Warum antwortet mir denn die GEZ nicht auf meinen Brief??????

Sehr geehrte Damen und Herren der GEZ





Mit Scheiben vom 10.03. 2010 habe ich Ihnen folgendes mitgeteilt:



"Wenn Sie weiterhin mit Ihren Sendungen, Nachrichten und Ihrer Lügenpropaganda versuchen meine Familie geschichtlich und politisch zu beeinflussen, dann zahle ich keine Gebühren mehr."



Seit dieser Zeit hat sich nichts geändert, sondern Ihre Lügen, Falschmeldungen und antideutsche Propaganda wurde zu meinem Entsetzen sogar noch verschärft.

Ganz abgesehen von den kriminellen Machenschaften von NDR - MDR KiKa Betrug, oder ARD Degeto - Skandal, oder Klaus-Uwe Barthel, Senderedakteur und Leiter des Digitalkanals Eins Extra in Potsdam wegen seine Stasitätigkeit!

Für mich als Stasiopfer untragbare Zustände!



Oder noch ein Beispiel, der für Sie und Ihre Sendeanstalten arbeitet:



Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist "deutscher Staatsbürger" afghanischer Herkunft und sagte:
"Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun - für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern."



So liefert die AVE immer wieder anspruchsvolle Porträts über interessanten Persönlichkeiten für die Sendereihe "Mein Leben - Ma vie", erzählt packende Geschichten direkten aus dem Leben für 37 Grad(ZDF), die story (WDR), 3sat oder erstellt scharfe politische Analysen für ARD und ZDF.



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Nach dem "Deutschen" Walid Nakschbandi sind also Deutsche im eigenen Land nur noch Zaungäste und lästige Gaffer!

So sieht die Integration und Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland also aus. Sie ist eindeutig Volks - und Menschenfeindlich gegen Deutsche!





Dem Einen, oder Anderen mag es gefallen, weil er sich dadurch Vergünstigungen in der BRD verschaffen kann und es ist JEDEM selbst überlassen ob er dafür zahlt, aber ich als Deutscher empfinde Ihre Berichte und Nachrichten, auch in Bezug auf Moral und Ethik, als Menschenrechtsverletzung und Volksverhetzung gegenüber meiner Kultur und des deutschen Volkes, dessen Staatsbürger ich bin.

Auf Grund dessen werde ich ab sofort meine GEZ - Zahlungen, die noch dazu ungesetzlich sind und waren, einstellen.

Ich verbiete Ihnen ab sofort jede weitere Abbuchung Ihrer "Gebühren" von meinem Konto, da es eine kriminelle Handlung und ohne Rechtsgrundlage ist.

Sie stehen in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, damit ich und meine Kinder Ihre Sender nicht mehr empfangen können, weil sie eine Belästigung sind, die ich mir verbitte. In Bezug auf die heutige Technik ist dies möglich, da auch viele andere Programme und Sender gesperrt sind.

Sie sind sich wahrscheinlich der rechtlichen und völkerrechtlichen Lage in Deutschland immer noch nicht bewusst, oder wollen es nicht wahr haben.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gewährt in Art. 5 (1) GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frei bedeutet nun einmal ohne Einschränkung. Das nun der Grundrechtsträger dafür Geld bezahlen soll, bedeutet einen unzulässigen Eingriff in des Grundrecht in Art. 14 GG und Art. 5 (1) GG. Die "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" namens GEZ bezieht sich in ihrer Legitimation zum Geldeinsammeln auf einen "Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)". Dabei ist festzustellen:

Der § 7 Vollstreckung und der § 9 Ordnungswidrigkeiten RGebStV greifen in den Art. 14 GG ein.

Was muß geschehen, wenn Grundrechtseingriffe vorgenommen werden?

Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2).

Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten:

"Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §.7 und § 9 dieses Gesetztes eingeschränkt."



Können wir eine solche Zitierung im RGebStV finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Er ist ungültig und nichtig!

Im Beschluss des Zweiten Senats des BverfG vom 14 Februar 1968 - 2 BvR 557/62 -heißt es für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in dem Leitsatz 3 verbindlich:

"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird."

Die Rechtsprechung ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 GG)

Art. 1.3 GG bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

Somit gibt es keine rechtsgültige Forderung der nicht rechtsfähigen

Gemeinschaftseinrichtung namens GEZ.

