Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl

Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl

Von Annett Meiritz und Anna-Lena Roth

DPA


Wahlbriefe: Zum Teil falsche Unterlagen verschickt

Verschollene Umschläge, vertauschte Stimmzettel, schlampige Zusteller - die Berichte über Briefwahlpannen bei der Bundestagswahl häufen sich. Jetzt warnt die oberste Wahlaufsicht: Wer die Post der Kabine vorzieht, geht ein Risiko ein.

Berlin - Der Mann aus Nordrhein-Westfalen ist empört. Seine Tochter Pauline, 22 Jahre alt, sollte am vergangenen Sonntag zum ersten Mal wählen. Doch sie durfte nicht. So schildert es jedenfalls ihr Vater. Pauline habe "zeitgleich mit ihrer Mitbewohnerin" Briefwahl beantragt. Doch während die Papiere der Freundin rechtzeitig ankamen, wartete die Tochter vergeblich auf ihren Umschlag.

Für eine Stimmabgabe im Wahllokal war es schließlich zu spät. Noch am Wahlsonntag beschwerte sich der besorgte Vater beim Bundeswahlleiter. "Das ist nicht demokratisch", schrieb er in einer E-Mail. Die verhinderte Erstwählerin ist kein Einzelfall. In der Woche nach der Bundestagswahl häufen sich Berichte über Pannen:

  • Verwirrung um verschollene Stimmen: In Hamburg ließen sich rund 300.000 Briefwähler Unterlagen zuschicken, im Ergebnis berücksichtigt wurden aber zunächst nur knapp 200.000 Briefwahl-Stimmen, hieß es. Die Behörden räumten Rechenfehler ein, die nachträglich korrigiert wurden, es gingen keine Stimmen verloren. Am Freitag wurde ein weiterer Fall bekannt: In Ratzeburg blieben 200 ungeöffnete Briefwahlumschläge in einer Postfiliale liegen.
  • Unterlagen gingen auf dem Weg verloren: In Mainz, Hamburg, Frankfurt am Main und Göttingen gab es Berichte über Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen angefordert hatten, diese aber nie bekamen. Der Fehler liege bei der Post, sagen die Behörden.
  • Unterlagen kamen zweifach an: In Köln bekamen Dutzende Briefwähler ihre Unterlagen doppelt. Grund war eine Maschinenstörung bei der Druckerei.
  • Es wurden falsche Unterlagen verschickt: In Bochum wurden bei der Briefwahl die Stimmzettel von benachbarten Wahlkreisen vertauscht. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei zu gering, um das Ergebnis zu beeinflussen, versichert man bei der Stadt. Auch in Duisburg landeten falsche Unterlagen in den Briefkästen.
  • Veraltete Unterlagen gingen raus: Dutzende Briefwähler in Oberhausen bekamen Wahlscheine von 2009 nach Hause geschickt. Ein Mitarbeiter des Wahlamts hatte wohl versehentlich in einen falschen Karton gegriffen. In der Schachtel wurden noch Unterlagen der letzten Bundestagswahl gelagert, um sie Schulen als Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen.

Eigentlich gilt die 1957 eingeführte Briefwahl in Deutschland als sicher, das Bundesverfassungsgericht erklärte sie mehrfach für zulässig. Immer mehr Menschen sparen sich den Weg ins Wahllokal, so viele Bürger wie nie beantragten bei dieser Bundestagswahl Briefwahl.

Wurde meine Stimme berücksichtigt?

Doch wie zuverlässig ist das Instrument? "Derzeit bekommen wir täglich mehrere Beschwerden über Probleme mit der Briefwahl", hieß es aus dem Büro des Bundeswahlleiters am Freitag. Wie viele Menschen ihre Stimme per Brief abgaben und wie hoch die Fehlerquote war, das wird man erst im Laufe des Oktobers erfahren. Dann soll die Evaluation von Bundes- und Landeswahlleitern abgeschlossen sein.

Bis dahin bleibt bei vielen Briefwählern ein mulmiges Gefühl und die Frage zurück: Wurde meine Stimme überhaupt berücksichtigt? In Essen entschieden drei Stimmen darüber, wer das Direktmandat gewann - da wird jetzt noch einmal neu ausgezählt.

Wie üblich prüfe man, ob es zu Häufungen von Pannen kam, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten, erklärt Karina Schorn aus dem Wahlleiter-Büro. Einen Grund zur Besorgnis sehe man derzeit aber nicht. "Einzelfällen, die direkt an uns herangetragen werden, gehen wir ohne Verzögerung nach." Allerdings räumt Schorn ein, dass eine Aufarbeitung nur begrenzt möglich sei. "Im Nachhinein lässt sich nicht jeder Fall rekonstruieren."

Möglicherweise kommt also nie heraus, wie viele Stimmen genau verschütt gegangen sind. Bei der Deutschen Post kann man trotz aller Bemühungen keine hundertprozentige Garantie geben: "Wir bearbeiten 64 Millionen Briefsendung pro Werktag", sagte ein Sprecher. "Da ist es nicht auszuschließen, dass auch mal eine Sendung verlorengeht." Zwar könne wie bei jedem normalen Brief nachgeforscht werden. Eine rechtliche Handhabe habe der Absender aber nicht.

Verklebte Maschinen, fehlende Umschläge

Im Büro des Bundeswahlleiters hält man die Briefwahl ohnehin nicht für das ideale Mittel - und appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger: "Wer persönlich zur Urne geht, hat den Akt des Wählens selbst in der Hand. Wer per Brief wählt, geht immer ein gewisses, wenn auch geringes Risiko ein."

Die Post selbst betont, man habe bei der Bundestagswahl keine Fehler gemacht. Für einzelne Verzögerungen hat man gleich eine ganze Palette von Erklärungen parat: In Würzburg waren die Wahlbenachrichtigungskarten zu dünn. Sie verklebten die Maschinen, neue mussten erst produziert werden. In Nürnberg ging eine andere Zustellfirma pleite, die Deutsche Post sprang kurzfristig ein. In Hamburg fehlten in sieben Bezirksämtern die roten Briefumschläge. Deshalb konnten die Unterlagen erst am Freitag vor der Wahl verschickt werden.

Nur für eine Panne sei man selbst verantwortlich, heißt es aus der Konzernzentrale: Im Raum Freising entsorgte ein Postbote etliche Wahlbenachrichtigungen im Gebüsch.