Zürich: Stellungnahme des Polizeivorstehers (Daniel Leupi) zu den Ausschreitungen in der Stadt vom 2. auf den 3. März

Zürich: Stellungnahme des Polizeivorstehers (Daniel Leupi) zu den Ausschreitungen in der Stadt vom 2. auf den 3. März


OFFENER BRIEF


Sehr geehrter Herr Polizeivorsteher Leupi,
sehr geehrter Herr Polizeikommandant Hotzenköcherle,
sehr geehrte Damen und Herren

Der bedauerliche Vorfall in der Stadt Zürich von gestern Nacht beschäftigt mich - weshalb ich an einer Recherche für einen Blogbeitrag arbeite. 

Polizeivorsteher Daniel Leupi sagt hier Folgendes aus; "Die Binz-Aktivisten haben sich mit dieser nächtlichen, anonymen Gewalteskalation mehr als diskreditiert."

Diese Aussage ist aus verschiedensten Gesichtspunkten völlig bedenklich, weshalb ich Sie nun bitten möchte, mir die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 

  • Weshalb spricht Daniel Leupi von einer "anonymen Gewalteskalation", wenn er im gleichen Satz doch die "Binz-Aktivisten" beschuldigt?
  • Warum wurde weder von den "Anonymen", noch von den "Binz-Aktivisten" niemand verhaftet, wenn diesen doch die Tat zu beweisen sei, resp. gilt die Unschuldsvermutung (Menschenrechte) für die Vorgänge gestern Nacht nicht mehr? 
  • Wieso wurden keine handfesten Beweise für die gemachten Anschuldigungen präsentiert, sondern wird nur vorschnell polemisiert?

Der von der TAMEDIA heute veröffentlichte Artikel "Demo mit Coop-Plünderung und grossen Schäden: Mitgegangen, mitgehangen" erhielt bis heute (3. März 2013 - 21:16) insgesamt 240 Kommentare (she. Anhang - PDF), wovon ich nachfolgend einige (sachdienliche Hinweise!) zitieren möchte (Originalwortlaut und -schreibweise):

  • <small>Daniel Ipuel (Umkehr-Schreibweise von 'Leupi') Folgekommentar zu Dan Horber / 03.03.13 - 05:04/10:03
ja wenn ich dass so hier lese würde ich das
auch so sehen. es war aber eben umgekehrt,
die polizei wollte den friedlichen Umzug sehr früh stoppen. Sie setzten unvermitelt sehrviel Tränengass mitten in die tanzende
Demonstranten. Die Leute aus dem Umfeldder Binz waren es welche die Plünderung im Coop und weiteren Vandalismus verhindernwollten. Das sollte auch noch hier stehen!!!!!
DAnke</small>
  • <small><small>Lea Grau Folgekommentar zu oliver hard / 03.03.13 - 13:44/17:49</small></small>
<small><small>Ich war in derBinz an derParty, hatte die
vielen witzigen + megakreativenGefährte
gesehn+fotografiert+mich daran gefreut. Aus 
persönl.Gründn wollte ich mich aber nicht am
Umzug beteilign +bin mit demBus aussenrum
nHause gefahren. Auf derHöhe Kernstr,dh
visavis besagtnCoops, sah ich dann vomBus
aus (zu derZeit hatte sich derZug erst kaum)
inBewegung gesetzt) div. Skins
erwartungsvoll dort rumstehen</small></small>
  • <small><small><small>Burri Corinne / 03.03.13 - 13:57</small></small></small>
<small><small><small>Liebe "BehaupterInnen"
wer nicht dabei war, hat nicht gesehen mit wie viel Liebe, Kreativität und
Leidenschaft die OrganisatorInnen/BinzbewohnerInnen ihre fahrenden
Kunstwerke hergestellt und friedlich du die Strassen Zürichs gelenkt
haben. die allermeisten DemonstrantInnen distanzieren sich ganz klar von
Gewalt und sinnloser Zerstörung, stehen aber für den einzigartigen
Kulturraum ein! Binz bleib</small></small></small>
  • <small><small><small><small>Thomas Anders Folgekommentar zu Lukas Aeschbacher / 03.03.13 - 15:14/16:24</small></small></small></small>
<small><small><small>Herr Aeschbacher. Lieber Lukas. 
Eigentlich hätte das Ganze ein toller, 
friedlicher Umzug werden sollen. Eigentlich.
Ausgeartet ist es. Und das ist Schade, nein
gar Scheisse. Aber die Verantwortlichen für
die Ausschreitungen in der Binz zu Suchen
bringt nichts. Die sind nicht dort. Solche
Eigentore produziert die Binz nicht. Besser
mal bei der Andi und ihrem Aufbau und der
RJZ nachfragen...</small></small></small>
  • <small><small><small><small>Thomas Anders / 03.03.13 - 16:24</small></small></small></small>
<small><small><small>Das Front-Motto "Too Binz Too Fail" war ja grandios! Grosses Kino, mit
diesen Lichter. Echt Disco. Das Problem: nach diesem Anlass heisst es
nur noch "Binz Fail". Und dies dank ein paar vermummten Vollpfösten
(Aufbau,RJZ!?). Schade, Schade, Schade...</small></small></small>
  • <small><small><small><small>Matthias Müller / 03.03.13 - 19:54</small></small></small></small>
<small><small><small>Verklärt. Die Parade war fantastisch, die Mobile die gebaut wurden, der
Aufwand der dahinter steckt war höchst beeindruckend. Es ist die 
Antithese zur sterilisierten, polierten und beschränkten Kultur. Die Gewalt 
kam von den Trittbrettfahrern. Die Bin ist ein im Kern wahnsinnig kreaktiver
ambitionierter und vor allem friedlicher Menschen. Mehr Differenziertheit
bitte und weniger Gebell.</small></small></small>
  • <small><small><small><small>charly büchi / 03.03.13 - 20:11</small></small></small></small>
<small><small><small>teil2. ob die polizei zuerst losgelegt hat oder der schwarze block, kann ich
deshalb nicht beurteilen. auf jeden fall finde ich den ganzen polizeieinsatz
aber auch die ganze zerstörungsaktion einiger weniger völlig daneben.
überhaupt nicht im sinne der binz-bewohnerInnen, welche ja eine fröhliche
protestaktion machen wollten. Teil 3 folgt</small></small></small>
  • <small><small><small><small>Heidi Müller / 03.03.13 - 21:13</small></small></small></small>
<small><small><small>Wieso diese unerwünschte Gewalt an der Pro-Binz-Demo
Wer profitiert davon? - News-Industrie und Politiker, die Schlagzeilen
vermarkten und "die Linken" beschuldigen können. Und gewaltspitze
Hooligans (Rechtsextreme?). 
Wer glaubt davon profitieren zu können? - Leute, die unbelehrbar naiv
ernsthaft glauben, die Welt mit fliegenden Pflastersteinen verbessern zu können.
Wieso nur News statt Analyse?</small>
Die Leserkommentare liefern nun zumindest Hinweise, dass sowohl die Darstellung der TAMEDIA (bei welcher übrigens umfangreich nachgewiesen werden kann, wie sie systematisch Leserkommentare zensiert - sicherlich auch hier wieder / ein weiterer Beweis wäre nun ebenfalls, wenn das anhängende PDF einige Zeit später nicht mehr mit den online einsehbaren Leserkommentaren - she. Link zu Artikel oben - übereinstimmen sollte), wie auch des Polizeivorstehers Daniel Leupi ggf. nicht den Tatsachen, d.h. der Wahrheit entsprechen und die nichtsahnende Öffentlichkeit zulasten der 'Binz' (resp. zu Gunsten der StaPo) manipuliert wird. 

