.799 6,3%
5. 20.900 - 26.849 4,4%
4. 14.100 - 20.899 2,1%
3. 7.800 - 14.099 0,3%
1. und 2. 0 - 7.799 0,0%
Wir sehen, daß die Steuerlast sehr ungleich verteilt ist. Das oberste Zehntel der Steuerzahler zahlt 54,1% der gesamten Einkommenssteuer, während die 20% der Steuerpflichtigen mit dem niedrigsten Einkommen gar keine Steuer bezahlen und die untersten 40% der Einkommensbezieher nur 2,4% des Steueraufkommens aufbringen. Diese Ungleichheit in der Steuerbelastung ist nicht nur das Ergebnis der ungleichen Einkommensverteilung, sondern sie ist ganz erheblich auf die Progression der Steuersätze zurückzuführen, auf die wir in einem späteren Abschnitt noch näher eingehen werden. Wenn in einer Demokratie zwei Drittel der Wähler beschließen, daß das restliche Drittel 80% der Steuern aufzubringen hat, dann hat die Minderheit keine rechtliche Möglichkeit, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren. Ihre einzige Widerstandsoption besteht darin, weniger zu arbeiten als bisher. Das deutsche Steuersystem entfremdet dem Staat gerade jene Bürger, auf deren Leistungswillen er am meisten angewiesen ist.

Der Anteil des Staates

"Beware the greedy hand of government, thrusting itself into every corner and crevice of industry." Thomas Paine
Wieviel holt sich der Staat von seinen Bürgern? Die Steuern sind nur ein Teil dessen, was Leviathan beansprucht. Die Steuerquote gibt an, wieviel Prozent des Nettoinlandsprodukts (NIP) die Steuern ausmachen. Der Staat erzwingt aber auch Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Steuercharakter haben. Zu ihr gehören die gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung. Die Beiträge beruhen auf dem Umlageprinzip, wobei versicherungsmathematische Gesichtspunkte keine Rolle spielen. Über die Höhe der Beiträge und die Verwendung der eingetriebenen Mittel entscheiden die Politiker allein. Die Beitragsquote zeigt den Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in Prozent des NIP. Die Abgabenquote ist die Summe von Steuer- und Beitragsquote.

Der Staat gibt sich jedoch nicht mit Steuern und Beiträgen zufrieden. Er beschafft sich regelmäßig zusätzliche Einnahmen, zum Beispiel durch die Aufnahme von Schulden oder das Einziehen von Überschüssen der von ihm beherrschten Unternehmen. So muß die Bundesbank den größten Teil ihres Gewinns an den Staat überweisen. Die Staatsquote besagt, welchen Anteil die Summe aller Staatseinnahmen am NIP in Prozent hat. Da die Staatsausgaben genau so hoch sind wie die Staatseinnahmen, kann man die Staatsquote sowohl als Staatseinnahmen-, als auch als Staatsausgabenquote bezeichnen. Die Staatsquote zeigt die tatsächliche Belastung der Bürger.

Die oben genannten Kennziffern sollten nicht auf das Bruttoinlandsprodukts (BIP) bezogen werden, wie das oft in verschleiernder Absicht geschieht, denn darin sind die Bruttoinvestitionen enthalten, von denen ein wesentlicher Teil nur dem Ersatz von verschlissenen Anlagen, d. h. abgeschriebenem Kapital, dient und deshalb nicht als Teil der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft angesehen werden kann. Das NIP umfaßt hingegen den Wert aller neu produzierten Fertigwaren und Leistungen inklusive der Nettoinvestitionen. Es entspricht der Wertschöpfung der Volkswirtschaft und damit der Summe aller Einkommen, die in ihr verdient werden. Nur aus dem Volkseinkommen können die Tribute an den Staat bezahlt werden. Deshalb ist das NIP die richtige Größe, um die Belastungskennziffern zu berechnen. Politiker und ihnen hörige Journalisten verwenden lieber das BIP, um die Belastung der Bürger kleinzurechnen, denn das BIP ist um 17,5% größer als das NIP. So betrug die Staatsquote in 2003 nicht 48,9% (BIP-bezogen), sondern sie belief sich tatsächlich auf 57,4% (NIP-bezogen).