Wenn von Seiten einer Regierung die Finanzierung der Rundfunk und Fernsehmedien als Zwangsmaßnahmen eingerichtet wird, muss dies durch ein Gesetz geschehen.

In Deutschland wird das aber durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt.

Ein Vertrag kommt aber nur dann zustande, wenn zwei Vertragspartner sich auf einen Vertragstext einigen und beide den Vertrag unterschreiben.

Ich habe aber keinen Vertrag unterschrieben!

Also ist schon daher keinerlei Rechtsgrundlage vorhanden.

Wenn es sich um ein Gesetz handeln würde, müsste aber in diesem Gesetz stehen, wo das Gesetz gilt.



Jedes Gesetz ist nur Rechtsgültig, wenn in ihm ein Geltungsbereich bekannt ist.

Sie können nun den Rundfunkgebührenstaatsvertrag so oft durchlesen, wie Sie möchten, Sie werden nirgends einen Geltungsbereich finden.

§ 4 Geltungsbereich, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise Auskunftsrecht.



Der Punkt eins müsste lauten:

(1) Dieser Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt in der Bundesrepublik Deutschland.

Oder zumindest:

Rundfunkgebührenpflicht gilt in der Bundesrepublik Deutschland!



Da aber die Bundesrepublik Deutschland seit dem 18.Juli 1990 nicht mehr existiert, wäre dieses Gesetz, wenn es denn eines wäre, ebenfalls juristisch ungültig.

Da es eine Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt, ist diese angebliche

Vertrags - Rechts - oder Gesetzesvorschrift nichtig, da alle Rundfunkempfangsgeräte NICHT in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im STAAT mit dem Namen "Das Deutsche Reich" bereitgehalten werden.

Im Deutschen Reich gelten keine Verträge, Rechts - Vorschriften oder Gesetze einer nichtexistierenden Bundesrepublik Deutschland.



Als Staatsbürger des Deutschen Reichs, auch an Hand von Dokumenten, habe ich mich und meine Familie, laut geltender Gesetze, dem Schutz der US - Militärregierung Deutschlands unterstellt und unterstellen müssen.

Kopien meiner Reichsdokumente befinden sich bei der US - Militärregierung Deutschlands und beim Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzlerin Frau Merkel und der Verfassungsschutz wurden von mir auch in Kenntnis gesetzt.

Sollten Sie an meinen Ausführungen zweifeln, dann nehmen Sie sich ein wenig Zeit und geben im Internet "Reichsbürger Bennewitz" ein.

Wenn Sie jetzt mit dem Gedanken auch nur spielen sollten, gegen mich ein

Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten, dann kann ich Ihnen vorher bereits folgendes mitteilen:



Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)
geänderte Normen: mWv. 30. November 2007 EGOWiG (454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.



Stand: BGBl. I 2011, Nr. 48, S. 1841-1888, ausgegeben am 21.09.2011



Dies ist aber nicht das Einzige Gesetz, welches aufgehoben wurde!

Sollten Sie dennoch eine Forderung, oder einen Willkürakt gegen mich mittels "Richter", "Polizeibeamter" oder anderer "Beamter" in Erwägung ziehen, dann verlange ich von diesen "Personen" eine Zulassung, oder Dienstanweisung der

US - Militärregierung Deutschlands.

All Ihren Geldeintreibern erteile ich hiermit Hausverbot.

Sollten Sie auch dies missachten, dann ist und bleibt es Ihr Problem.

Befolgen und achten Sie die Gesetze!

Sollten Sie immer noch auf Ihre Meinung bestehen:



"Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ist ein Staatsvertrag"



Dann nennen Sie mir den Namen des Staates, der in Ihrem Staatsvertrag gemeint ist und die völkerrechtlichen Merkmale welches einen Staat überhaupt erst auszeichnet. Des Weiteren gibt es über einen Vertrag und wie er zustande kommt und abgeschlossen wird Regeln und Vorschriften, an dem auch Sie sich zu halten haben. (persönliche Unterschrift)

Auf dieses Schreiben verlange ich von Ihnen eine ausführliche Stellungnahme und die Rückzahlung aller bisher rechtswidrig eingezogenen Zahlungen an Sie!

Damit dieses Schreiben auch gut und sicher bei Ihnen ankommt, verschicke ich es per Einschreiben mit Rückschein.







Hochachtungsvoll Reichsbürger Thomas Bennewitz