​ Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant



Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt [1]. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.

»Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«, freut sich Thomas Geffe, Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator des Antrages.

In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte [2] [3]. Die Ergebnisse aus den Runden Tischen und Expertenhearings werden zur Zeit bewertet. Auch in Münster unterstützen PIRATEN die Bestrebungen Cannabis kontrolliert abzugeben und der Prohibition vor Ort entgegenzuwirken [4]. Bis zur Realisierung sind noch viele Fragen zu beantworten. So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass Kunden der Abgabestellen nicht strafverfolgt werden.

Grundsätzlich halten die PIRATEN die bisherige Drogenpolitik auf Basis von Verboten für gescheitert. Inzwischen sprechen sich auch immer mehr Richter, Professoren und Vertreter der Polizei für eine legale Abgabe von Cannabis aus. Das zeigte auch eine Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen, der sich aktuell mit einem Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN zur Cannabis-Legalisierung befasst [5].

»Die Erlaubnis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis birgt für uns die Hoffnung, dass wir vor einer ganz großen Wende in der Drogenpolitik stehen. In Anhörungen und Gesprächen haben uns namhafte Rechtsexperten bestätigt, dass die bisherige Drogenpolitik zu großen Teilen aus Fehlinformationen, Ideologisierungen und Tabuisierungen besteht und auch aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die Vorteile einer Legalisierung sind nicht von der Hand zu weisen und alle Argumente der Legalisierungsgegner entpuppen sich bei näherem Hinschauen als hohle Worthülsen. Was wir jetzt brauchen ist eine öffentliche Debatte, wie wir uns eine zeitgemäße, wirksame und den Menschen zugewandte Drogenpolitik vorstellen. Wir selbst setzen uns hier voll und ganz für die Entkriminalisierung der Konsumenten ein«, erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt werden.


Quellen:
[1] Beitrag des WDR zum Thema: http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/kiffershopfuerkoeln112.html
[2] https://www.taz.de/Coffeeshop-fuer-die-Schanze-gefordert/!150405/
[3] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-landtag-stellt-cannabis-verbot-in-frage-13297139.html
[4] http://www.piratenms.de/2014/04/cannabis-social-club-piraten-unterstuetzen-forderung-nach-einer-zeitgemaessen-drogenpolitik-2/
[5] Antrag der Piratenfraktion im NRW-Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf?von=1&bis=0