Anteile des Staates
in Prozent des NIP
Kennziffer 1960 1970 1980 1990 2000
Steuerquote 26,5% 27,6% 28,8% 25,9% 28,4%
Beitragsquote 10,4% 13,0% 17,6% 17,6% 20,3%
Abgabenquote 36,9% 40,6% 46,4% 43,5% 48,7%
Staatsquote 41,5% 45,6% 53,5% 50,7% 57,1%

Die Staatsquote ist ein Indikator für das Ausmaß der Fremdbestimmung der Bürger durch die Machthaber des Staates. Die politische Klasse im engeren Sinn, die in Deutschland nicht mehr als 20.000 Personen umfaßt, verfügt über mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums. Wir müssen in jedem Kalenderjahr von Januar bis Juli für den Staat arbeiten, erst ab August dürfen wir die Früchte unserer Arbeit selbst behalten.

Die sich darin ausdrückende Abhängigkeit der Privatpersonen vom Wohlfahrtsstaat ist größer, als die der Untertanen mittelalterlicher Monarchen vom Feudalstaat, der sich damals mit einem Zehntel des Einkommens der Steuerpflichtigen begnügte. Aber auch in anderen entwickelten Staaten der Gegenwart ist die Staatsquote bei weitem nicht so hoch wie bei uns. Die Entwicklung unserer Staatsquote zeigt den deutschen Sonderweg in den Sozialstaat.

Die Grenzabgabenbelastung

Das Steuersystem beeinflußt das ökonomische Verhalten der Steuerpflichtigen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Grenzabgabenbelastung des Faktors Arbeit. Diese Kennziffer gibt an, wieviel von einer Wertschöpfung, die sich aus einem zusätzlichen Arbeitseinsatz ergibt, in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abzuführen ist. Je höher die Grenzbelastung, desto geringer der Anreiz für eine zusätzliche Leistung.

In Deutschland wird das Einkommen einer Besteuerung mit variablen Steuersätzen unterworfen. Hohe Einkommen unterliegen einem höheren Steuersatz als niedrige Einkommen. Dieser Anstieg des Steuersatzes bewirkt, daß die Grenzbelastung immer größer als die Durchschnittsbelastung ist. Je stärker die Progression im Steuersystem, desto größer die Hemmkräfte, die von der Besteuerung ausgehen. Die Wirtschaftsverträglichkeit eines Steuersystems wird daher nicht nur von der Durchschnittsbelastung, sondern vor allem von der Grenzabgabenbelastung der Steuerpflichtigen bestimmt.

In der BRD ist die Grenzbelastung extrem hoch und sie beginnt bereits bei durchschnittlichen Einkommen. Sehen wir uns einen typischen Fall an: ein verheirateter Industriearbeiter mit Durchschnittsverdienst hatte in 2004 ein Bruttoeinkommen 2.869 Euro im Monat, seine Ehefrau verdiente ein Drittel davon. Die jährliche Wertschöpfung der beiden belief sich auf 64.334 Euro. Die Grenzabgabenbelastung der Wertschöpfung beider beträgt 64,4%, die Durchschnittsbelastung 52,7%.

In den USA beläuft sich die Grenzabgabenbelastung vergleichbarer Durchschnittsverdiener auf 38,3%, in Großbritannien sind es 48,4%. Aber auch in der Durchschnittsbelastung von durchschnittlichen Einkommen hat Deutschland eine Spitzenposition. In Japan liegt diese Belastung bei 24%, in den USA bei 33%. Eine gesamtwirtschaftliche Steuerquote sagt hingegen nicht viel über die Steuerlast, die der aktive Teil der Bevölkerung tragen muß.

Wenn bereits ein Durchschnittsverdiener zwei Drittel seiner zusätzlichen Wertschöpfung an den Staat abliefern muß, dann wird eine zusätzliche Leistung entweder gar nicht erfolgen oder nur in Form von Schwarzarbeit. Das deutsche Hochsteuersystem hat viele negative Auswirkungen auf das Verhalten der Bürger, wie z. B.:

  • Die Besteuerung von Kapitaleinkünften nimmt Sparern die Lust am Sparen, weil der Staat Zins und Zinseszins besteuert, obwohl die Ersparnis aus versteuertem Einkommen gebildet wurde. Wenn weniger gespart wird, sinkt das für Investitionen zur Verfügung stehende Kapital. Weniger Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze.
  • Die Erbschaftssteuer bewirkt, daß viele ältere Menschen ihr Vermögen verbrauchen, anstatt es zu vererben, um so dem Staat als Miterben auszuweichen.
  • Leistungsfähige Arbeitnehmer verzichten auf Mehrarbeit, weil die progressive Einkommenssteuer ihnen netto von dem zusätzlich verdienten Geld kaum etwas übrig läßt.
  • Unternehmer investieren lieber im Ausland, um die hohen Unternehmenssteuern in Deutschland zu vermeiden.

