Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag

Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zum Haushaltsgesetz 2015 vor
dem Deutschen Bundestag am 11. September 2014 in Berlin:


Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am liebsten hätte ich Sie nach einer langen Sommerpause jetzt fröhlich wieder zurück in Berlin
begrüßt.

Aber erstens war die Sommerpause, wenn man sie so nennen darf, kürzer als vorgesehen – wir haben
uns schon in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung einfinden
müssen –, und

zweitens konnte in diesem Sommer von einer Pause in der Politik keine Rede sein.

Tägliche Zuspitzungen in den Krisen- und Konfliktregionen von der Ukraine über den Nahen und
Mittleren Osten bis nach Afrika, Bilder von Gewalt, Vertreibung und Opfern jeden Abend, auch in den
deutschen Wohnzimmern. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der Eindruck, den die ganz
normalen Leute in Deutschland haben, und es ist für die außenpolitischen Profis nicht ganz einfach,
diesen Eindruck wirklich nachhaltig zu widerlegen.

Aus den Fugen geraten ist die Welt aber nicht nur weit draußen in der arabischen Welt oder in
Afrika. Auch in Europa müssen wir mühsam – und ich gebe zu: mit einigem Erschrecken – lernen, dass
der Frieden offenbar nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Das ist nicht nur der
Befund von außenpolitischen Spezialisten. Ganz im Gegenteil – ich vermute, Sie erhalten da ganz
ähnliche Post wie ich –; ältere Menschen fragen: Kehrt der Krieg zurück nach Europa? Jüngere
Menschen fragen: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt, in der wir bisher aufgewachsen
sind? – Ich finde, beide Fragen sind berechtigt. Ich verstehe sie. Am liebsten würde man als
deutscher Außenminister auf beide Fragen mit einem entschiedenen Nein antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt hat gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig
ist von Dauer.“ Dies sagte er in Bezug auf den Frieden und meinte damit genau das. Wir müssen uns
jetzt mehr als vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren darum kümmern. Wir als Bundesregierung
versprechen: Wir werden alles dafür tun, dass die europäische Friedensordnung, an der Generationen
von Politikern seit Helsinki gearbeitet haben und die uns jahrzehntelang eine friedliche
Entwicklung in Europa gewährt hat, bleibt und dass sie trotz des Ukraine-Konflikts nicht dauerhaft
infrage gestellt wird.

Den heißen Krieg – so hat es im Augenblick den Anschein – haben wir vielleicht vermieden. Aber wir
wollen eben auch nicht zurück in die Jahrzehnte des Kalten Krieges, der alles lähmt und in dem die
Gefahr der täglichen Eskalation zum Alltag gehört. Wie das ist, weiß niemand besser als die
Deutschen, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs sozusagen an den Frontlinien der
Militärblöcke gelebt haben. Wir wollen keinen Kalten Krieg, und wir wollen erst recht keinen heißen
Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten.

Weil das so ist und weil vieles nicht mehr so sicher scheint wie in den letzten Jahrzehnten,
schauen wir mit so großer Sorge auf den Ukraine-Konflikt. Ich glaube, keiner verurteilt den
völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Krim und das Verhalten Russlands in der Ostukraine
deutlicher als wir. Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir sieben Jahrzehnte
nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder darangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf
nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der deutschen und, wie wir immer gesagt
und gehofft haben, auch der europäischen Wiedervereinigung eine neue Spaltung in diesem Europa
vorbereiten. Das eine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, und das andere ist ein Rückfall in
die Zeit, die wir eigentlich hinter uns hatten. Beides dürfen wir nicht dulden.

Gleichzeitig und etwas leiser warne ich aber auch vor kurzsichtigen und gefährlichen Vergleichen.
Ja, der Ukraine-Konflikt ist die gefährlichste Krise in Europa seit Jahrzehnten. Ja, es ist
zwischen Europa und Russland nichts mehr so, wie es in den letzten Jahren war. Ja, es ist wahr: Die
territoriale Integrität eines europäischen Staates ist angetastet, und es gibt keinen Grund, das
kleinzureden. Ich sehe das alles ganz genauso.

