Aktuelle Rechtsnachrichten

Täter durch private Videoaufnahmen überführt – Was, wenn die Aufnahmen rechtswidrig sind?

Silvio S., der für den Tod zweier Kinder verantwortlich ist, konnte aufgrund einer veröffentlichten Videoaufnahme, festgenommen werden. Die Videoaufnahme stammt von einem Wirt, der aus Sicherheitsgründen eine Kamera an seinem Lokal angebracht hatte. Die Kamera zeichnete dabei auch das Geschehen auf der Straße mit. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, wie eine Privatperson in einer Beschwerde
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Popcorn Time teilweise offline – Endgültiger Schlag gegen Raubkopierer?

Popcorn Time ist schon längere Zeit eines der populärsten illegalen Film-Portale des Internets. Nutzer können auf Popcorn Time illegal Filme und Serien ansehen. Das Portal selber ist modern gestaltet und erweckt einen auf den ersten Blick seriösen Eindruck. Problematisch ist, dass die verfügbaren Filme und Serien ohne Einverständnis der Rechteinhaber angeboten werden. Das gesamte Portal
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Ungewollte Werbung trotz Adblock-Plus?

Adblock-Plus Entwickler Eyeo wird mit harten Vorwürfen konfrontiert. Das Programm mit dem der Nutzer eigentlich lästiger  Werbung entkommen soll, leitet seine Anwender wohl stattdessen zu genau solchen weiter ��� teilweise sogar zu nicht jugendfreien Angeboten.
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Privates Filesharing: Niederlage von Abmahnkanzlei wegen Verjährung und Entreicherung

Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnkanzleien ältere Filesharing-Forderungen eintreiben wollen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn viele Gerichte vertreten inzwischen die Auffassung, dass sie bereits nach drei Jahren verjährt sind. In dieser Situation berufen sich Abmahnanwälte darauf, dass der Abgemahnte durch die Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing bereichert worden sei. Dies geschieht
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Abmahnung von Frank Meyer e.K. - Was tun?

Uns liegt eine Abmahnung von Frank Meyer e.K. wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei Ebay.de vor. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 89,40 Euro. Wir raten, nicht zu schnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zu zahlen. Unsere Mandantin vertreibt über Ebay unter anderem Autozubehör. Frank Meyer
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Rundfunkbeitrag: Sixt mit Klage erneut erfolglos

Die Klage des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden.
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Bundestag schafft Routerzwang ab

Der Deutsche Bundestag hat den bisherigen Routerzwang abgeschafft. Künftig können Nutzer selbst entscheiden, welches Gerät sie zum Internetzugang verwenden möchten.
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