Das wirtschaftsrelevante Verhalten wird maßgeblich von den Anreizen beeinflußt, die vom Steuersystem ausgehen. Die Politiker mißachten die Nebenwirkungen ihrer Besteuerungsentscheidungen. In der politischen Welt sieht man die Steuern nur als Einnahmen des Staates, die es zu maximieren gilt.

Sozialausgaben führen in den Staatsbankrott

"Government ought to be as much open to improvement as anything which appertains to man, instead of which it has been monopolized from age to age, by the most ignorant and vicious of the human race. Need we any other proof of their wretched management, than the excess of debts and taxes with which every nation groans?" Thomas Paine

Die Schulden des Staates (Bund, Länder und Gemeinden) haben in 2006 die Rekordhöhe von 1.500 Milliarden Euro erreicht. Pro Sekunde wachsen die Staatsschulden um 1.714 Euro, das ergibt einen täglichen Schuldenzuwachs von 148.089.600 Euro. Die sich aus diesem Schuldenberg ergebenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen beanspruchen bereits einen großen Teil des Staatshaushalts.

In 2002 waren Schulden des Bundes in Höhe von 157 Milliarden Euro an die Gläubiger zurückzuzahlen. Im gleichen Jahr nahm der Bund neue Kredite in Höhe von 179 Milliarden Euro auf. Nach Abzug der Tilgungsverpflichtungen ergab sich für den Bund eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Diese reichte jedoch nicht aus, um die Zinsverpflichtungen des Bundes zu erfüllen, die in jenem Jahr 39 Milliarden Euro betrugen. Der Bund mußte deshalb zusätzliche 17 Milliarden Euro aus den laufenden Steuereinnahmen verwenden, um alle seine Schuldzinsen zu bezahlen.

Bund, Länder und Gemeinden hatten zusammen in 2003 eine Zinslast von 66 Milliarden Euro zu tragen. Die gesamte Neuverschuldung der drei staatlichen Ebenen betrug 82 Milliarden Euro. Die Höhe dieses Betrages verstößt gegen den EU-Stabilitätsvertrag, der unter anderem vorschreibt, daß die Nettoneuverschuldung in einem Haushaltsjahr nicht mehr als 3% des BIP des jeweiligen Jahres betragen darf. In 2003 waren das 64 Milliarden Euro. Die Haushaltsdefizite der BRD sind von 2002 bis 2006 ständig höher gewesen, als es der Stabilitätspakt erlaubt, der vor der Einführung des Euro beschlossen worden war, um den Finanzmärkten eine stabile Einheitswährung zu versprechen. Es ist schon aufschlußreich zu sehen, mit welcher Leichtigkeit sich Politiker über Verträge hinwegsetzen, die sie selbst vor kurzem unterschrieben haben. Kann man von diesen Politikern erwarten, daß sie die von ihnen aufgehäuften Schulden jemals zurückzahlen werden?

Selbst wenn den Verantwortlichen zu trauen wäre, müßte man an der Tilgbarkeit der Staatsschulden erhebliche Zweifel haben. Schon jetzt liegt die Zinslast über der erlaubten Nettoneuverschuldung. Die Situation wird sich noch erheblich verschärfen, weil die Zinssätze, die sich gegenwärtig in einem historischen Tief befinden, in Zukunft mit Sicherheit wieder steigen werden. Entscheidend aber ist, daß zu den offen ausgewiesenen Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro noch weitere Zahlungsverpflichtungen des Staates hinzukommen, die sich aus sozialstaatlichen Leistungsversprechungen, z. B. für Renten oder Pensionen, ergeben. Diese versteckten Staatsschulden betragen weit über 4 Billionen Euro.