Was mir nicht gefällt – in aller Offenheit – in dieser Debatte der letzten Wochen und Monate, ist
die Selbstbezichtigung mancher Europäer unserer Politik als Appeasement und der schnelle Bezug auf
München 1938. Einmal ganz abgesehen davon, dass jedenfalls ich die historischen Situationen für
völlig unvergleichbar halte, begreife ich nicht – das ist mir im Augenblick sogar das Wichtigere –,
warum sich Europäer in einer solchen Situation so klein machen. Die Europäer haben sich in diesem
Ukraine-Konflikt gerade nicht enthalten und still geduldet, was passiert. Die Verurteilung der
Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht war eindeutig. Europäische Union und NATO haben sofort
reagiert. Niemand hat gesagt: Alles kann so weitergehen. Alle haben gesagt: Wir sind jetzt in einem
Zustand, in dem business as usual nicht mehr infrage kommt. – Wir waren die Ersten, die zu Reisen
ins Baltikum oder zu den Visegrad-Staaten aufgebrochen sind und den Menschen dort gesagt haben: Wir
verstehen, dass ihr euch besonders bedroht fühlt angesichts dessen, was in der Ukraine passiert,
und wir versichern euch: Die Solidarität der NATO steht euch zur Verfügung; Artikel fünf gilt für
euch. – Wir haben es nicht nur gesagt, sondern haben uns von vornherein und ohne Zögern als Erste
in Europa an Reassurance-Maßnahmen beteiligt, was die Luft- und Seeüberwachung insbesondere in den
baltischen Staaten angeht. Wir haben dann, wenn es nötig war, den politischen Druck erhöht, und wir
haben, insbesondere nach dem Abschuss der MH17 mit mehr als 300 Toten, auch nicht gezögert,
Maßnahmen zu ergreifen, um den ökonomischen Druck auf Russland zu erhöhen. Ich sage das und rufe
uns in Erinnerung: Das ist alles andere als Appeasement. Deshalb halte ich den Selbstvorwurf von
Appeasement für so gefährlich.

Wer Lehren aus der Geschichte ziehen will – das sollten wir gelegentlich tun –, der kann sicher
sein, dass das dunkle 20. Jahrhundert leider viel Lehrstoff für uns Deutsche bereithält. Ich rate
dazu, dass wir uns in Debatten wie diesen nicht nur auf 1938 beziehen, sondern uns auch versichern,
dass das Gedenkjahr 1914 Lehren für uns bereithält, Lehren, die zu vergessen uns Deutschen nicht
erlaubt ist.

Insofern sage ich noch einmal: Militärische Versicherung, politischer Druck, ökonomischer Druck –
das alles war richtig, das war notwendig, und ich stehe zu jedem Element. Aber als deutscher
Außenminister sage ich mit Blick auf den Sommer 1914 auch: Abbruch, Abschottung, Gesprächslosigkeit
und der Ausfall von Außenpolitik haben damals einen noch kleinen, regionalen Konflikt befeuert, der
sich in Krieg entladen hat. Deshalb sage ich: Dieser Vorwurf, auf das Unterlassen von Möglichkeiten
verzichtet zu haben, auf letzte Möglichkeiten, die vielleicht das Schlimmere hätten verhindern
können, darf uns in der deutschen Geschichte nicht noch einmal gemacht werden. Bei-des gehört
zusammen: der politische und der ökonomische Druck, wo er notwendig ist, aber auch das Offenhalten
von Gesprächskanälen und die Rückführung in Verhandlungssituationen.

Deshalb besteht unsere Politik in diesem Ukraine-Konflikt – ein wirklich gefährlicher Konflikt; ich
sage es noch einmal – immer aus diesen drei Elementen:

erstens Druck auf Russland,

zweitens Schutz derer, die sich bedroht fühlen, und

drittens – die Kanzlerin hat es gestern von diesem Podium aus auch noch einmal gesagt –, weil wir
doch wissen, dass die militärische Lösung am Ende nicht zur Verfügung steht und von niemandem
gewollt wird, immer auch die Suche nach politischen Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts.

