Piratin Reda zur Berichterstatterin für Evaluation der EU-Urheberrechts-Richtlinie ernannt – Bibliotheken und Archive fordern Reform



Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 ("InfoSoc-Richtlinie"). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit lud Julia Reda am heutigen Dienstag gemeinsam mit Josef Weidenholzer, MdEP (S&D-Fraktion), zur Debatte unter dem Titel "Das Kulturerbe im digitalen Europa" ein. [1]

»Diese Diskussion hat anschaulich die widersinnigen rechtlichen Hürden aufgezeigt, mit denen Bibliotheken und andere Institutionen zu kämpfen haben, um ihre gesellschaftlichen Aufgaben auch im digitalen Zeitalter wahrzunehmen«, so Reda.

»Derzeit wird das volle Potenzial des Internets nicht ausgeschöpft. Die Möglichkeiten, Inhalte zu teilen und wiederzuverwenden, werden durch überholte Regeln mit zu vielen Hindernissen erschwert«, ergänzt Weidenholzer.

Vor allem die geladenen Vertreter der Bibliotheken und Archive drängten in der gut besuchten Debatte auf eine auch in ihren Augen dringend notwendige EU-Urheberrechtsreform.

»Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation aber nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht«, forderte Paul Keller vom holländischen Wissensgesellschafts-Thinktank Kennisland.

Dr. Harald Müller von der internationalen Dachorganisation der Bibliotheksverbände IFLA verlieh der Forderung mit einem Beispiel Nachdruck. Während Bücher heutzutage über nationale Grenzen hinweg zwischen Bibliotheken ausgetauscht würden, sei dies bei digitalen Werken oft unmöglich: »Ein E-Book, das für die Bibliothek in Straßburg lizensiert wurde, ist in Freiburg nicht verfügbar." Man fühle sich ausgerechnet bei digitalen Werken "ins Mittelalter zurückversetzt", so Müller.

Dimitar Dimitrov von Wikimedia berichtete aus dem Publikum von rechtlichen Problemen, jahrhundertealte Briefe, aber auch zeitgenössische Fotos von öffentlichen Gebäuden in der Enzyklopädie Wikipedia zugänglich zu machen.

Mit der Veranstaltung sowie einer für den Nachmittag angesetzten Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema [2] wurde die Debatte zur bevorstehenden Urheberrechtsreform heute von Seiten des europäischen Parlaments eröffnet. Laut der Vorgabe von Kommissionspräsident Juncker soll die Kommission in den ersten sechs Monaten der neuen Legislaturperiode einen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vorlegen [3]. Der zuständige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte zuletzt offen gelassen, ob er ein einheitliches europäisches Urheberrecht in Form einer Verordnung anstrebe oder ob die Reform in Form einer nationalstaatlich umzusetzenden Richtlinie erfolgen werde [4].


Quellen:
[1] Veranstaltungs-Website "Cultural Heritage in a Digital Age": https://juliareda.eu/events/culturalheritage/
[2] "Public Hearing: The Future Development of Copyright in Europe" http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201411/20141106ATT92791/20141106ATT92791EN.pdf
[3] "I would like you to focus on ... steering and coordinating, within the first six months of the mandate, ambitious legislative steps towards a connected Digital Single Market, notably by ... modernising copyright rules in the light of the ongoing digital revolution" http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/docs/ansip_en.pdf
[4] "Ein einheitliches Urheberrecht für Europa? Für Oettinger scheinbar eine Option":
https://netzpolitik.org/2014/ein-einheitliches-urheberrecht-fuer-europa-fuer-oettinger-scheinbar-eine-option/