Die politische Klasse der BRD versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, als ob sie jemals bereit wäre, die Staatsschulden zurückzuzahlen. Man tilgt die alten Schulden nicht, sondern macht einfach neue zusätzliche Schulden, die nicht mehr ausreichen, auch nur die laufenden Schuldzinsen zu bezahlen. Es gilt bereits als großer Erfolg, wenn die 3%-Regel des EU-Stabilitätsvertrages eingehalten werden könnte, was aber seit 2002 nicht mehr der Fall ist. Jedes private Unternehmen in einer derartigen Finanzlage wäre gesetzlich verpflichtet, sofort Insolvenz anzumelden. Ein Unternehmer, der dies versäumte, würde wegen Konkursverschleppung vor Gericht gestellt werden.

Wie konnte es zu einer so katastrophalen Lage der Staatsfinanzen kommen? An mangelnden Einnahmen kann es nicht gelegen haben. Die tatsächlichen Steuereinnahmen stiegen seit Gründung der BRD von Jahr zu Jahr, mit Ausnahme des Jahres 2001. Die Steigerungsraten waren meistens erheblich. In 1994 nahm der Staat 413,1 Milliarden Euro an Steuern ein, aber bereits im Jahr 2000 überschritten die Steuereinnahmen deutlich die 500 Milliarden Grenze.

Wir müssen uns auf der Ausgabenseite umsehen, wenn wir die Gründe für die immense Staatsverschuldung finden wollen. Ein Vergleich mit der Ausgabenstruktur ähnlicher Staaten zeigt, daß in Deutschland die Ausgaben für soziale Zwecke ungewöhnlich hoch sind. Alle anderen Ausgabenposten, wie Verteidigung oder Schulwesen, liegen in der Nähe des internationalen Durchschnitts oder sogar darunter, jeweils ausgedrückt in ihren Anteilen am Bruttoinlandsprodukt. Die deutschen Sozialleistungen sind hingegen weitaus höher als anderswo. Ein Drittel des deutschen BIP, das sind 685 Milliarden Euro, wird für den Sozialstaat ausgegeben. Nur ein Teil davon, nämlich 395 Milliarden Euro (19% des BIP), wird durch Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung finanziert. Die restlichen 290 Milliarden Euro spendieren die großzügigen Politiker aus dem Staatshaushalt. Sie erliegen dabei der Versuchung, die sozialen Wohltaten sofort zu verteilen, deren Bezahlung aber auf zukünftige Generationen zu verschieben, die in der Gegenwart noch kein Wahlrecht haben und sich deshalb nicht gegen ihre Belastung wehren können.

Ein Blick in die Geschichte der BRD zeigt, daß auch eine solide Finanzpolitik möglich ist. Fritz Schäffer (1888-1967), der von 1949 bis 1957 Bundesfinanzminister war, hat mehrere Bundeshaushalte durchgesetzt, die Überschüsse aufwiesen. Das ist eine sehr bemerkenswerte Leistung, insbesonders wenn man berücksichtigt, daß Deutschland damals noch schwere kriegsbedingte Zerstörungen aufwies und 8 Millionen Vertriebene sowie die Flüchtlinge aus der "DDR" aufnehmen mußte. Fritz Schäffer stand mit dieser seriösen Politik dem Wunsch von Konrad Adenauer im Weg, seine Wiederwahl durch kreditfinanzierte Wahlgeschenke zu fördern. Schäffer wurde 1957 in das Justizministerium abgeschoben und der Weg in den Schuldenstaat konnte beschritten werden.

Wir wollen in den nächsten Abschnitten zeigen, wie man zu mehr Gerechtigkeit und Klarheit im Steuersystem gelangen kann.

Ein Steuersatz für alle Einkommen

"Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes ist als eine offene Aufforderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muß das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden." Friedrich von Hayek

Die Progression der Steuersätze in der Einkommenssteuer ist aus zwei Gründen abzulehnen:

  1. Wenn der Steuersatz bei steigendem Einkommen ebenfalls ansteigt, wird besonderes Engagement und Mehrarbeit bestraft. Warum sollte ein Leistungsfähiger mehr leisten, wenn er den Großteil seines Mehrertrages an den Staat abliefern muß? Die Steuerprogression mindert die Effizienz der Volkswirtschaft.
  2. Der Haupteinwand gegen die Progression besteht darin, daß sie zutiefst unmoralisch ist, denn sie widerspricht eklatant dem Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Diese Besteuerungsart diskriminiert gegen eine Minderheit im Interesse einer Mehrheit, die davon materiell profitiert.