Es gibt keine Garantie dafür, dass das gelingt; das wissen Sie alle. Man muss, wenn man nach
solchen Möglichkeiten sucht, auch Rückschläge, Niederlagen und Enttäuschungen einkalkulieren. Aber
es ging jedenfalls uns in einer Phase zerstörten Vertrauens, in der wir ganz offenbar sind – und
zwar nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen Russland und Europa –, um
nichts anderes als darum, die Gesprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen und vor allen
Dingen das direkte Gespräch zwischen Kiew und Moskau auf unterschiedliche Art und Weise zu
befördern.

Dazu gehörte unser Vorschlag, die OSZE ins Spiel zu bringen. Dazu gehörte unser Vorschlag, das
Genfer Treffen zustande zu bringen. Auch die Einrichtung der Kontaktgruppe und die Gespräche, die
wir mit dem ukrainischen und dem russischen Außenminister in Berlin geführt haben, gehörten dazu –
genauso wie zahllose Telefongespräche der Bundeskanzlerin und von mir. Und dazu gehörte letztlich
auch unser Verhalten auf dem NATO-Gipfel, auf dem wir gesagt haben: Ja, wir müssen reagieren, auch
mit verstärkten Schutzmaßnahmen der NATO; aber wir wollen sozusagen auch nicht völlig mit dem
brechen, was wir uns in der Vergangenheit eingerichtet haben. Deshalb war es unser Votum, die
NATO-Russland-Grundakte zu erhalten.

Darum sage ich: Nein, wir haben noch keine politische Lösung, und es gibt auch noch keine
Sicherheit für die Zukunft der Ostukraine. Aber ich bin auch davon überzeugt – das ist ein bisschen
die Erfahrung aus vielen Jahren –: In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen keine politischen
Lösungen. Deshalb sollten wir auch nicht kleinreden, was inzwischen nach den direkten Gesprächen
zwischen Präsident Poroschenko und Putin in Minsk – damals holprig und nicht belastbar, aber jetzt
immerhin verkörpert in einem Zwölf-Punkte-Plan – eingetreten ist: Es ist immerhin gelungen, dass
der Waffenstillstand einigermaßen gewahrt wird. Damit besteht die Möglichkeit – und dieser Zustand
ist hoffentlich nicht nur eine Atempause –, zu politischen Verabredungen zu kommen, die für die
Zukunft tragen. Bei einem solchen scharfen Konflikt mit einer solchen Gefährlichkeit für ganz
Europa ist das unheimlich viel, was erreicht worden ist. Das sollten wir nicht kleinreden.

Für uns ist das Ganze damit aber nicht zu Ende. Wir wenden uns jetzt nicht ab und sagen: Das mögen
die jetzt unter sich ausmachen. Natürlich werden wir darauf achten – und wir werden auch mit
unseren Möglichkeiten dazu beitragen –, dass ein paar Dinge gewährleistet bleiben mit Blick auf die
Verabredungen, die jetzt getroffen und hoffentlich umgesetzt werden. Die Einheit der Ukraine steht
dabei ganz vorne. Dazu gehört auch, dass überall in dem Gebiet der Ukraine Parlamentswahlen
stattfinden können. Dazu gehört, dass ein nationaler Dialog stattfindet und dass wir – nicht nur
Deutschland, sondern der gesamte Westen – zu den Versprechungen stehen, die wir gemacht haben. Wir
müssen auch zur Verfügung stehen, um der Ukraine ökonomisch wieder auf die Beine zu helfen – und
das gepaart mit einer Verfassungsreform in der Ukraine, in der Dezentralisierung und der Schutz von
Minderheiten am Ende tatsächlich verkörpert werden.

Das haben wir getan, und dafür treten wir weiter ein. Ich halte das für richtige, gute deutsche
Außenpolitik.

