Hunderte Anleitungen zum Hacken von IS-Webseiten im Netz

Hunderte Anleitungen zum Hacken von IS-Webseiten im Netz - RA Christian Solmecke klärt über die Rechtslage auf

Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat dem IS den virtuellen Krieg erklärt. Auf hunderten Webseiten werden jetzt Anleitungen zum Hacken veröffentlicht. Doch wie ist die Rechtslage in Deutschland? IT-Experte Christian Solmecke klärt auf:

Christian Solmecke: "Klar ist, dass nach deutschem Recht das Hacken von Social-Media-Accounts oder das Verbreiten von Anleitungen zum Hacken im Internet strafbar ist. Die sogenannten Hacker-Paragraphen der §§ 202a, 202b und 202c stellen das Ausspähen, das Abfangen und das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe. Vereinzelt drohen mehrere Jahre Haft.“

Aus § 202 a des Strafgesetzbuches geht hervor, dass derjenige, der sich oder einem anderen unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Wenn deutsche Anonymous-Anhänger, wie in den vergangenen Tagen bereits geschehen, Twitter- oder andere Social-Media-Accounts von vermeintlichen ISIS-Terroristen hacken und Namen und Fotos ins Netz stellen, ist das eine eindeutige Straftat.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Auch Internetnutzer, die zum Hacken im Netz aufrufen, können sich strafbar machen. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, wie konkret die Aufrufe sind. Dennoch: In der Praxis darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden, da es höchst wahrscheinlich überhaupt keine Betroffenen geben wird, die einen solchen Fall in irgendeiner Weise vor Gericht bringen wollen. Die meisten enttarnten ISIS-Terroristen sitzen im Ausland und bedienen sich wohl kaum der Methoden eines modernen Rechtsstaates.

Anderes wird dann gelten, wenn Personen zu Unrecht als vermeintliche ISIS-Terroristen geoutet werden. Die Geschädigten haben dann einen Anspruch auf Unterlassen und Schadensersatz in Höhe von mehreren tausend Euro. Durch die Nennung eines Unschuldigen als Terrorist wird massiv in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen, denn es wird die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, er sei Anhänger des IS. Eine Rechtfertigung durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit greift in solch einem Fall nicht, da eine Berichterstattung nicht auf falschen Informationen und unwahren Tatsachenbehauptungen aufgebaut sein darf“, so Christian Solmecke weiter.

https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafrecht/hacker-gegen-den-is-sind-die-methoden-erlaubt-64556/