Da die Stadt und StaPo Zürich sich - in der Tat (und ich kann es schriftlich zweifelsfrei dokumentieren) auch krimineller Machenschaften bedient, ist für mich durchaus denkbar, dass sie sich auch hier der Form eines 'Agent Provocateur' (she. Hinweis auf 'Skins' und 'Vermummte') bedient haben könnte, um weitere Ihrer Forderungen nach 'mehr Sicherheit', resp. Aufstockung des Polizei-Personals, 'mehr Überwachung' oder schärferer Gesetze durchzusetzen, resp. ggf. unbekannte Ziele mit 'der Binz' zu erreichen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die StaPo zu Beginn des Demonstrationszuges scheinbar bereits Tränengas (Provokation eines friedlichen Umzuges?) einsetzte, den Umzug dann 'anschwellen' und ausarten, Plünderungen und Sachbeschädigungen zuliess und im weiteren Verlauf den Umzug dann aber nicht mehr minutiös mitverfolgte/beobachtete und schliesslich niemanden verhaftete? 

Die oben stehenden Kommentare sollten die Stadtpolizei Zürich verpflichtend zu Abklärungen veranlassen, bevor unqualifizierte, gesetzeswidrige Beschuldigungen ausgesprochen werden. Aus diesem Grund habe ich nachfolgend weitere Fragen an Sie:

  • Wieso hat die StaPo zu Beginn des Umzuges Tränengas in eine tanzende, friedliche Menge geschossen?
  • Wieso wurde der Umzug nicht permanent überwacht, wenn es Hinweise gab, dass sich"Skins" und "Vermummte" später dazugesellt haben sollen? 
  • Wieso wurden die "Skins" und "Vermummten" bereits vor Eintreffen des Umzugs vor der betroffenen COOP-Filiale gesichtet? 
  • Wieso wird die TAMEDIA nicht angegangen die Identitäten der Leserkommentar-SchreiberInnen offenzulegen, damit diese befragt und deren Zeugenaussage, zur Aufklärung von Verbrechen, aufgenommen werden können?

Das erscheint mir doch in höchstem Masse seltsam. Gerne erwarte ich jedoch hierdurch eineaufklärende Stellungnahme seitens der Stadtpolizei Zürich und der Zürcher Stadtregierung, um die geäusserten Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Ohne Ihre umgehende Stellungnahme bis kommenden Dienstag setze ich Ihre stillschweigende Zustimmung zu meinen Feststellungen voraus und erlaube mir, dies entsprechend öffentlich (Dritte) darzustellen, ohne auf eventuell später eintreffende Einwände Ihrerseits überhaupt noch eintreten zu müssen. 

Dass sich die Stadtpräsidentin noch nicht zu diesen Vorfällen in ihrer Stadt geäussert hat, erscheint mir überdies durchaus bemerkenswert. 

Was ist hier wirklich los?
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