Ich will zum Thema Irak gar nicht mehr so viel sagen; Frau Göring-Eckardt ist heute auch nicht
hier. Aber ich habe mich gestern sehr über ihren Beitrag geärgert, der vermittelt hat, ich oder ein
anderes Mitglied der Bundesregierung hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein paar Waffen für die
Sicherheitskräfte der Kurden das Problem ISIS auf irgendeine Weise lösen könnten. Ich weiß gar
nicht, wie viele Interviews ich noch geben soll. Ich sage doch in jedem Interview: Natürlich hängt
die Zukunft des Mittleren Ostens nicht an den Gewehren und den MGs für die Peschmerga – natürlich
nicht. Ich habe es – ich glaube, auch hier – schon gesagt: Zu rechtfertigen ist doch diese
schwierige Entscheidung, die wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann – ich sage es noch einmal
auch in Richtung von Frau Göring-Eckardt –, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung der
kurdischen Streitkräfte tun, in eine politische Strategie eingebettet ist.

Dazu gehört erstens eine Innenpolitik im Irak, die endlich mit den Fehlern der Vergangenheit
aufräumt und die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen einbezieht. Ich glaube, al-Abadi hat
mit der Aufstellung des Kabinetts gezeigt, dass er genau das will.

Dazu gehört zweitens, dass man den ISIS entkernt und ihm die Unterstützung von sunnitischen Clans
entzieht, indem man diese in die irakische Innenpolitik zurückholt.

Dazu gehört drittens – das ist die politische Strategie –, dass wir mit den arabischen Nachbarn ins
Gespräch kommen und einen Zustand hinbekommen, dass sie sich nicht in ihren gegenseitigen
Interessenkonflikten rund um den Arabischen Golf verlieren, sondern erkennen, dass es ein minimales
eigenes Interesse aller arabischen Staaten gibt: Das ist das Vorgehen gegen radikalisierte und
terroristische islamistische Gruppierungen wie ISIS und andere. Dahin zu kommen, das ist Teil einer
politischen Strategie.

Wir und ich müssen deshalb nicht überzeugt werden, dass allein eine militärische Strategie das
Thema ISIS oder radikalislamistische Gruppen nicht aus der Welt schafft, sondern wir brauchen
natürlich eine politische Strategie. Das ist übrigens auch Teil der Rede gewesen, die Obama
vergangene Nacht gehalten hat.

Wir werden bereits am Montag ein erstes Gespräch auf Einladung der Franzosen in Paris führen. Ich
selbst habe zu einem G7-Treffen der Außenminister in der Sitzungswoche der VN-Generalversammlung
übernächste Woche eingeladen, bei dem wir genau diese politische Strategie mit den arabischen
Staaten miteinander diskutieren werden. Ich versichere Ihnen: Niemand ist so naiv, zu glauben, dass
ein paar Gewehre für die Peschmerga das Problem ISIS aus der Welt bringen.

Wir reden aber auch über humanitäre Hilfe. Herr Kauder und auch viele andere haben das gestern
getan. Natürlich müssen wir – das habe ich auch Herrn Kauder eben gesagt – immer wieder
nachsteuern. Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge und der aufwachsenden Flüchtlingslager müssen
wir immer wieder hinschauen, ob die Verteilung einigermaßen ordentlich zustande kommt. Dafür werden
wir Sorge tragen.

Aber wir brauchen dafür auch die notwendigen Ressourcen. Deshalb bitte ich, Verständnis dafür zu
haben, wenn wir im Laufe der Haushaltsgespräche noch einmal darauf zurückkommen und uns gegenseitig
versichern, dass wir, wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern sie tatsächlich vor
Ort in diesen Regionen auch leisten wollen, dies mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht
hinbekommen.

Eine letzte Bemerkung. Die Vereinten Nationen habe ich schon angesprochen. Ich habe dem russischen
Kollegen gesagt: Die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist auch deshalb so wichtig – damit hatte der
Kollege Gysi gestern nicht ganz unrecht –, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert
ist, solange der Konflikt anhält. Wir brauchen eine Deblockierung des Sicherheitsrates, damit wir
uns den größeren Konflikten dieser Welt zuwenden können. Insofern hängen die Dinge, obwohl sie
geografisch so weit voneinander entfernt sind, im Inneren zusammen.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt. Aber ich glaube, die mühsamen Fortschritte, die
wir im Gaza-Konflikt erreicht haben und vielleicht im Moment im Ukraine-Konflikt erreichen, zeigen,
dass Außenpolitik Folgen hat. Ich hoffe, wir können positive Folgen zeigen.