Diese Ungleichbehandlung in der Besteuerung läßt sich nicht mit dem Grundsatz rechtfertigen, daß die Steuererhebung nach Leistungsfähigkeit erfolgen sollte. Dieses Prinzip ist richtig, aber daraus ergibt sich nur, daß eine Kopfsteuer, nach der jeder Bürger den gleichen Steuerbetrag zu zahlen hat, nicht gerechtfertigt wäre, da diese Art der Besteuerung keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nimmt.

Wenn jedoch die Steuerschuld nach einem einheitlichen Prozentsatz berechnet wird, dann ergibt sich je nach Einkommenshöhe und damit Leistungsfähigkeit ein durchaus unterschiedlicher Steuerbetrag. Der Reiche, der zehnmal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, wird bei einem einheitlichen Steuersatz zehnmal so viel an Steuern bezahlen. Ein "flacher" Steuertarif ist die unabdingbare Voraussetzung eines gerechten Steuersystems.

Auch eine lineare Einkommenssteuer begünstigt die Bezieher niedriger Einkommen, denn die öffentlichen Güter wie Landesverteidigung, der Polizeischutz, das Schulsystem oder das Rechtssystem, werden von allen Bürgern im gleichen Umfang genutzt, aber diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, bezahlen über ihre höheren Steuern mehr dafür.

Die politische Linke sieht in der Steuerprogression einen Kernpunkt ihrer Programmatik. Immer wieder fordert sie eine "Reichensteuer" und übersieht dabei, daß der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer (42% seit 2005) bereits eine derartige Reichensteuer darstellt. Es ist ein Mißbrauch der Demokratie, wenn die Mehrheit ihre Macht dazu benutzt, eine Minderheit zu benachteiligen.

"Insbesondere die Progression diskriminiert gegen Tüchtigkeit, Fleiß, Unternehmergeist. Die Minorität, die diese Eigenschaften besitzt, wird diskriminiert zugunsten der Majorität. Wer viel zum Bruttonationalprodukt beiträgt, wird bestraft. Allerdings lindert die Progression den Neiddruck der 'Gutverdienenden' gegen die 'Besserverdienenden'." Gerard Radnitzky

Reduzierung der Komplexität des Steuersystems

Das deutsche Steuerrecht umfaßt zehntausende von Druckseiten. Die Politiker behaupten, das sei erforderlich, um Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. In Wirklichkeit sind die gegenwärtigen Steuervorschriften so komplex, weil mit den vielen Ausnahmen und Sondertatbeständen die Interessen politisch einflußreicher Interessenverbände bedient werden. Das begünstigt jene, die eine starke Lobby haben, auf Kosten derer, die im politischen Kampf unterliegen.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des komplizierten Steuersystems sind sehr hoch. Der Ökonom James Payne schätzt in seinem Buch Costly Returns, daß in den USA Arbeitnehmer und Unternehmen pro Jahr für die Erstellung ihrer Steuererklärungen mehr Arbeitsstunden aufwenden müssen, als für die Produktion aller in den USA hergestellten Kraftfahrzeuge benötigt werden. Die Kosten der Steuerpflichtigen zur Ermittlung ihrer Steuerschuld werden auf circa 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Deutschland ist die entsprechende Belastung relativ höher, da das deutsche Steuerrecht noch komplizierter ist. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Steuererhebung erhält man, wenn man zu den Steuerberechnungskosten der Bürger noch die Ausgaben des Staates für seine Steuerverwaltung zählt.

Die Steuergesetzgebung sollte keine Sonderregelungen enthalten und damit so einfach sein, daß jeder Bürger seine Steuererklärung ohne fremde Hilfe auf einem Formular von der Größe einer Postkarte in wenigen Minuten erstellen kann.

Senkung der Steuerlast

Senkt man den Steuersatz, so steigen, nach einigen Jahren, die Steuereinnahmen. Dieses scheinbar paradoxe Ergebnis läßt sich an vielen historischen Beispielen belegen, hier 3 aus den USA:

  • Andrew Mellon, der Finanzminister von Warren Harding und Calvin Coolidge, senkte von 1921 bis 1929 die Steuersätze:
    1. für Einkommen unter 4.000 $/Jahr von 4% auf 0,5%;
    2. für Einkommen von 4.000 bis 8.000 $/Jahr von 8% auf 2%;
    3. für Einkommen über 8.000 $/Jahr von 73% auf 24%.

