Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen



Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten "modernen Messeinrichtungen" können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab.[1] Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten - in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
[1] http://pm.piratenpartei.de/c/17492576/a84dd2e4461-o35jxm
http://pm.piratenpartei.de/c/17492577/a84dd2e4461-o35jxm

Hintergrundbericht der "Welt":

http://pm.piratenpartei.de/c/17492578/a84dd2e4461-o35jxm