    Die Einnahmen aus der Einkommensteuer stiegen von 719 Millionen Dollar in 1921 auf über eine Milliarde Dollar in 1929.

  • J.F.Kennedy senkte 1963 den höchsten Satz der Einkommensteuer von 90% auf 70%, alle anderen Steuersätze wurden um 30% reduziert. Die Steuereinnahmen stiegen danach insgesamt, so war das zu versteuernde Einkommen der Topverdiener um 40% höher als in den 50er Jahren.
  • Ronald Reagan senkte 1981 den höchsten Steuersatz von 70% auf 28%. Von 1982 bis 1989 stiegen die realen Steuereinnahmen um 24%. In 1980 brachten die Spitzenverdiener 18% der gesamten Einkommensteuer auf, in 1990 lag ihr Anteil bei 26%.

Hohe Steuersätze mindern das verfügbare Einkommen und damit die Höhe der Ersparnisse, wodurch die Investitionen sinken, von denen das Wirtschaftswachstum abhängt. Überdies nehmen hohe Steuern den Leistungsanreiz. Nur wenn sich Leistung lohnt, wird sie auch erbracht. Nur wenige Menschen arbeiten lieber für den Staat als für sich selbst. Aus diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, daß eine Senkung der Steuersätze zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führt.

Eine Steuersenkung darf niemals kreditfinanziert erfolgen, sondern muß durch mindestens gleich hohe Ausgabensenkungen gegenfinanziert werden. Politiker versprechen in Wahlzeiten gerne, die Steuern zu senken, sagen aber nicht, durch welche Einsparungen auf der Ausgabenseite sie ihr Versprechen verwirklichen wollen. Einen seriösen Steuerminderungsvorschlag erkennt man daran, daß:

  • detailliert die Ausgaben genannt werden, die zukünftig wegfallen sollen,
  • ein verbindlicher Zeitplan für die Durchführung der Gesetzesänderung festgelegt wird,
  • die Steuermindereinnahmen nicht größer sind als die Ausgabenkürzungen.

Keine Kreditaufnahme durch den Staat

Die Politiker haben zur Genüge bewiesen, daß sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsvoll umgehen wollen. In einer Demokratie ist die Verlockung sehr groß, mit kreditfinanzierten Wahlgeschenken die eigene Karriere zu fördern. Was kümmert es da die Wahlkämpfer, daß zukünftigen Generationen riesige Schuldenlasten aufgebürdet werden? Der Zeithorizont der Politik reicht nur bis zur nächsten Wahl. Wenn die Rechnung für die Schuldenpolitik der Vergangenheit präsentiert wird, befinden sich die verantwortlichen Schuldenmacher längst im Ruhestand, versüßt durch eine stattliche Pension, die sie sich selbst bewilligt haben.

Ein Staat, der überleben will, muß seinen Herrschern jede Kreditaufnahme verbieten. Moralische Appelle sind in dieser Angelegenheit völlig wirkungslos. Das Verbot muß so klar und eindeutig in der Verfassung verankert sein, daß es nicht durch juristische Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden kann.

Ergänzend dazu wäre es wünschenswert, alle ausgabenwirksamen Gesetze zeitlich zu befristen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen sie automatisch, es sei denn, daß sie von einer absoluten Parlamentsmehrheit explizit erneuert werden.

Zur Förderung der Transparenz im Steuersystem ist es erforderlich, auf betrieblicher Ebene das "Brutto = Netto(Lohn)-Prinzip" einzuführen. Die Arbeitgeber zahlen nach diesem Grundsatz alle Lohnbestandteile, die sie bisher im Auftrag des Staates einbehalten und abführen mußten, an ihre Arbeitnehmer aus. Dazu zählen die Lohnsteuer, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die steuerpflichtigen Arbeitnehmer wären dann auch die Steuerschuldner. Der Staat müßte bei ihnen seine Forderungen eintreiben. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, die wahre Steuerlast zu verschleiern. Jeder Lohnempfänger wüßte dann, wie hoch seine Steuer- und Abgabenbelastung wirklich ist.